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Aktuell Deutschland

Gericht erlaubt Miniprotest vor Schloss Elmau

Sternmarsch nein, Delegation ja. Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot einer Demonstration gegen den G7-Gipfel in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau bestätigt. Es erlaubt aber den Protest von 50 G7-Gegnern.

Die Gegner des Gipfeltreffens der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) in Bayern sind mit einem gerichtlichen Eilantrag gescheitert. Am Samstag planen die G7-Skeptiker eine Demonstration in Garmisch gegen das Spitzentreffen. Ihre wichtigste Protestveranstaltung sollte aber ein Sternmarsch am Sonntag zu Beginn des Gipfels in Richtung Schloss Elmau werden. Das Verwaltungsgericht München bestätigte nun eine vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen angeordnete Änderung der Protestroute, durch die der Sternmarsch nicht wie beantragt in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels enden kann. Die Einschränkung sei aus Gründen der Gefahrenabwehr rechtens.

Dafür genehmigte das Gericht den hilfsweise vom Protestbündnis eingereichten Antrag, zumindest mit einer Delegation in Hör- und Sichtweite des Schlosses demonstrieren zu dürfen. Bis zu 50 Teilnehmer dürfen nun am Sonntag auf einer ihnen zugewiesenen Fläche protestieren.

Sie müssen sich aber Personenkontrollen unterziehen, zudem darf die Versammlungsbehörde die Dauer des Protests beschränken. Gegen die Entscheidung können die G7-Gegner Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Ein Sprecher des Protestbündnis "Stop G7 Elmau" sagte, die Gruppe müsse den Bescheid zunächst prüfen, bevor sie über weitere Schritte entscheiden könne.

Größter Polizeieinsatz Bayerns

Kurz vor dem Gipfel verschärfte die Polizei die Kontrollen im Bahn- und Straßenverkehr in der Region Garmisch-Partenkirchen. Nach ihren Angaben kam es deswegen am Freitag wiederholt zu Staus auf den dortigen Straßen. Das Treffen der G7-Staats- und -Regierungschefs führt zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns. Allein im Freistaat sind 22.300 Beamte im Einsatz. Zudem verstärken außerhalb Bayerns bis zu 6500 Bundespolizisten die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sowie bei der Überwachung an Flughäfen und Bahnhöfen.

Ungeachtet der scharfen Kontrollen begannen die Gipfelgegner mit ihren Protesten. Nach Angaben des Bündnisses zogen etwa 400 Menschen vom Garmischer Bahnhof zum Marshall Center, einer Schulungseinrichtung der NATO. Die Demonstranten protestierten gegen Kriegseinsätze und Rüstung.

"Zum Erfolg verdammt"

Auf der benachbarten Zugspitze forderten Spitzenpolitiker der Grünen von den G7-Teilnehmern verbindliche Ergebnisse in Sachen Klimaschutz. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, es sei höchste Zeit zu handeln. "Angesichts internationaler Konflikte, der Klimakrise und wachsender Ungleichheit auf der Welt ist dieses Gipfeljahr zum Erfolg verdammt." Das Treffen dürfe kein Gipfel der vertanen Chancen werden. Aktivisten kletterten bis zum Gipfel des höchsten Bergs Deutschlands und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Das Wasser steht uns bald bis hier."

Derweil forderten Umweltschutzgruppen von den G7-Staaten ein starkes Signal in der Klimapolitik. Es sei höchste Zeit für die G7, sich mit Macht hinter die Forderung zu stellen, fossile Energieträger zur Verstromung bis 2050 abzuschaffen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Klimaschutz-Organisationen aus sieben Ländern. Die Mitgliedsstaaten der G7 müssten die Verbrennung von Kohle einstellen. Die Klimaforschung habe gezeigt, dass die Elektrizität für die Welt zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bereitgestellt werden müsse. Andernfalls drohten unkontrollierbare Konsequenzen. Klimaschützer rechnen vor, dass die Kosten für die Bekämpfung und den Umgang mit den Folgen des Klimawandels jährlich bis zu 450 Milliarden US-Dollar betragen könnten.

Die Umweltaktivisten hoffen, dass der G7-Gipfel Impulse für den Weltklimagipfel Anfang Dezember in Paris geben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aber die Erwartungen im Vorfeld der Beratungen in Elmau gedämpft: "Das sind schwierige Verhandlungen." Beim Weltklimagipfel soll ein umfassendes, ehrgeiziges und verbindliches Abkommen für über 190 Staaten beschlossen werden, das 2020 in Kraft tritt.

kle/wl (dpa, afp, epd)