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Politik

Aufbruch in Afghanistan?

Mit der Ernennung der Interimsregierung ist am Mittwochabend (19.6.) die "Große Ratsversammlung" von Afghanistan, die Loja Dschirga, zu Ende gegangen. Die gütliche Einigung war ein Stück weit diplomatische Knochenarbeit.

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Noch ist es ein Leichtes, sich hinter dem Präsidenten zu verstecken ...

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat sich einmal mehr als Meister der Integration erwiesen. Immer wieder hatte er die Bekanntgabe seines neuen Kabinetts verschoben. Denn hinter den Kulissen gab es ein heftiges Tauziehen um die Ämter und um die Mitspracherechte der Loja Dschirga.

Karsai und der König

Karsai und der König

Doch letztendlich scheint sich Karsai durchgesetzt zu haben: Er präsentierte den Abgeordneten eine neue Regierung, die in den Schlüsselressorts die alte ist. Anschließend fragte er schlicht: "Akzeptieren Sie dieses Kabinett? Bitte heben Sie Ihre Hand." Und einen Augenblick später stellte er fest: "Alle haben zugestimmt und ich bin froh darüber."

Wider alle Differenzen und Schwierigkeiten

Eine Debatte mit formeller Abstimmung über die Regierung, so wie es einige Delegierte unter Berufung auf das Petersberger Abkommen vom Dezember forderten, hätte die Versammlung an ihrem neunten Tag nicht leisten können. Zu groß waren die Meinungsverschiedenheiten, mit denen dieTeilnehmer zu kämpfen hatten.

Legitimierte Übergangsregierung

Delegierte der Ratsversammlung beim Rundgang

Delegierte der Ratsversammlung beim Rundgang

Karsai hat vorerst gewonnen: Seine Regierung steht und ist durch die traditionelle Ratsversammlung legitimiert. Zudem hat Karsai den Würgegriff der Tadschiken über die Regierung etwas gelockert. Drei Paschtunen erhielten wichtige Posten im Kabinett oder als Berater. Bislang war Karsai der einzige Repräsentant der Paschtunen in der Regierung, die immerhin rund 40 Prozent der 25 Millionen Afghanen ausmachen.

Sind die Tadschiken im Zaume zu halten?

Die Tadschiken aus dem Pandschir-Tal nördlich von Kabul zählen nur 300 000. Ihren Einfluss verdankten sie ihrem Kampf in der Nordallianz, die eine entscheidende Rolle beim Sturz der Taliban spielte. Ob sich die Regierung allerdings gegen die regionalen Kriegsherren durchsetzen kann, ist mehr als fraglich. Mit dem als unberechenbar geltenden Usbeken-General Abdul Raschid Dostum sowie mit Ismail Chan, der das Gebiet an der Grenze zu Iran kontrolliert, hat Karsai offenbar Stillhalte-Abkommen geschlossen.

Dostum habe versprochen, künftig in seiner Heimat im Norden für den Frieden zu arbeiten, verkündete Karsai unter dem Beifall der Delegierten. Der Kriegsherr, dem seit seiner ursprünglichen Parteinahme für die sowjetischen Besatzer zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, verzichtete auf sein bisheriges Amt als stellvertretender Verteidigungsminister. Die Bedeutung dieses Ressorts steht für Karsai außer Frage.

Brüchiger Friede

Loja Dschirga Delegierte in Afghanistan

Delegierte der Loja Dschirga

Karsai appellierte in seiner Rede eindringlich an alle Afghanen, das zivile Oberkommando des Ministeriums im ganzen Land zu respektieren. Bislang reicht die Macht nur bis vor die Tore Kabuls, und auch das nur dank der internationalen Schutztruppe ISAF. Die Raketeneinschläge am Dienstagabend (18. Juni 2002), die zum Glück keinen Schaden anrichteten, machten einmal mehr auf das größte Problem Afghanistans aufmerksam: die Sicherheit.

Diplomatie in Reinstkultur

Eindringlich hatte Karsai die Delegierten der Loja Dschirga um Entschuldigung gebeten, dass nicht jeder Wunsch bei der Kabinettsbildung berücksichtigt werden konnte. Das Problem war, so schmeichelte der Präsident die Stammesfürsten und Kriegsherren: "Wir haben einfach mehr qualifizierte Leute als wir Posten haben." (dpa/arn)

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