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Politik

Afghanische Stolperschritte

Geht das Land voran in die Zivilgesellschaft oder ist es auf dem Weg zurück unter die Knute der Scharia? Ein Kommentar von Günter Knabe.

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Afghanistan sucht seinen Weg in eine neue Ordnung und bewegt sich dabei in Stolperschritten. Viel müssen das afghanische Volk und seine politischen Vertreter noch lernen nach 23 Jahren Krieg und Blutvergießen. Der Ort, an dem sie derzeit die Formen und Verfahren politischer Willensbildung in einer halbwegs demokratischen Gesellschaft üben, ist die Loja Dschirga, die Große Nationalversammlung, in der Hauptstadt Kabul.

Die Abgeordneten der verschiedenen ethnischen Gruppierungen, der noch immer bestehenden Mudschaheddin-Bewegungen unter ihren Milizenführern sowie die geistlichen und anderen Führer aus allen Regionen Afghanistans tun sich schwer bei dem Versuch, sich an parlamentarische Verfahren und Regeln zu gewöhnen. So kommt es zu Krach und Krawall bei diesem Lernprozess.

Aber auch der westlich orientierte, neu gewählte Präsident Hamid Karsai muss noch vieles lernen. Zum Beispiel, dass seine Aussagen in Afghanistan selbst, aber vor allem auch in den internationalen Medien sehr ernst genommen werden und Reaktionen auslösen.

Für besonders große Aufregung hat Karsais Äußerung gesorgt, dass in Afghanistan die Scharia, das Islamische Recht, wieder eingeführt werden solle. Verschreckt reagierten viele Afghanen und nahezu einhellig alle westlichen Regierungen und Medien. Aber auch sie müssen noch lernen, dass nicht jede Äußerung in der Loja Dschirga Beschlusskraft hat.

Hamid Karsai musste schon verschiedene seiner Äußerungen zurücknehmen oder zurechtrücken lassen. Auch seine beunruhigenden Worte zur Wiedereinführung der Scharia in Afghanistan wurden von seinem Sprecher nach kurzer Zeit relativiert. Es werde - so ließ er verlautbaren - auch in Zukunft in Afghanistan "keine Steinigungen von Ehebrecherinnen und Handamputationen bei Dieben geben". Das war ein fast vergeblicher Versuch der Besänftigung der Afghanen, die ja gerade erleichtert aufgeatmet hatten, dass die Schreckensherrschaft der Taliban zu Ende war.

Das halbe Dementi kam auch zu spät, um das Ausland und vor allem die westlichen Geberländer zu beruhigen, dass Hamid Karsais Scharia-Ankündigung nicht für bare Münze zu nehmen sei. Längst war der Eindruck entstanden, als stolpere Afghanistan zurück unter die Knute der Scharia statt auf dem Weg voranzugehen in Richtung einer Zivilgesellschaft auf Basis einer weltlichen Verfassung. Wozu, würde man fragen, sind so viele Anstrengungen unternommen worden, das Land von den Taliban zu befreien und das Krebsgeschwür des El-Kaida-Netzwerks auszubrennen, wenn im Ergebnis islamische Extremisten wieder Macht bekämen am Hindukusch?

Wenn man aber genauer hinhört und hinsieht, dann ist die große Aufregung ein wenig voreilig. Denn die Entscheidung darüber, welches Rechtssystem in Afghanistan zukünftig gelten wird, kann keineswegs Hamid Karsai allein treffen. Das ist nämlich eine Angelegenheit, die in der Verfassung geregelt wird. Und diese Verfassung soll ausgearbeitet werden von einer dafür noch einzusetzenden Kommission.

Sollte die Gefahr dennoch real werden, dass konservative und reaktionäre Kräfte das Land zurückdrängen in die Vergangenheit, dann würden sich die USA ihnen mit Sicherheit in den Weg stellen. Washington kann es nicht zulassen, dass der Aufwand und die Risiken zur Vertreibung der Taliban und zur Bekämpfung von El-Kaida praktisch vergeblich gewesen wäre.

Karsais unbedachte Äußerung ist auf jeden Fall eine Warnung vor Euphorie und überzogenem Optimismus in vielen westlichen Ländern. Die Entmachtung der Taliban hat noch längst nicht alle reaktionären Kräfte in Afghanistan beseitigt und erst recht nicht aus allen Köpfen fundamentalistische Gedanken vertrieben. Das afghanische Volk stolpert noch sehr auf seinem Weg zurück in den Frieden und ein Leben in Würde und Anstand für alle. Wenn jemand stolpert, dann hilft man ihm und stützt ihn, damit er nicht hinfällt. Auch Afghanistan braucht weiterhin und jetzt erst recht solche Hilfe von außen.