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Aktuell Deutschland

Auf Flüchtlinge schießen!

Natürlich wolle sie das auch nicht, sagt AfD-Chefin Petry. Aber so stehe es nun mal im Gesetz. Deshalb sollte die Bundespolizei an der deutschen Grenze auf illegal einreisende Flüchtlinge notfalls schießen.

Mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte findet die "Alternative für Deutschland" (AfD) wachsenden Zuspruch. Und die Parteivorsitzende Frauke Petry (Archivbild) bleibt unbeirrt auf rechtspopulistischem Kurs. In einem Interview forderte sie nun, die Bundespolizei müsse notfalls auf illegal einreisende Flüchtlinge schießen.

Es müsse verhindert werden, dass "weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry dem "Mannheimer Morgen". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen, doch er "muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen - so steht es im Gesetz". Sie fügte hinzu: "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass man es nicht so weit kommen lasse und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingsstrom bremse.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Foto: dpa)

Unser Archivbild zeigt Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid

Mauer und Schießbefehl?

Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise am 13. September wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Seitdem hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Kontrollen mehrfach verlängert - letztmalig im November um nochmals drei Monate. Sie laufen nun vorerst bis zum 13. Februar.

Der Frage, wie die über 800 Kilometer lange Grenze zu Österreich nun durchgängig kontrolliert werden solle, wich Petry aus. "Wir müssen natürlich genug Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen", sagte sie: "Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden."

"Politisch verirrt"

Politische Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die AfD-Vorsitzende mache auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge. Ihr Vorschlag erinnere an den Schießbefehl der DDR. Petry habe sich nun "politisch vollends verirrt".

Für den Grünen-Innenexperten Volker Beck hat Petry bewiesen, "dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß" stehe. "Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich."

Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen.

Zumindest in Umfragen ist die rechtspopulistische AfD hinter den Unionsparteien und der SPD zur drittstärksten Kraft im Bund aufgestiegen und liegt damit deutlich vor der Linkspartei und den Grünen.

rb/jj (afp, dpa, rtr)