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Kommentare

Kommentar: In Berlin muss endlich Politik gemacht werden

Die Stimmung im Land ist aufgeheizt wie nie zuvor, doch die Bundesregierung simuliert nur Politik. Die Kanzlerin sollte ihren Koalitionspartnern und dem Volk schnell eine klare Ansage machen, meint Christoph Strack.

Deutschland Regierungskoalition Seehofer Merkel und Gabriel Symbolbild

Ihre Parteien bilden die Bundesregierung (von li.): Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD)

Kann das wirklich sein? Nach dem Krisengespräch von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer am Donnerstagnachmittag wurde - so deutete es der SPD-Chef an - ein schriftliches Protokoll angefertigt und dann Stunden später bei einem zweiten Treffen gebilligt. Damit man bitte diesmal weiß, worauf man sich verständigt hat. Damit es Bestand haben möge. Sollte dies zutreffen, dann wäre es ein Armutszeugnis für die politische Führung.

Aber immerhin, es ist eine Einigung. Nach monatelangem Streit. Eine Einigung auf das "Asylpaket II", auf Einschränkungen beim Familiennachzug, auf zügigere Aufnahme- aber auch Abschiebeprozeduren. Diese Verständigung der sogenannten großen Koalition geht wenig über das hinaus, was vor bald drei Monaten im Kanzleramt schon beschlossen worden war - und dann lustvoll von allen Seiten zerredet wurde. Neu hinzugekommen ist so eine Art Silvester-Gesetz, das Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien erleichtern soll. Nach den hässlichen frauenfeindlichen Vorgängen in der Silvesternacht wollen alle, dass in diese nordafrikanische Staaten rasch abgeschoben werden kann.

Den Bundesländern brennen die Probleme auf den Nägeln

Am Ende eines sehr langen Tages durften gegen Mitternacht neben Kanzlerin Merkel auch zwei Ministerpräsidenten den müden Hauptstadtjournalisten berichten. Beider Beiträge verrieten, wie sehr den 16 Landesregierungen in Deutschland, ganz gleich welcher Couleur, jene Probleme auf den Nägeln brennen, die die politischen Glasperlenspieler mit Lust am Kochen halten.

Strack Christoph Kommentarbild App

Christoph Strack, Korrespondent im DW-Hauptstadtstudio

Da erläuterte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass an diesem Tag "ein kritischer Punkt angesteuert wurde". Und allen klar geworden sei: "Wenn der nicht vernünftig genommen worden wäre, hätten wir alle ein Problem der Glaubwürdigkeit gehabt", sagte er und meinte das Asylpaket II. Und Carsten Sieling, der SPD-Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, sprach von der "breiten Sorge" der Länder und ihrer sehr einmütigen Erwartung an Fortschritte auf Ebene der Europäischen Union. Beim Treffen Merkels mit den Ländern sei nun "erstmalig" der Schritt hin zu einer Gestaltung der weiteren Entwicklung getan worden. Er sagte tatsächlich "erstmalig"!

Übrigens: Am Morgen nach diesen Äußerungen bestimmte weniger der nächtliche Kompromiss als das Entsetzen über eine gottlob glimpflich verlaufene Attacke auf eine Erstaufnahmestelle in Baden-Württemberg die deutschen Nachrichten. Da wurde eine scharfe Handgranate gefunden, die wohl explodieren sollte, aber nicht explodierte. Es war der erste Angriff auf eine Flüchtlingsquartier mit Sprengstoff. Das ist - man kann es nur so nennen - Terrorismus. Fremdenfeindlicher Terror. Und nicht nur viele Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle hatten da Glück, nein, Deutschland als ganzes.

Gegenseitige Blockaden und Simulation von Politik

Das Land ist überhitzt. Die Versorgung der Flüchtlinge fordert Kommunen und Ehrenamtliche und Polizei. Die Ereignisse der Silvesternacht haben die Stimmung kippen lassen. Und der aufziehende Wahlkampf in drei Bundesländern verführt zu lauten schrillen Tönen, noch dazu angesichts der rechtspopulistischen AfD und ihrer verführerischen Töne.

Hass und der Terror gegen Flüchtlinge, aufgedrehte Stimmung im Land. Und dann streiten die Verantwortlichen der Koalition auf Bundesebene, als gäbe es kein Morgen. Eine Ministerpräsidentin sagte merkwürdig gelassen, da laufe derzeit nicht Politik, sondern "Politiksimulation". Als ob Deutschland keine größeren Sorgen habe, als monatelang über den Familiennachzug zu streiten und sich damit zu blockieren.

Ja, eine Koalition ist ein immer nur politisches Bündnis und keine Ehe auf Zeit. Aber es ist ein Bündnis. Die Einigung auf das Asylpaket II wurde keinen Tag später schon wieder in die koalitionsbewährten Maschinchen der Zerredung eingespeist. Diesmal engagierte sich da als Vorreiter CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Immer noch scheint es so, dass die große Koalition noch nicht verstanden hat, wie ernst es steht im Land. Und falls es ihre (selten ist der Begriff passender) Mitstreiter nicht verstehen, sollte die Kanzlerin es ihnen und dem Land deutlich sagen. Deutlicher als bislang.

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