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Europa

Auf Distanz zu Milosevic

Serbiens Ex-Präsident Milutinovic hat sich freiwillig dem UN-Tribunal in Den Haag gestellt. Die Verhandlung soll noch in dieser Woche beginnen, Milutivovic gilt auch als wichtiger Zeuge gegen Milosevic.

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Milan Milutinovic: mit Milosevic im Rücken

Milan Milutinovic zeigt sich furchtlos: "Nein, er habe keine Angst vor dem Den Haager Tribunal, weil er über die bewaffneten Auseinandersetzungen im Kosovo nichts gewusst habe", ist der übliche Kommentar, den der ehemalige serbische Präsident abgibt. Die Anklageschrift des Jugoslawien-Tribunals wirft ihm vor, für Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg 1999 mitverantwortlich zu sein.

Die Amtszeit Milutinovic' endete erst Anfang Januar. Am Montag (20. Januar 2002) hat er sich nun selbst gestellt. Der Ex-Präsident soll voraussichtlich noch in dieser Woche erstmals vor dem Tribunal erscheinen, um zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Präsident ohne Armeegewalt

Die Den Haager Ankläger werfen dem 60Jährigen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs 1999 vor. Milutinovic streitet das ab: Als serbischer Präsident habe er keine Gewalt über die Armee oder die Polizei gehabt. In Serbien spottet man, Milutinovic sei ein typischer Politiker, der sich nie in seine eigene Arbeit einmische.

Fest steht: Milutinovic war ein bedeutender Mann an der Seite des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der zurzeit in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht steht. Ihre Kameradschaft begann schon während des Studiums an der Juristischen Fakultät in Belgrad. Beide waren in der Studenten-Vereinigung tätig und ebneten so ihren Weg in zukünftige Funktionen in der Kommunistischen Partei.

Zeuge von Bedeutung

Aufgrund der langjährigen Freundschaft mit Milosevic ist Milutinovic für das Den Haager Tribunal auch als Zeuge von Bedeutung. Wie eine eventuelle Gegenüberstellung im Gerichtssaal aussehen würde, das wollte sich Milutinovic in einem Interview im serbischen Fernsehen nicht vorstellen: "Darüber habe ich nie ernsthaft nachgedacht. Ich glaube nicht, dass es zu er solchen Situation kommen wird."

Tatsache ist, dass er in den vergangenen zwei Jahren seinen Parteigenossen nicht mehr erwähnt hat. Das wurde in der serbischen Öffentlichkeit als Distanzierung von Milosevic und der ehemaligen regierenden Sozialistischen Partei gewertet. Im April 2001 hat Milutinovic zudem alle Funktionen in der Partei niedergelegt und dabei wissen lassen, dass er mehr Wert auf eine politische Karriere als auf eine Ideologie lege. Von seinen ehemaligen Parteikollegen erntete er daraufhin zynische Bemerkungen.

Ironie statt friedlicher Bemühungen

Das scheint dem Problem jedoch nicht angemessen: Denn die serbische Regierung hat Milutinovic vor der geforderten Auslieferung nach Den Haag geschützt, bis sein Mandat als Präsident Anfang Januar auslief. Milutinovic war zunächst jugoslawischer Botschafter in Athen, bevor er erst Außenminister und zum Schluss Präsident Serbiens wurde. Vor allem blieb er in Erinnerung als Chef-Unterhändler bei den Verhandlungen in Rambouillet 1999. Damals sollte eine Lösung für Kosovo gefunden werden. Während der Verhandlungen hatte sich Milutinovic leger gegeben und mehr für die Unterhaltung der Journalisten und der Öffentlichkeit gesorgt, als den Wunsch zu einer friedlichen Lösung im Kosovo zu zeigen. "Es werden hier keine Gespräche geführt. Wir tauschen nur kleine Papiere aus", sagte er damals.

Ob Milan Milutinovic vor dem Den Haager Tribunal zu seiner eigenen Verteidigung Einzelheiten über das Regime Milosevic enthüllen wird, bleibt abzuwarten. Einige seiner Anwälte sagen, dass er alles unternehmen werde, um nicht lange im Gefängnis von Scheveningen zu sitzen.

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