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Politik

Verantwortung macht schuldig

Mit dem kroatischen Präsidenten Mesic sagt erstmals ein Staatschef gegen Milosevic aus. Die Anklage lautet unter anderem auf Völkermord.

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Nutzt das UNO-Tribunal für seine Auftritte: Slobodan Milosevic

"Wir sollten kurz innehalten, um uns an die täglichen Szenen unvorstellbaren Leidens zu erinnern, die mit den kriegerischen Konflikten im ehemaligen Jugoslawien verbunden sind. Die Geschehnisse sind berüchtigt und brachten einen neuen Begriff in unsere Sprache: den der ethnischen Säuberung." Mit diesen Worten eröffnete Chefanklägerin Carla Del Ponte am 12. Februar dieses Jahres den Prozess gegen Jugoslawiens Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem UNO-Gericht in Den Haag.

Bis vor kurzem ging es hier um Verbrechen, die Streitkräfte des ehemaligen Jugoslawiens und Serbiens zwischen Januar und Juni 1999 an albanischen Zivilisten in Kosovo begangen haben. Seit dem 26. September stehen nun Gräueltaten im Vordergrund, die in Kroatien zwischen August 1991 und Juni 1992 und in Bosnien-Herzegowina in den Jahren 1987 bis 2000 begangen wurden. Milosevic soll als früherer jugoslawischer Machthaber und Befehlsgeber der Armee zur Verantwortung gezogen werden.

Massaker in Srebrenica

Zu diesen Kriegsverbrechen und so genannten ethnischen Säuberungen gehört auch das Massaker von Srebrenica im Sommer 1995, bei dem mehr als 7000 bosnische Männer getötet wurden oder verschwanden. Darum wird Milosevic diesmal auch Völkermord vorgeworfen, ein Verbrechen, das besonders schwer wiegt und ebenso schwer zu beweisen ist.

Die Ankläger müssen belegen, dass der Ex-Präsident den Massenmord sowie die systematische Zerstörung von Dörfern befohlen hat. Im Fall der abgeschlossenen Kosovo-Anklage ging die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichts für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY) nicht so weit. Das Problem: Weder konnte bisher ein schriftlicher Befehl der Verbrechen vorgelegt werden, noch hat ein Mitglied aus Milosevics Führungsriege ihn belastet.

Zeuge im Kreuzverhör

Am Dienstag (1. Oktober 2002) hat mit dem kroatischen Präsidenten Stipe Mesic immerhin zum ersten mal ein Staatschef gegen Milosevic ausgesagt, der am 1. April vergangenen Jahres in Belgrad verhaftet worden war. Mesic wirft Milosevic vor, die ethnisch motivierte Gewalt in Kroatien bewusst geschürt zu haben. "Die Serben in Kroatien mussten die Lunte entzünden, damit der Krieg nach Bosnien und Herzegowina getragen werden konnte", sagte Mesic im Zeugenstand. In den folgenden zwei Tagen kann der Angeklagte nun den Zeugen ins Kreuzverhör nehmen.

Das ICTY vor dem Milosevic sich verantworten muss, wurde im Mai 1993 geschaffen. Grundlage ist ein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNO), die damit auf die grausamen Geschehnisse auf dem Balkan reagierten. Das Tribunal ist der erste internationale Gerichtshof, den die UNO zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschaffen hat. Bislang wurden hier über 100 mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Ex-Jugoslawien angeklagt, davon werden rund 30 mit internationalem Haftbefehl gesucht. Allen voran Radovan Karadzic, Präsident der bosnischen Serben und Ratko Mladic, dessen ehemaliger Armeechef.

Drei wichtige Prozesse

Obwohl bisher nur ein Dutzend Angeklagter von den Den Haager Richtern verurteilt wurden, hat es an diesem Gericht bereits drei bedeutende Prozesse gegeben. Mit seinem ersten Urteil überhaupt, gegen den bosnischen Serben Dusan Tadic im Januar 2000, legitimiert sich das Gericht als zuständig für Kriegsverbrechen. Als im Februar 2001 drei bosnische Serben für schuldig befunden werden, stuft zum ersten mal ein Gericht Vergewaltigung von Frauen im Krieg als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Mit der Verurteilung zweier Moslems und eines Kroaten, die die Aufsicht im Gefangenenlager Celebici hatten, werden zudem erstmals Befehlshaber für die Taten ihre Untergebenen zur Verantwortung gezogen.

Mit dieser Argumentation wollen die Staatsanwälte auch Milosevic haftbar machen, der sich in allen Anklagepunkten als nicht schuldig bezeichnet. Die internationalen Ankläger sagen hingegen, er habe als damals mächtigster Mann auf dem Balkan großen Einfluss auf das Kriegsgeschehen gehabt. Wenn er Kriegsverbrechen nicht selbst befohlen hat, habe er aber auch nichts dagegen unternommen.

Lebenslange Haft

Bis März 2003 sollen zu Milosevics Rolle während der Kriege in Bosnien und Serbien 177 Zeugen gehört werden. Danach hat der Ex-Staatschef Zeit, zu allen Anklagepunkten einschließlich der Verbrechen in Kosovo Stellung zu nehmen. Bereits die Verurteilung in einem der 61 Punkte bedeutet lebenslange Haft.

Neben Staatschef Mesic gilt Richard Holbrooke als wichtiger Belastungszeuge. Der ehemalige US-Sonderbeauftragte für Ex-Jugoslawien darf jedoch in Den Haag nicht auftreten. Seine Regierung hat ihm und anderen US-Diplomaten die Aussage vor dem Tribunal verboten und damit einmal mehr gezeigt, wie wenig Interesse sie an internationalen Strafgerichten hat.

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