Auch Gabriel will den ″starken Staat″ | Aktuell Deutschland | DW | 11.01.2016
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Aktuell Deutschland

Auch Gabriel will den "starken Staat"

Mehr Polizei, mehr Härte gegen kriminelle Asylbewerber, weniger Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge: Angesichts der Kölner Ereignisse überbieten sich Regierungspolitiker mit schnellen Lösungen für ein drängendes Problem.

Unter dem Eindruck der massiven sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht können sich auch die mitregierenden Sozialdemokraten der gereizten Stimmung nicht entziehen. So schließt sich SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel den Forderungen von Unionspolitikern nach schärferen Gesetzen an.

Im ARD-Fernsehen plädierte er für eine schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern und Ausländern. Seit Anfang Januar sei zwar eine Gesetzesverschärfung in Kraft, die eine Abschiebung bereits ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ermögliche, sagte Gabriel. Diebstähle würden davon jedoch noch nicht erfasst. Auch nach Ansicht von Kölns parteiloser Oberbürgermeisterin Henriette Reker muss über schnellere Rückführungen gesprochen werden.

Gesetze auch durchsetzen

Gabriel räumt allerdings ein, dass eine Abschiebung nicht möglich sei, wenn der Betreffende in seinem Herkunftsland Folter oder Tod fürchten müsse: "Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinem Heimatland."

Wie die Polizeigewerkschaft fordert auch Gabriel mehr Polizisten und Staatsanwälte. Gefordert sei nun der "starke Staat", der Gesetze auch durchsetze. "Jetzt gibt es ein paar Themen, die wir schnell regeln müssen", sagte der Vizekanzler.

Er brachte auch gleich ein zweites Asylpaket ins Gespräch, um die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen einzuschränken. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage", sagte Gabriel. Andernfalls würden die Flüchtlinge - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte ziehen, in denen dann "Ghettoprobleme" entstünden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse schnell einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, forderte Gabriel.

In der Silvesternacht war die Kölner Polizei vom Ausmaß der Übergriffe überrascht (Foto: dpa)

In der Silvesternacht war die Kölner Polizei vom Ausmaß der Übergriffe überrascht

De Maizière steht auf dem Standpunkt, dass Gesetzentwürfe allein nicht helfen. Auch er fordert mehr Polizei auf der Straße und schnellere Urteile der Justiz, ähnlich wie bei gewalttätigen Fußballfans. Zugleich warnte er im Zweiten Deutschen Fernsehen davor, das Thema Ausländerkriminalität mit verrohter Sprache und Verunglimpfungen zu debattieren.

Es stelle sich die Frage, ob es in Deutschland rechtsfreie Räume gebe und sich Frauen sicher im öffentlichen Raum bewegen könnten, sagte de Maizière. Die massenhaften Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof seien zwar kein neues Phänomen. "Aber in dieser Form, mit dieser Dimension, auch durch Asylbewerber und Flüchtlinge: Das ist neu." Nun müsse offengelegt werden, woher die Täter kamen, forderte der CDU-Politiker. Es sei nicht richtig, wenn die Polizei die Herkunft von Verdächtigen verschweige.

Mehr als 500 Anzeigen in Köln

Nach den Übergriffen und Taschendiebstählen am Kölner Hauptbahnhof war nur scheibchenweise bekannt geworden, dass ein Großteil der Festgenommen und Verdächtigen arabischer oder nordafrikanischer Abstammung sein soll. Viele von ihnen waren offenbar als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Bislang gingen bei der Kölner Polizei 516 Strafanzeigen wegen sexueller Delikte und Diebstähle ein.

An diesem Montag werden die Parteien der großen Koalition in Berlin über schärfere Ausländer- und Asylgesetze beraten. Auch der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befasst sich mit den dramatischen Ereignissen vor anderthalb Wochen. Die rot-grüne Landesregierung wird einen Bericht zu den Vorfällen abgeben. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Jäger hatte am Freitag den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

ago/rb (afp, dpa, epd, kna, rtr)

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