Atomstreit geht in nächste Runde
8. August 2005
Die Arbeiten zur Uran-Konversion seien unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder aufgenommen worden, sagte der Vizepräsident der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi. Inspekteure der IAEA haben am Montag (8.8.) in Isfahan zusätzliche Überwachungskameras installiert und die seit November 2004 bestehende Versiegelung der Anlage gebrochen.
Drei Tage zuvor hatte der Iran den von Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Namen der EU vorgelegten Kompromissvorschlag zum Atomprogramm abgelehnt und die Wiederinbetriebnahme von Isfahan angekündigt. Das bringt neue Brisanz in die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen - die sicher auch nicht dadurch erleichtert werden, dass Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad derweil den konservativen Ali Laridschani als neuen Chefunterhändler für die Atomgespräche bestimmte. Der löst den als pragmatisch geltenden Hassan Rohani ab.
Macht der Rhetorik
Die EU verlangt von Teheran den Verzicht auf die Herstellung von Kernbrennstäben - und damit den endgültigen Stopp der zum Atomwaffenbau erforderlichen Urananreichung. Im Gegenzug bietet sie wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit an. Der Iran wiederum besteht auf seinem Recht auf zivile Nutzung der Nukleartechnik. Am Montag erhielten die Botschafter der verhandelnden EU-Staaten Großbritannien, Deutschland und Frankreich die offizielle ablehnende Antwort.
"Wir unterstützen voll und ganz den EU-Verhandlungsprozess", sagt US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns, der für die Koordination mit den Europäern in der Iran-Frage zuständig ist. Wie belastbar der im März 2005 vereinbarte Verhandlungskonsens ist, könnte sich schon bald zeigen - sowohl die europäischen Kompromissbemühungen gegenüber dem Iran als auch die für den Fall des Scheiterns anvisierten Sanktionen bergen potenziellen Sprengstoff für die transatlantische Einigkeit. Aber die Europäer demonstrieren zumindest formal eine neue Härte, die Washington gefallen dürfte
Europäer üben amerikanische Methoden
Die EU pocht auf Einhaltung des so genannten Pariser Abkommens vom November 2004. Darin verpflichtete sich Teheran, alle Aktivitäten zur Herstellung atomaren Brennstoffs auszusetzen. Doch schon im vergangenen November warnte der iranische Verhandlungsführer Sirus Naseri, diese Aussetzung des Atomprogramms seines Landes werde nur so lange andauern, "wie es Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU gibt".
Die EU drohten dem Iran bereits schriftlich mit Verhandlungsabbruch und "anderen Handlungsweisen". Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy machte klar, dass auch Europa, genau wie die USA, notfalls den Gang zum UN-Sicherheitsrat nicht scheuen würde: "Dann wird man sehen, welche Sanktionen der Iran erhält." Falls der Streit tatsächlich bis dahin kommen sollte, sind Wirtschaftssanktionen und im äußersten Fall auch ein militärisches Eingreifen möglich.
Schlüsselfrage Uranlieferung
Neue transatlantische Spannungen könnten auftreten, wenn es darum geht, die Grenzen der Kompromissbereitschaft gegenüber dem Iran genauer zu definieren. In ihrem Verhandlungspaket will die EU dem Iran offenbar stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit und Unterstützung bei den Betrittsverhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO anbieten. Unklar ist dagegen, ob sie auch die Lieferung von nuklearem Brennstoff für eine zivile Nutzung der Atomenergie anbieten. Dies könnte eine der Schlüsselfragen der Verhandlungen werden.
Die USA fordern den kompletten Abbau der iranischen Nuklearanlagen, da sie keinerlei Vertrauen in die Beteuerungen aus Teheran setzen, die Entwicklung von Atomwaffen sei nicht das Ziel. Anfang August war ein US-Geheimdienstbericht an die Presse "durchgesickert", der zu dem Schluss kommt, dass der Iran noch mindestens zehn Jahre vom Bau einer Atombombe entfernt sei. Dies helfe jenen Kräften, die argumentierten, dass es für die Überzeugungsarbeit gegenüber dem Iran "noch etwas Zeit" gebe, sagte ein Regierungsmitarbeiter im Gespräch mit der Zeitung "New York Times".
Wie reagieren die USA und die EU?
Sollte der Iran auf seiner eigenen Urananreicherung beharren, dann drohen sowohl die Europäer wie auch die USA mit Verhandlungsabbruch. Und dem europäisch-amerikanischen Zusammenhalt stünde ein neuer Härtetest bevor. Denn die USA könnten dann womöglich rascher und rigoroser handeln wollen als die Europäer. Die EU neige dazu, den Druck nur "graduell" zu erhöhen. Die USA könnten darauf dringen, sofort Wirtschaftssanktionen einzusetzen, sagt George Perkovich, Iran-Experte an der Carnegie-Stiftung in Washington. (arn)