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Wirtschaft

Athens Reformprogramm stockt

Knapp drei Monate nach der Einigung auf ein neues Rettungsprogramm für Griechenland ziehen die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel Bilanz. Kommen die Hilfszahlungen ins Stocken?

Bei der Sitzung der EU-Finanzminister wird es auch um die Auszahlung von weiteren zwei Milliarden Euro aus dem Programm gehen. Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass die Ressortchefs unter dem Strich zu einer positiven Einschätzung kommen, aber die Kreditrate noch nicht freigeben. In Athen wird noch über Reformen verhandelt, die Vorbedingung für die Auszahlung sind. Geldgeber und Athen hatten sich im August auf ein neues Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt, um eine Staatspleite zu verhindern.

Athen muss 48 Reformziele erreichen, um das Geld zu bekommen. Die Gespräche zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen liefen am vergangenen Wochenende weiter. Der Streit dreht sich unter anderem um den Schutz ärmerer Bürger. Die griechische Regierungskoalition aus Linken und Rechtspopulisten besteht darauf, diese vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung zu schützen, wenn sie ihre Kredite nicht bezahlen können. Umstritten ist auch die Einführung der Mehrwertsteuer für Privatschulen.

Frist bis Mittwoch

Laut griechischen Medienberichten vom Wochenende haben die Geldgeber eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Bis dahin müsse es eine Klärung der noch offenen Themen geben. Über die Auszahlung müssen dann nicht unbedingt die Euro-Minister entscheiden - auch das Vorbereitungsgremium Eurogroup Working Group (EWG), in dem die Staatssekretäre der Finanzministerien sitzen, kann theoretisch die Überweisung per Telefonkonferenz beschließen.

Das Klima zwischen Geldgebern und der vom linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geführten Regierung soll sich erheblich verbessert haben. Noch im Sommer stand vor der Einigung auf das Rettungspaket die Drohung im Raum, dass Griechenland notfalls die Eurozone verlassen müsse.

Schuldenberg wächst weiter

Nach Schätzung der EU-Kommission wird der Schuldenberg Griechenlands im kommenden Jahr weiter anwachsen - auf bis zu 200 Prozent der Wirtschaftskraft. Das ist mehr als dreimal so viel wie die EU eigentlich erlaubt (60 Prozent). Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wartet darauf, dass es bei einer Umschuldung vorangeht - er hat seine Beteiligung am dritten Hilfspaket vom Schuldenumbau abhängig gemacht.

Die Geldgeber-Institutionen wollen erst den Rettungsplan und dessen Umsetzung überprüfen, bevor sie über eine Umschuldung sprechen. Die Überprüfung sollte eigentlich schon im Oktober starten und Ende November abgeschlossen sein. Sie hat aber immer noch nicht begonnen.

wen/iw (rtr, dpa)