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Aktuell Europa

Athener Liste ist da - EU-Kommission gibt sich zuversichtlich

Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat die von den Geldgebern geforderte Liste mit Reformen vorgelegt. Überzeugt das Konzept? Wird es reichen für eine Verlängerung der Finanzhilfen?

Ja, das Papier aus Athen sei "rechtzeitig" eingetroffen. Ja, es sei "umfassend genug" und eine gute Ausgangsposition. Insider aus der EU-Kommission werden gar mit den Worten zitiert, es gebe "ermutigende" Zeichen in den Reformliste. Im Nervenkrieg um seine Staatsschulden und eine drohende Pleite hat Griechenland die von den Euro-Partnern verlangte Reformliste gegen Mitternacht eingereicht. Sie war nach Angaben von Diplomaten wiederholt eifrig nachgebessert worden.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus dem siebenseitigen Dokument, in dem eine weitere Sanierung des Staatsetats versprochen wird. Neben Bekämpfung der Steuerflucht und der Korruption werden auch eine Modernisierung der Behörden und zum Beispiel der Zollverwaltung zugesagt. Abgeschlossene Privatisierungen sollen nicht angetastet werden. Angekündigt wird eine Reform des Rentensystems.

Gabriel: Vorsichtig optimistisch

Nach einer Prüfung und Bewertung durch Experten der drei "Institutionen" (früher "Troika") EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Schnellverfahren sollen die Finanzminister der Eurogruppe entscheiden, ob das Hilfsprogramm für die Griechen verlängert wird. Noch am Nachmittag sollte nach bisherigem Zeitplan dazu eine Telefonkonferenz stattfinden.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (Artikelbild r.) hatte das Athener Konzept bei Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (l.), der EU-Kommission, dem IWF und der EZB eingereicht. "Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement gegen Steuervermeidung und Korruption", hieß es anschließend aus der EU-Kommission. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gab sich "vorsichtig optimistisch". "Schritt für Schritt" könne man sich in eine tragfähige Lösung "hinein bewegen", sagte der SPD-Chef bei einer Europa-Konferenz in Berlin.

Ein erster Schritt...

Mit der Vorlage einer Reformenliste erfüllt die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner. Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Die Finanzhilfen sind Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Bisher wurden die hoch verschuldeten Hellenen mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Ländern noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechen-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen, möglicherweise am Freitag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll dafür laut einem Pressebericht bereits den Weg freigemacht haben. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete, beantragte Schäuble beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Er stellte den Antrag aber demnach ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste aus Athen.

SC/chr (dpa, afp, rtr)