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Europa

Kommentar: Uncool, aber notwendig

Die griechische Regierung hat den internationalen Geldgebern eine Liste mit Reformvorhaben übergeben, um das laufende Hilfsprogramm zu verlängern. Jetzt muss sie liefern, meint Christoph Hasselbach.

Bisher sind es nur Ankündigungen, die die griechische Regierung gemacht hat. Kampf gegen den Steuerbetrug, gegen Korruption, eine effizientere Verwaltung, das klingt immer richtig, auch wenn man sich das gleich nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras gewünscht hätte. Was er dann wirklich davon umsetzt und wieviel Geld es dem griechischen Staat einbringt, wird sich erst in einigen Wochen zeigen. Deshalb ist es auch viel zu früh, jetzt schon von einem Durchbruch in der Krise zu sprechen. Die Geldgeber sind misstrauisch nach dem, was sich die Athener Krawattenverächter bisher geleistet haben. Großspurig waren Tsipras und sein cooler Finanzminister Yanis Varoufakis durch halb Europa getourt und hatten so getan, als hätten sie Forderungen zu stellen und als gälte es, die Griechen vom Joch europäischer und besonders deutscher Knechtschaft zu befreien.

Tsipras einen Sieg gönnen

Nun also die - zumindest rhetorische - Kehrtwende; Athen will die Auflagen im wesentlichen erfüllen. Das heißt, auf der europäischen Bühne wird sie zwar richtig als Kehrtwende interpretiert. Tsipras scheint aber bisher das Kunststück fertigzubringen, seinen Landsleuten sein Einknicken als Sieg zu verkaufen. Einigen Politikern in Europa mag das übel aufstoßen, aber eigentlich ist auch ihnen an einer guten Stimmung in Griechenland gelegen. Tsipras verkündet das Ende der Troika, des "Programms", der "Austeritätspolitik". Soll er ruhig die Begriffe austauschen, solange die Substanz der Reform- und Sparanstrengungen erhalten bleibt. Er soll auch ruhig so tun, als hätte er plötzlich viel mehr Spielraum in der Gestaltung der Sozialpolitik und damit Souveränität erkämpft - solange das die Stimmung in Griechenland verbessert. Von einem linken Volkstribun werden die Griechen dann vielleicht eher die schlechten Nachrichten akzeptieren.

Es geht auch anders

Christoph Hasselbach Foto: DW/M.Müller

Christoph Hasselbach

Und die werden noch früh genug kommen. Denn viele notwendige Veränderungen stehen dem Land erst noch bevor. Sonst hat es keine Chance, wettbewerbsfähig zu werden. Offenbar glauben viele Griechen immer noch, böse Ausländer wollten Griechenland mit den Reformen drangsalieren. Dabei braucht sie das Land um seiner selbst willen. Andere Länder haben sich aus eigenem Antrieb reformiert, etwa die baltischen Staaten, und stehen heute solide da. Hätte Griechenland das auch frühzeitig und konsequent getan, wären die Hilfspakete und damit auch deren Auflagen überflüssig gewesen. Doch griechische Politiker haben jahrzehntelang die Augen vor der Wahrheit verschlossen und Wahlgeschenke verteilt, als würde nicht irgendwann die Rechnung präsentiert.

Warum erst jetzt Steuergerechtigkeit?

Tsipras wollte anfangs beides: Die Gläubiger sollten munter weiterzahlen, aber ohne irgendwelche Bedingungen zu stellen. Sonst wollte er sich anderen Geldgebern, zum Beispiel Russland, zuwenden. Ganz abgesehen davon, dass die übrigen Europäer gar nicht anders konnten, als diesen plumpen Erpressungsversuch zurückzuweisen, hätte sich Griechenland dann erst recht von anderen abhängig gemacht. Tsipras hat viel von Stolz und Würde des griechischen Volkes gesprochen. Doch Stolz hätte auch bedeuten können, sich selbst zu helfen. Jetzt endlich will Tsipras das tun, was eigentlich für jede Regierung und ganz besonders für eine linksdominierte Regierung selbstverständlich sein sollte: Er will von den Reichen die Steueropfer verlangen, die sie ihrem verschuldeten Staat und ihren leidtragenden Landsleuten schuldig sind. Musste er sich erst eine blutige Nase in Brüssel holen, um darauf zu kommen?

Den leichten Ausweg gibt es nicht

Bei den Kreditgebern rennt er damit offene Türen ein. Niemand hat ideologische Vorbehalte gegen mehr Gerechtigkeit in der griechischen Gesellschaft. Auch bei Vorhaben unter dem Stichwort "Verbesserung der Verwaltung" fragt man sich, warum sie nicht längst umgesetzt sind. Seit Jahren laufen die Hilfsprogramme, und noch immer gibt es keine Katasterämter? Wie kann das sein? Was haben die Prüfer denn die ganze Zeit gemacht? Tatsache ist eben auch, dass die EU immer wieder ein Auge zugedrückt oder aus Angst vor schlechter Presse zu Missständen geschwiegen hat. Doch irgendwann kann man der Wirklichkeit nicht mehr ausweichen. Tsipras hat im Wahlkampf gesagt, er wolle die bestehenden Kreditverträge "zerreißen". Jetzt stimmt er seine Landsleute bereits auf den weiteren Weg ein mit dem Satz: "Die eigentlichen Schwierigkeiten liegen noch vor uns." Dazwischen liegen nur wenige Wochen. Alle diejenigen in Europa, die an einen mühelosen Ausweg aus der Krise glauben, in Spanien, Italien oder Frankreich, sollten Tsipras' schnelle Verwandlung studieren. Es gibt diesen Ausweg nicht.