Athen dreht massiv an der Sparschraube
3. März 2010
Nachdem Griechenland unter dem Druck der Europäischen Union und der internationalen Finanzmärkte sein Sparprogramm noch einmal deutlich verschärft hat, hat das Land viele positive Reaktionen erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den neuen griechischen Sparplan. "Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, um das Vertrauen der Märkte in Griechenland und damit auch in den Euro wieder zu stärken", sagte Merkel am Mittwoch (03.03.2010) in Berlin.
Die Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt, um das 4-Prozent-Ziel der Einsparungen auch wirklich zu realisieren. Es gebe keine Alternative dazu, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht, sagte die Kanzlerin weiter. "Ich bin sehr froh und zufrieden, dass die griechische Regierung und auch der griechische Ministerpräsident keine Anstrengung scheuen, um diesen schwierigen, aber alternativlosen Weg zu gehen."
EU-Kommission und Euro-Gruppe zufrieden
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das neue Sparprogramm von Griechenland begrüßt. Dieser Schritt sei "ein starkes Signal", so Barroso in Brüssel. "Die Ankündigung bestätigt die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken", sagte der Portugiese. Jetzt komme es auf eine zügige Umsetzung an. Die Kommission unterstütze Griechenland dabei, seine Wettbewerbsfähigkeit wieder aufzubauen.
Die griechische Regierung kann mit den zusätzlichen Einschnitten nach Einschätzung des Chefs der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ihr Sparziel 2010 erreichen. "Die angekündigten Maßnahmen senden ein starkes Signal der Bereitschaft der griechischen Regierung, mutige Entscheidungen zu treffen", erklärte der Ministerpräsident Luxemburgs. Die Euro-Zone sei weiterhin bereit, entschieden und abgestimmt zu handeln, um die Finanzstabilität im Euro-Raum zu sichern, wenn dies notwendig sein sollte.
Griechenland wartet auf europäische Solidarität
Die Regierung in Athen hatte am Mittwoch weitere Einschnitte in Höhe von 4,8 Milliarden Euro angekündigt, um das Land vor einer Staatspleite zu bewahren. Der Plan sieht Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor vor. "Diese Maßnahmen sind für das Überleben des Landes und der Wirtschaft notwendig", sagte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou, nachdem das Kabinett die Sparmaßnahmen verabschiedet hatte.
Zugleich forderte er die EU auf, Griechenland nun zur Seite zu stehen. "Wir warten auf die europäische Solidarität, die andere Seite dieser Vereinbarung", sagte Papandreou. Laut Nachrichtenagentur ANA schloss er auch eine Bitte um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht aus, sollte die EU die Unterstützung verweigern.
Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen
Die neue Sparrunde entspricht etwa zwei Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nach Regierungsangaben sollen im öffentlichen Dienst das 13. und 14. Gehalt um jeweils 30 Prozent gekürzt werden. Rentenzahlungen sollen sowohl für Beamte als auch für Angestellte im Privatsektor eingefroren werden. Zudem gibt es eine Reihe von Steuererhöhungen: So sollen die Abgaben auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter angehoben werden. Die Mehrwertsteuer steigt um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent. Das Land hatte bereits Anfang Februar ein massives Sparprogramm aufgelegt.
Am Freitag will Papandreou in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Sanierungspläne sprechen. Am Sonntag ist ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris geplant und am 9. März ein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama in Washington.
Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften
Sozialverbände kritisierten die anstehenden Sparmaßnahmen. "Es ist ein sehr schwieriger Tag für uns. Diese Einschnitte werden uns an den Rand des Abgrunds bringen", sagte der Vorsitzende des Verbands der Pensionäre im öffentlichen Dienst, Panayiotis Vavouyios. "Brüssel verlangt Einsparungen, und die Regierung tut nichts dagegen. Es ist eine Schande, arme Rentner für diese Krise bezahlen zu lassen."
Für den 16. März hat der Gewerkschaftsverband den dritten landesweiten Streik ausgerufen. Am 8. März wollen die Mitarbeiter der Steuerbehörden für 48 Stunden in den Ausstand treten. Die griechischen Taxifahrer streikten am Mittwoch den zweiten Tag in Folge.
Autorin: Pia Gram (apn, dpa, rtr, afp)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot