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Aktuell Europa

Athen bittet um Aufschub

Kaum im Amt wird die erste Forderung der neuen griechischen Regierung laut: Die Koalition verlangt zwei Jahre mehr Zeit zum Defizitabbau. Die Idee stößt auf erbitterten Widerstand in der EU.

Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat wieder eine handlungsfähige und europaorientierte Regierung. Der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II. vereidigte am Donnerstag das Kabinett des Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Es wird von seiner konservativer Partei Nea Dimokratia (ND), den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Allerdings haben die beiden Linksparteien keine Minister in das Kabinett entsandt.

Neue Regierung will in der Eurozone bleiben

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Neue Regierungskoalition in Athen

Die Erklärung der neuen Koalitionsregierung ist unmissverständlich: Griechenland will im Euroland bleiben. Wachstum soll geschaffen werden. Das Sparpaket muss deswegen gelockert, geändert oder irgendwie anders werden, damit Wachstum entsteht und die Menschen Arbeit finden. Das alles soll geschehen, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen“, lautete die Nachricht an die Geldgeber. Hierfür vereinbarte die Regierungskoalition, zwei Jahre mehr Zeit zum Defizitabbau zu verlangen.

Zudem sollen Sozialleistungen für Arbeitslose statt ein nun zwei Jahre gezahlt und Entlassungen im öffentlichen Dienst begrenzt werden. Setzt sich Griechenland damit durch, würde ein Finanzloch von 16 bis 20 Milliarden Euro aufreißen, wie es in Regierungskreisen hieß. Das zweite Rettungspaket über 130 Milliarden Euro müsste dann aufgestockt werden.

Keine "Abschwächung" der Bedingungen

Unter den Euro-Ländern ist umstritten, ob und wie stark das Anpassungsprogramm für Griechenland gelockert werden soll. "Es wird keine Abschwächung der Bedingungen geben“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager vor Beratungen mit seinen Euro-Kollegen am Donnerstag in Luxemburg. Die harten Reformen seien alternativlos und müssten sogar noch beschleunigt werden, wo dies möglich sei.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager (Foto: picture-alliance/dpa)

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt Änderungen der Auflagen ab, während die Liberalen in der Bundesregierung den Griechen mehr Zeit zum Sparen geben wollen. Bereitschaft dazu hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bereits erkennen lassen.

Eine weitere Milliarde für die Griechen

Unterdessen bekommt Athen bis Monatsende die vereinbarte ausstehende Rate seiner Hilfskredite in Höhe von einer Milliarde Euro ausgezahlt. Das sagte Juncker beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg. Das Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF war bei der Überweisung der letzten Hilfsrate zunächst zurückgehalten worden.

Nach dem Stocken des Reformplans muss Griechenland nun neue Sparmaßnahmen beschließen, um an die nächste Tranche Hilfsgelder zu kommen. Die Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werde voraussichtlich am Montag nach Athen reisen, um den Stand der Umsetzung des Programms zu prüfen, sagte Juncker.

GD/hp (dpa, afp, rtr)

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