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Aktuell Europa

Neue griechische Regierung vereidigt

Diesmal ging es schnell: Griechenland hat wieder eine Regierung. Die Koalitionspartner der Nea Dimokratia halten aber Abstand zum Kabinett, auch wenn der neue Finanzminister Rapanos als Gefolgsmann der Sozialisten gilt.

Der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II. vereidigte am Donnerstag das Kabinett des Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Es wird von Samaras konservativer Partei Nea Dimokratia (ND), den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Allerdings haben die beiden Linksparteien keine Minister in das Kabinett entsandt. Sie unterzeichneten lediglich mit der ND einen Koalitionsvertrag, in dem festgehalten wird, dass die Regierung für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone arbeitet.

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Neue Regierungskoalition in Athen

Das wegen der dramatischen Kassenlage bedeutende Ministerium für Finanzen wird der bisherige Bankmanager Vasilios Rapanos führen, der der Pasok nahesteht. Der bisherige Chef der National Bank of Greece wird allerdings erst diesen Freitag seinen Amtseid ablegen. Denn der noch amtierende Interims-Finanzminister Giorgos Zanias vertrat am Donnerstag Griechenland bei einem Treffen mit den anderen Finanzministern der Eurogruppe in Luxemburg.

Eine solide Mehrheit

Die Parteivorsitzenden Samaras (ND), Evangelos Venizelos (Pasok) und Fotis Kouvelis (Demokratische Linke, Demir) hatten die Koalition bei einem zweieinhalbstündigen Treffen perfekt gemacht. Die drei Parteien verfügen nach der Parlamentswahl am Sonntag über eine solide Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten.

Die Runde der Spitzenpolitiker beim neuen Ministerpräsidenten Samaras. Foto: Reuters

Der neue Ministerpräsident Samaras (zweiter von rechts) mit seinen Koalitionspartnern Venizelos (rechts) und Kouvelis sowie mit dem neuen Finanzminister Rapanos (links)

Unter den Ministern sind einige bekannte Persönlichkeiten. Dazu zählen der Jurist Antonis Roupakiotis, der das Justizressort übernimmt, und der frühere Bürgermeister von Athen, Dimitris Avramopoulos, der neuer Außenminister ist.

Regierungschef Samaras hatte bereits am Mittwoch seinen Amtseid abgelegt. Die Koalitionäre wollen an dem mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformkurs grundsätzlich festhalten, zugleich aber Lockerungen bei der Umsetzung erreichen. Im Koalitionsvertrag heißt es, Ziel der Regierung sei, den Weg für "Wachstum einzuschlagen" und Teile des Sparpakts zu ändern, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen". Ein weiteres Ziel sei, die Bedingungen zu schaffen, damit das Land endgültig aus der Krise herauskomme und keine neuen Kredite brauche. Die Amtszeit der Regierung soll, wie in der Verfassung vorgesehen, vier Jahre betragen.

ml/qu (dpa, rtr, dapd)

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