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Welt

Asyl als Ausweg: Snowden bleibt in Russland

Der flüchtige US-Geheimdienstler Edward Snowden hat Asyl auf Zeit in Russland beantragt. Experten sprechen von einem erzwungenen Schritt, der die Beziehungen zu den USA zusätzlich belasten werde.

Snowden beim Treffen mit Menschenrechtsaktivisten in Moskau (Foto: Reuters)

Snowden trifft Menschenrechtsaktivisten in Moskau

Rund zwei Wochen mussten Medienvertreter aus aller Welt auf diesen Tag warten. Entsprechend groß war die Aufregung, die am Freitag (12.07.2013) am Moskauer Flughafen Scheremetjewo herrschte. In der Ankunftshalle des Terminals "F" machten hunderte Journalisten regelrecht Jagd auf jeden, der mit dem flüchtigen ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden Kontakt hätte haben können. Manche Kameraleute liefen Rolltreppen herunter, die hoch fuhren. Fluggäste schauten dem bizarren Spektakel neugierig zu.

Im Mittelpunkt stand der Mann, der spektakuläre Spionageaktivitäten der USA im Internet enthüllt hatte. Snowden sitzt laut russischen Behörden seit Ende Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Da sich der 30-Jährige der Öffentlichkeit nicht gezeigt hatte, gab es zuletzt Zweifel, ob er tatsächlich dort ist. Nun gibt es Gewissheit: Snowden ist immer noch in Moskau. Er beantrage in Russland Asyl und wolle so lange dort bleiben, bis er wie ursprünglich geplant nach Lateinamerika fliegen könne. Das berichteten Menschenrechtler und Anwälte, die Snowden zu einem Treffen am Flughafen eingeladen hatte. In der Einladung an die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch", die der DW vorliegt, kritisiert Snowden die US-Regierung scharf. Er spricht von einer "illegalen Kampagne", die gegen ihn geführt werde.

Zeuge: Snowden "sah gut aus"

Melanie Wetzel Büroassistentin Forschungsgruppe Russland/ GUS Stiftung Wissenschaft und Politik Ludwigkirchplatz 3-4 10719 Berlin Tel.: +49-30-88007-347 Email: melanie.wetzel@swp-berlin.org www.swp-berlin.org

Warnt vor einer Belastung des Verhältnisses zu den USA: Hans-Henning Schröder

Das Treffen fand in einem geheimen Raum statt. Die Presse musste draußen bleiben. "Edward Snowden war sichtlich aufgeregt, sah aber insgesamt gut aus", sagte Wjatscheslaw Nikonow, Parlamentsabgeordneter der Kreml-Partei "Einiges Russland", der dabei war, der DW. Er habe Snowden an die Bedingung des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnert, so Nikonow. Wenn der flüchtige US-Amerikaner in Russland bleiben wolle, müsse er aufhören, der Regierung in Washington zu schaden, so Nikonow.

"Offenbar ist Herr Snowden in einer schwierigen Situation", meint Gerhard Simon, Osteuropa-Experte an der Universität Köln. Snowden könne nicht nach Lateinamerika fliegen, weil sein US-Reisepass annulliert wurde. Nun wolle er "versuchen, in Russland Fuß zu fassen", meint Simon. Auch Hans-Henning Schröder von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hält die Entscheidung Snowdens, vorerst in Russland zu bleiben, für naheliegend.

"Dass Snowden nun doch in Russland Asyl beantragt, ist ein Armutszeugnis für das demokratische Europa", erklärte Anke Domscheit-Berg, die für die Piraten-Partei bei der Bundestagswahl im September in Brandenburg kandidiert, der DW. Die Piraten-Partei tritt unter anderem für mehr Datenschutz ein und setzt sich mit Netz-Themen auseinander. Domscheit-Berg kritisierte, dass EU-Länder, darunter auch Deutschland, Snowdens Asylanträge abgelehnt hatten. Domscheit-Berg schlug vor, Snowden als "Kronzeugen nach Deutschland zu holen".

Putin zwischen Genugtuung und Belastung

Bildbeschreibungen: Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt traf sich Edward Snowden am Freitag, den 12 Juli 2013 auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit Menschenrechtlern und Anwälten. Der US-Amerikaner möchte in Russland bleiben, solange er nicht nach Südamerika ausreisen kann. Menschenrechtsbeauftragter der RF Wladimir Lukin inmitten der Journalisten. Foto: Jegor Winogradow / DW

Snowden trifft Aktivisten und Politiker am Moskauer Flughafen

Osteuropaexperte Hans-Henning Schröder warnt unterdessen vor Konsequenzen der Entscheidung für die Beziehungen zwischen Russland und den USA: "Das ist natürlich eine Belastung." Die USA hatten Russland aufgefordert, Snowden auszuliefern. Moskau lehnt dies ab. Gerhard Simon spricht von einer "ambivalenten Situation", in der sich der russische Präsident Putin befinde. "Auf der einen Seite ist es natürlich eine Genugtuung, dass der gegenwärtige Feind Nummer Eins der USA in Russland Asyl beantragt", sagt der Russland-Kenner.

Auf der anderen Seite wisse niemand, wie "die USA auf längere Zeit darauf reagieren werden", so Simon. Erst vor wenigen Tagen gab es in russischen Medien Gerüchte, US-Präsident Barack Obama könne seinen für September geplanten Besuch in Russland wegen Snowden absagen.

Gemischte Reaktionen in Russland

In Russland selbst gab es gemischte Reaktionen auf Snowdens Pläne. Der Leiter des Präsidialrates für Menschenrechte, Michail Fedotow, zeigte sich skeptisch. Snowden habe sich nicht konsequent verhalten, wird Fedotow von russischen Medien zitiert. Er erinnerte daran, dass der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter nach seiner Ankunft in Moskau bereits einen Asylantrag gestellte hatte. Später zog Snowden den Antrag jedoch zurück. Der Parlamentsvorsitzende Sergei Naryschkin plädierte dafür, Snowden dennoch Asyl zu gewähren.

Experten bezweifeln inzwischen, dass Snowden für immer in Russland sesshaft werden könne. In den kommenden Tagen und Wochen wird er jedoch in Moskau bleiben. Auf die Frage, ob es ihm in Russland gefalle, soll Snowden laut dem russischem Politiker Nikonow gesagt haben: "Es ist sicher."

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