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Welt

"Snowden kann ruhigen Gewissens schweigen"

Edward Snowden bittet nun doch um russisches Asyl. "Er wird auf Putins Bedingungen eingehen", glaubt Osteuropa-Experte Hans-Henning Schröder im DW-Interview. Also: keine weiteren Enthüllungen.

Deutsche Welle: Edward Snowden kam nach seiner Flucht aus den USA über Hongkong Ende Juni nach Moskau. Zunächst hieß es, er würde dort nur zwischenlanden, nun hat er in Russland Asyl auf Zeit beantragt. Wie bewerten sie das?

Hans-Henning Schröder: In einer Konferenz mit Menschenrechtlern hat er argumentiert, dass er derzeit keine Chance habe, an einen anderen Ort zu gelangen. Unter diesen Umständen hat er das Angebot des russischen Präsidenten Putin angenommen. Aus seiner Perspektive ist das sicher naheliegend. Die Frage ist jedoch, was das für das Verhältnis Russlands zu West- und Mitteleuropa und zu den USA bedeuten wird.

Belastet der Asylantrag diese Beziehungen?

Das ist natürlich eine Belastung. Das hat der US-Außenminister Kerry schon sehr deutlich gemacht. Putin hat ja versucht in seinem Asylangebot das etwas zu umgehen, indem er Snowden einerseits Asyl anbot. Andererseits aber nur unter der Bedingung, dass er keine weiteren Veröffentlichungen macht. Das ist eine Geste gegenüber dem Westen. Aber insgesamt belastet das natürlich die Beziehungen.

Aber wird Snowden wirklich darauf verzichten, Amerika weiter herauszufordern?

Er wird, denke ich, auf diese Bedingungen eingehen. Im Prinzip ist das, was Snowden öffentlich gemacht hat, ausgereizt. Er hat das britische Spähprogramm offengelegt, das amerikanische Programm offengelegt. Er hat deutlich gemacht, dass andere Staaten, unter anderem die Bundesrepublik Deutschland, von diesen Daten profitiert haben. Ich nehme an, dass er noch mehr weiß, aber er hat schon genug Aufregung in den Gesellschaften verursacht. Ich glaube, das kann er nicht mehr steigern. Insofern kann er nun ruhigen Gewissens den Mund halten.

Wird Snowden mit den russischen Sicherheitsbehörden kooperieren? Oder tut er das vielleicht jetzt schon?

Die Vermutung liegt natürlich nah, dass er geschützt und versorgt wird von russischen Sicherheitsbehörden. Und die Vermutung liegt nah, dass diese dafür eine Gegenleistung haben wollen. Aber all das wissen wir nicht, das ist reine Spekulation.

Wird Snowden nun auf Dauer in Russland bleiben?

Das ist schwer zu sagen. Er ist ja kein russischer Spion gewesen. Sondern er hat Dinge öffentlich gemacht, die er für unannehmbar hielt in einer Demokratie. Ich weiß nicht, wie sehr er sich mit Russland befasst hat und ob er das für einen Ort hält, an dem man gerne bleiben will. Er hat auch in seinen Gesprächen mit Menschenrechtlern, soweit bekannt, gesagt, das sei vorläufig. Die Frage ist nur, ob er noch an einen anderen Ort wird gehen können.

Profitiert Präsident Putin von dieser Entscheidung Snowdens für Russland?

Er stellt sich natürlich in gewisser Weise als jemand dar, der sich gegen das Abhören positioniert, gegen das Ausspionieren im Internet. Nur ist das natürlich im Falle Putins völlig unglaubwürdig. Deshalb bin ich nicht so sicher, dass er wirklich davon profitiert.

Prof. Dr. Hans-Henning Schröder ist Osteuropa-Experte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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