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Politik

Asean-Gipfel: Myanmar in der Kritik

In Kuala Lumpur hat das Gipfeltreffen der Vereinigung südostasiatischer Länder "Asean" begonnen. Neben der Entwicklung im Nahen Osten steht vor allem die Lage in Myanmar im Mittelpunkt der Gespräche.

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Malaysias Premierminister Abdullah Ahmad Badawi bei der Eröffnung des Asean-Gipfels

Dem Asean-Verbund gehören Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, Kambodscha, Myanmar, Laos und Brunei an. Bislang wurden die seit längerem innerhalb der Asean bestehenden Zweifel an der Bereitschaft Myanmars zu politischen Reformen nicht offen benannt, nun aber sind ungewohnt klare Worte vom Gastgeber Malaysia - bislang einer der größten Befürworter Myanmars innerhalb der Asean - zu hören. Wird dadurch ein Paradigmenwechsel innerhalb der Asean-Gruppe eingeleitet, die bislang das Prinzip der Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten gepflegt hat?

Burma gerät unter Druck - Straßenszene

Touristen neben dem Banner des Asean-Gipfels in Kuala Lumpur

Bereits am Vorabend des diesjährigen Asean-Gipfels (25. bis 28.7.) wurde das Militärregime in Myanmar scharf angegriffen. Der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar beklagte den fehlenden Reformwillen der Regierung in Rangun und warf ihr vor, dadurch den Asean-Verbund mit Verachtung zu strafen. Myanmar verweigere sich jeder Kooperation und füge damit der Asean international einen schweren Gesichtsverlust zu, so Albar vor einer Gruppe von Parlamentariern aus den Mitgliedsstaaten der Asean. Die Vorwürfe aus Malaysia beziehen sich nicht allein auf die Ereignisse von 1990, als das Militärregime den überwältigenden Wahlsieg der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ignorierte und die Nobelpreisträgerin seitdem immer wieder unter Hausarrest stellt.

Frustration und Empörung

"In jüngster Zeit kommt nun dazu, dass alle Bestrebungen, die gemacht wurden, von Seiten der Asean hier eine Änderung des Regimes, beziehungsweise eine Demokratisierung herbeizuführen, nicht honoriert worden sind", sagt Gerhard Will, Myanmar-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. "Im Gegenteil ist seit zwei Jahren zu beobachten, dass die Militärjunta sich eigentlich immer mehr verhärtet und immer ablehnender ist gegen all diese Bestrebungen, das Regime zu reformieren oder zu demokratisieren." Die Frustration und Empörung innerhalb der Asean über die sture Haltung Myanmar geht auch auf den Druck zurück, den vor allem Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika verstärkt auf die südostasiatische Vereinigung ausüben, in Sachen Demokratie und Menschenrechte stärker auf ihre Mitglieder einzuwirken. Ein Anliegen, dem sich die Asean nach Beobachtung von Gerhard Will, schon seit längerem verschrieben hat.

Demonstration für Aung San Suu Kyi in Bangkok

Demonstration für Aung San Suu Kyi in Bangkok

"Die Asean war früher immer für wirtschaftliches Wohlergehen, gegenseitiges Verständnis, Konfliktbereinigung", sagt Will. "Aber ansonsten hatte man ja immer die Theorie, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Nachbarstaaten beziehungsweise der Mitgliedsstaaten einmischt." Er sagt, man habe nun gesehen, dass man die Asean nur weiter voranbringen will, wenn man sie stärker institutionalisiert. Man müsse nicht nur ein Sekretariat und Strukturen aufstellen, so der Experte, sondern sich auch auf gemeinsame Normen verständigen: "Und da sind ja seit geraumer Zeit Vorstöße zu beobachten, dass man sagt: 'Wir wollen Transparenz und Demokratisierung als Werte für uns proklamieren und wollen diese auch in einen Wertekanon gießen'. Und bei diesem Bemühen fällt nun natürlich Myanmar ganz besonders auf."

Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

Doch die Einflussmöglichkeiten der Asean-Gruppe auf die Militärjunta in Myanmar sind begrenzt. Wirtschaftlich orientiert sich Myanmar mit seinen noch wenig erschlossenen Gasquellen ohnehin stärker an den rohstoffhungrigen Nachbarn Indien und China. Die Wirtschaftsbeziehungen zu den Asean-Staaten sind angesichts des wesentlich einträglicheren Erdgasgeschäfts unbedeutend. So stehen dem Asean-Verbund auch kaum Mittel zur Verfügung, Myanmar zu disziplinieren.

"Es könnte durchaus sein, dass Myanmar aus der Asean ausgeschlossen werden könnte", so Will. "Es würde mich auch nicht überraschen, wenn die Regierung in Myanmar von sich aus aus der Asean austreten würde." Dennoch zeichnet sich innerhalb der Asean ein Paradigmenwechsel ab: Auf dem diesjährigen Gipfeltreffen soll eine neue Charta verabschiedet werden, in der neben dem bislang vornehmlich verfolgtem Ziel, nämlich dem Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, auch die Verwirklichung von Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte verankert werden soll.

Der Schlüsselpunkt ist die Entwicklung in Indonesien

In dieser Hinsicht habe der Asean-Verbund in den letzten Jahren echte Fortschritte erzielt, sagt Will, und sei damit auf dem richtigen Weg: "Wir können doch in einer Reihe von Ländern beobachten, dass die Reformen gegriffen haben. Da gibt es natürlich Rückschläge, wie wir sie zum Teil jetzt in Thailand feststellen können. Aber insgesamt ist diese Entwicklung auf einem guten Weg." Der Schlüsselpunkt, so Will, sei auch die Entwicklung in Indonesien. Und doch könne man sehen, dass Indonesien trotz großer Schwierigkeiten gute Fortschritte mache, hier eine Reform des Regierungsapparats und auch des politischen Systems zu erreichen, so dass "Begriffe wie Demokratisierung in Zukunft einen sehr viel höheren Stellenwert haben werden."

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