Armee in Thailand ergreift die Macht | Aktuell Asien | DW | 22.05.2014
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Aktuell Asien

Armee in Thailand ergreift die Macht

Nach monatelangen politischen Turbulenzen herrscht nun doch das Militär. Die Versöhnungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern seien gescheitert, teilte Armeechef Prayuth Chan-ocha im Fernsehen mit.

Zwei Tage nach Verhängung des Kriegsrechts in dem südostasiatischen Land haben die Streitkräfte nach eigenen Angaben in einem unblutigen Putsch die Macht übernommen. Die "bewaffneten Streitkräfte, die Königliche Luftwaffe und die Polizei" würden die öffentliche Ordnung wieder herstellen und dafür sorgen, dass Reformen eingeleitet würden, erklärte der Armeechef in seiner landesweit übertragenen Fernsehansprache. Von zehn Uhr abends Ortszeit bis fünf Uhr früh gilt eine Ausgangssperre. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt. Der 60-Jährige setzte sich zugleich an die Spitze des neuen machthabenden Rates, dem Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung.

Prayuth rief die Thailänder zur Ruhe auf und betonte, alle Behörden sollten normal weiterarbeiten. Der Schritt werde die internationalen Beziehungen nicht beeinflussen, erklärte er weiter. Zugleich sicherte die Armeeführung zu, "alle Ausländer in Thailand zu schützen".

Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl Reisenden nachdrücklich, Demonstrationen und Menschenansammlungen in ganz Thailand zu meiden, und rief zu erhöhter Wachsamkeit auf. Das öffentliche Leben in Bangkok verlaufe bisher noch weitgehend normal, es komme allerdings bereits zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, hieß es in den aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. Das gelte auch für die Verbindungen zu den beiden Bangkoker Flughäfen.

Vor zwei Tagen noch hatte die Armee versichert, es gebe keinen Militärputsch. Vielmehr sollten mit dem Kriegsrecht "Frieden und Ordnung aufrechterhalten" werden. Im Ausland war der Schritt deutlich kritisiert worden.

Mit Blick auf die gescheiterten Versöhnungsgespräche zwischen den Konfliktparteien sagte der renommierte Journalist Pravit Rojanaphurk von der thailändischen Zeitung "The Nation", der Armeechef habe jeden verhaften lassen, der an den Verhandlungen teilgenommen habe. "Stellen Sie sich die Zukunft mit einer Militär-Junta unter seiner Führung vor." Diesem Mann könne man nicht trauen. Rojanaphurk zeigte sich beunruhigt und betonte, er mache sich "große Sorgen, dass es zu Massenverhaftungen von Aktivisten, Journalisten und Dissidenten kommt – von jedem, der sich gegen den Putsch ausspricht."

In der Hauptstadt Bangkok errichten Soldaten Kontrollposten (Foto: rtr)

In der Hauptstadt Bangkok errichten Soldaten Kontrollposten

Harte Fronten

Der Anführer der regierungstreuen "Rothemden" kündigte an, trotz des Militär-Coups werde weiter demonstriert. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Bangkok soll die Armee Warnschüsse in die Luft abgefeuert haben.

Unmittelbar vor der Ansprache des Armeechefs hatten Soldaten den Anführer der Proteste gegen die Regierung, Suthep Thaugsuban, aus einem Treffen abgeführt, bei dem Militärvertreter mit den zerstrittenen politischen Lagern seit Mittwoch über einen Ausweg aus der Staatskrise berieten. Bei den Verhandlungen am sogenannten Runden Tisch zeigten sich beide Seiten unnachgiebig. Die Vertreter der Regierung bestanden auf baldigen Neuwahlen, die Opposition verlangte nach wie vor die Installierung eines ungewählten Rats, der die Regierungsgeschäfte übernehmen soll.

Es ist der zwölfte Armeeputsch in Thailand seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932. Zuletzt wurde im Jahr 2006 der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra - Bruder der kürzlich entmachteten Yingluck - gestürzt. Seitdem wird das Land immer wieder von politischen Unruhen erschüttert.

Seit vergangenem November liefern sich in Thailand Anhänger und Gegner der Regierung heftige Auseinandersetzungen. Bei blutigen Zusammenstößen wurden fast 30 Menschen getötet. Anfang Mai enthob das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Machtmissbrauchs mit sofortiger Wirkung ihres Amtes. Die Opposition versucht seither, die Übergangsregierung der Puea-Thai-Partei zu stürzen. Die Anhänger der Regierung wiederum drohten mit einem Bürgerkrieg.

se/re/kle (rtre, apfe, ape, dpa, tagesschau.de)

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