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Aktuell Asien

Armeechef vertagt Verhandlungen

Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Thailand versucht die Armee zwischen den zerstrittenen Parteien zu vermitteln. Ein erstes Treffen ging ohne substanziellen Erfolg zu Ende.

Bereits am Donnerstag sollen die von Thailands oberstem General Prayut Chan-ocha einberufenen Gespräche jedoch weitergehen. "Der Armeechef hat uns gebeten nach Hause zu gehen und über die Dinge nachzudenken über die wir diskutiert haben, damit wir eine Lösung für unser Land finden", sagte der Generalsekretär der Wahlkommission, Puchong Nutrawong. An der Vermittlungsrunde nahmen Vertreter rivalisierender politischer Gruppen und Parteien, der Wahlkommission sowie Senatoren teil.

USA spricht nicht von Putsch

Nach monatelangen zum Teil gewaltsamen Protesten hatte das Militär am Dienstag den Ausnahmezustand einschließlich umfangreicher Zensurmaßnahmen gegen die Medien verhängt. Zugleich versicherte die Armee, es handele sich nicht um einen Putsch. Das Kriegsrecht gelte solange, bis Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt seien, erklärte das Militär.

Die Verhängung des Kriegsrechts wird von den USA nicht als Putsch eingestuft. Ein solcher Eingriff des Militärs in das Geschehen sei in der thailändischen Verfassung vorgesehen, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Sie verwies darauf, dass die thailändische Armee von einer zeitlich befristeten Maßnahme gesprochen habe. Washington forderte das thailändische Militär auf, die demokratischen Prinzipien zu achten. Nach US-Recht wäre die Regierung in Washington verpflichtet, gegen ein anderes Land Sanktionen zu verhängen, wenn dort das Militär einen Putsch verübt.

Keine Folgen für ausländische Unternehmen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte alle Beteiligten im Land zur Zurückhaltung auf. Er verfolge das Geschehen sehr genau. Nur mit "Respekt vor demokratischen Prinzipien" lasse sich der Friede sichern. Auch die Bundesregierung forderte dazu auf, die Krise auf friedlichem Weg zu lösen und die Menschenrechte zu achten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, man habe die Verhängung des Kriegsrechts "mit Sorge zur Kenntnis genommen". Die für den Sommer geplanten Neuwahlen müssten "frei und fair" ablaufen.

Während die thailändische Wirtschaft unter der politischen Krise leidet, läuft für ausländische Unternehmer das Geschäftsleben trotz des Kriegsrechts normal weiter. Das berichten ausländische Handelskammern in Bangkok. "Es gibt keinerlei Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit", sagte der Geschäftsführer der Deutsch-Thailändischen Handelskammer, Jörg Buck. Auch die politischen Turbulenzen hätten keinerlei Auswirkungen gehabt. Er sprach von einem "Teflon-Effekt": Was politisch passiere, perle an ausländischen Unternehmen ab.

cr/kle (dpa, afp, rtr)