Argentinien sucht neuen Übergangspräsidenten

Er habe keine ausreichende Unterstützung in seiner peronistischen Partei, begründete Saá seine Entscheidung. Von den 14 Peronisten unter den 23 Provinzgouverneuren hätten ihm neun ihre Unterstützung entzogen. Auch Senatspräsident Ramon Puerta, der zunächst die Führung des Landes übernehmen sollte, trat zurück.

Das argentinische Parlament will an diesem Dienstag (1. Januar 2002) einen Nachfolger für Saá bestimmen. Das kündigte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Eduardo Camaño, an. Die Wahl muss laut argentinischer Verfassung innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Als Favorit für die Nachfolge gilt der einflussreiche Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Eduardo Duhalde. Er gehört wie Rodríguez Saá den Peronisten an, die im Parlament die Mehrheit haben.

Regiert der Interimspräsident bis 2003?

Der neue Übergangspräsident soll nach dem derzeitigen Fahrplan bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 3. März amtieren. Mittlerweile wird aber nicht mehr ausgeschlossen, dass die Wahlen verschoben werden und der Interimspräsident bis zum eigentlichen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2003 regiert. Bis der Rücktritt von Rodríguez Saá vom Parlament angenommen und sein Nachfolger bestimmt wird, führt Senatspräsident Camaño die Amtsgeschäfte kommissarisch.

Argentinien leidet an einer seit vier Jahren anhaltenden Wirtschaftskrise. In den vergangenen Wochen hat sich der Frust der Bevölkerung in zum Teil gewaltsamen Massendemonstrationen und Plünderungen entladen. Unter dem Druck der Proteste war Präsident Fernando De la Rua am 20. Dezember zurückgetreten.

Auch am Wochenende waren wieder mehrere tausend Menschen in Buenos Aires auf die Straßen gegangen. Sie protestierten unter anderem gegen die Einschränkung bei Barauszahlungen. Seit dem 1. Dezember dürfen Privatkunden nur noch noch 1 000 Pesos (1134 Euro) von ihren Konten abheben. Die Regierung will so verhindern, dass es in Erwartung eines Zusammenbruchs der Staatsfinanzen zu einer massiven Kapitalflucht kommt. (hh/pg)