Arbeitspartei stimmt für rechte Regierung
24. März 2009
Die Koalitionsvereinbarung erhielt am Dienstagnachmittag (24.03.2009) bei einem außerordentlichen Parteitag der Arbeitspartei in Tel Aviv eine deutliche Mehrheit, wie israelische TV-Sender berichteten. Damit hat Netanjahu jetzt formell eine Regierungsmehrheit von 66 der 120 Sitze in der Knesset.
Konfrontation mit Obama abgewendet?
Zentraler Bestandteil der Einigung sei das Festhalten an allen internationalen Verträgen Israels, sagte ein Unterhändler der Arbeitspartei. Dazu zähle auch das von den USA vermittelte Abkommen von Maryland aus dem Jahr 2007. In diesem sicherte Israel zu, eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern voranzutreiben - ein Punkt, den Netanjahu bislang als nachrangig erachtete. Mit der Arbeitspartei im Boot könnte Netanjahu so im Nahost-Friedensprozess einer Konfrontation mit US-Präsident Barack Obama aus dem Weg gehen.
Netanjahu soll sich auch dazu bekannt haben, dass eine künftige Regierung mit Beteiligung des Likud gegen illegale jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten vorgehen würde. Netanjahu würde die Frage eines Palästinenserstaates im Gegensatz zur Arbeitspartei am liebsten in den Hintergrund stellen und zunächst für wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensergebieten sorgen. Daher ist es ihm bislang auch nicht gelungen, die von ihm favorisierte Einheitsregierung mit der bisher regierenden Kadima-Partei auf die Beine zu stellen. Kadima-Chefin Zipi Livni fordert von Netanjahu, den Palästinensern in den Nahost-Friedensverhandlungen einen eigenen Staat in Aussicht zu stellen.
Verhandlungen gehen weiter
Netanjahu hat noch bis zum 3. April Zeit, eine Regierung zu bilden. Am Montag hatte sich seine Likud-Partei bereits mit der ultra-orthodoxen Schas-Partei auf eine Koalitionsbeteiligung geeinigt. Unlängst hatte sich auch die Partei Unser Haus Israel (Israel Beiteinu) des Ultranationalisten Avigdor Lieberman bereit erklärt, sich einer Koalition mit Likud anzuschließen. Sollte auch das ultra-orthodoxe Tora-Judentum, mit dem Verhandlungen laufen, der Koalition beitreten, hätte Netanjahu rein rechnerisch eine Mehrheit von 71 der 120 Knesset-Abgeordneten.
Netanjahu hatte aber eine stabile Koalition mit der Arbeitspartei favorisiert, um nicht auf die Unterstützung der radikalen Rechten angewiesen zu sein. Barak ist Verteidigungsminister und könnte in einer Regierungskoalition unter Netanjahu dieses Amt behalten. (mas/al/gri/afp/dpa/rtr)