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Aktuell Welt

Appelle und Warnungen an Separatisten

Ungeachtet aller internationalen Kritik bereiten prorussische Separatisten in der Ostukraine ihr sogenanntes Unabhängigkeitsreferendum vor. Die Regierung in Kiew bietet Gespräche an.

Der Übergangspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, hat eindringlich an die Bevölkerung im Osten des Landes appelliert, die für diesen Sonntag geplante Abstimmung über die Unabhängigkeit der Region nicht zu unterstützen. Eine Abspaltung "wäre ein Schritt in den Abgrund" für die betroffenen Regionen Donezk und Luhansk, erklärte Turtschinow auf seiner Website. Er warnte zugleich vor katastrophalen Folgen für diese beiden wirtschaftlich starken Gebiete im Falle einer Unabhängigkeit.

Interimspräsident Turtschinow (Foto: Reuters)

Interimspräsident Turtschinow

Zum Dialog bereit

Der amtierende Staatschef bot Vertretern aus Politik und Gesellschaft im Südosten der Ukraine nochmals einen Dialog an. "Wir haben den Donbass gehört und sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen", erklärte der Interimspräsident. Es werde aber keine Gespräche geben mit "Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist", schränkte Turtschinow mit Blick auf bewaffnete Moskau-orientierte Kräfte ein, die Polizei- und Regierungsgebäude besetzt halten. Turtschinow räumte erneut ein, dass die prorussischen Aktivisten von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt würden. Schuld sei russische Propaganda, sagte er.

Neue Eskalation befürchtet

Ebenso wie die Ukraine betrachten auch die westlichen Staaten die Abstimmung als unrechtmäßig und werden das Ergebnis nicht anerkennen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Separatisten vergeblich aufgerufen, die Abstimmung zu verschieben. Ihr Ausgang könnte die ohnehin wegen der Ukraine-Krise angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland zusätzlich belasten. Es wird zudem befürchtet, dass sich die Lage in der Ukraine zu einem Bürgerkrieg ausweiten könnte.

Am Vortag des Referendums war die Lage in den großen Städten der Region angespannt. Separatisten errichteten Straßenblockaden. Berichte über neue Kämpfe lagen jedoch nicht vor, nachdem am Freitag in der Hafenstadt Mariupol zwischen sieben und 20 Menschen getötet worden waren.

In Donezk ließen Bewaffnete mehrere Mitarbeiter des Roten Kreuzes frei, die sie sieben Stunden lang festgehalten hatten. Einer von ihnen war nach Angaben eines Rot-Kreuz-Vertreters in Kiew geschlagen worden.

1527 Stimmlokale

Die Separatisten zeigten sich überzeugt, dass ihre "Volksbefragung" ein Erfolg werden wird. "Wahlleiter" Roman Ljagin sagte nach einem Bericht der russischen Agentur Itar-Tass, es seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet worden. "Das Ergebnis gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung", sagte Ljagin.

Die Frage auf dem Wahlzettel lautet: "Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Eigenständigkeit der Volksrepublik Donezk?" Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist vorerst offenbar nicht geplant. Die Stimmabgabe soll von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 21.00 Uhr MESZ) dauern. Wann die "Wahlleitung" ein Ergebnis mitteilen will, ist nicht bekannt.

wl/chr (dpa, rtr)