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Politik

Anwalt der Gerechtigkeit

Der Argentinier Luis Moreno Ocampo ist der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Mit der Ablegung des Amtseids hat er seinen Dienst offiziell angetreten.

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Luis Moreno Ocampo

Sein Jurastudium hat er sich noch mit einer kleinen Möbelwerkstatt verdient. Doch bereits Mitte der 1980er-Jahre schrieb Luis Moreno Ocampo in Argentinien Justizgeschichte: Er war 33 Jahre alt, als er 1984 Assistent von Staatsanwalt Julio Cesar Strassera wurde, der die Generäle der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) vor Gericht stellte.

Der Prozess war die erste juristische Abrechnung mit einer Diktatur in Lateinamerika. General Jorge Videla und Admiral Emilio Massera wurden wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Die Anklage lautete auf Mord, Folter und das Verschwindenlassen von Menschen während der Herrschaftszeit der Junta zwischen 1976 und 1983.

Erfolgreicher Staatsanwalt

"Ich bin in Argentinien berühmt geworden, weil ich so einfache Dinge ausgesprochen habe wie: 'Der Staat darf nicht foltern‘", sagte Moreno Ocampo im Gespräch mit der Hamburger Wissenschaftlerin Ruth Fuchs. Als Generalstaatsanwalt der argentinischen Hauptstadt (1987-1992) machte Moreno Ocampo den Verantwortlichen für den verlorenen Falkland-Krieg den Prozess, die gegen Großbritannien Hunderte argentinischer Soldaten in den Tod geschickt hatten. Und er stand 1988 dem Prozess gegen die rechten "Carapintadas" vor, die einen Putschversuch unternommen hatten.

Karriere außerhalb des Staatsdienstes

Aus Protest gegen die Verhinderung weiterer Strafprozesse gegen niedrigere Chargen der Diktatur schied Moreno Ocampo aus dem Justizdienst aus. Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst versuchte sich Moreno Ocampo als Fernsehrichter. Vor der Kamera fällte er Urteile über zerstrittene Ehepaare und betrogene Geschäftspartner, ließ aber auch korrupte Politiker und Manager auffliegen. Als Anwalt verteidigte er vor Gericht unter anderem den früheren Fußballstar Diego Maradona und den ehemaligen Wirtschaftsminister Domingo Cavallo.

1989 gründete Ocampo die Stiftung "Poder Ciudadano" (Bürger-Macht), die sich seither unter seiner Leitung für Transparenz in staatlichen Angelegenheiten und Bürgerrechte einsetzt. Außerdem ist Ocampo Chef der lateinamerikanischen Sektion der Stiftung "Transparency International", die sich vor allem der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Bekämpfung der Korruption verschrieben hat. Als Professor der Rechtswissenschaften arbeitete Moreno Ocampo an der Universität von Buenos Aires und unterrichtete an den Universitäten von Yale, Harvard und Columbia in den USA. Ocampo ist verheiratet und hat vier Kinder.

Der Strafgerichtshof

Als Leiter der Anklage beim ersten ständigen Weltstrafgericht kommt Ocampo eine besondere Verantwortung zu. Das Tribunal soll Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden. Bislang haben 139 Staaten den Vertrag zur Bildung des Internationalen Gerichtshofs unterzeichnet und 89 ratifiziert. Länder wie die USA, China und Israel boykottieren den ICC (International Criminal Court), der am 1. Juli 2002 seine Arbeit aufgenommen hat. 18 Richter wurden im März 2003 vereidigt.

Ocampo versicherte, dass der Strafgerichtshof mit den unabhängigen nationalen Justizbehörden zusammenarbeiten werde. Es sei nicht Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verantwortung der Staaten zu ersetzen. Sollte jedoch ein Land seinem juristischen Auftrag nicht gerecht werden können, müsse der ICC die Lücke füllen. (arn)

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