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Aktuell Deutschland

Anti-Islamismus-Demo in Hannover

Demonstration ja, aber nur unter strengen Auflagen: Bei der Anti-Islamismus-Demonstration in Hannover soll es auf keinen Fall zu Ausschreitungen kommen wie kürzlich in Köln bei einem ähnlichen Aufmarsch.

Hooligans und Rechte versammeln sich in Hannover zu einer Anti-Islamismus-Demonstration, die nur unter strengen Auflagen genehmigt wurde. Die Polizei rechnet insgesamt mit mehr als 5000 Teilnehmern. Hinter der Veranstaltung steht die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten", die im Oktober bei einer gewalttätigen Demo in Köln in Erscheinung getreten war. Dort hatten sich einige der 4500 Demonstranten heftige Schlägereien mit der Polizei geliefert.

Eine Beschwerde der Organisatoren gegen einige der von der Polizei verfügten Auflagen hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Freitagabend zurückgewiesen. Zuvor waren die Organisatoren mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover gescheitert. Wegen der Ausschreitungen in Köln hatte die Polizei Hannover die Veranstaltung zunächst gänzlich verboten.

"Bunt statt braun" hält dagegen

Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot jedoch nach einer Klage der Organisatoren gekippt und die Veranstaltung unter strengen Auflagen genehmigt. Anstelle eines Zuges durch die Stadt muss die Demonstration nun an einem begrenzten Ort stattfinden - auf dem Platz des ehemaligen Omnibusbahnhofs hinter dem Hauptbahnhof.

Gegen die Hooligan-Kundgebung unter dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamismus" hat sich ein breites Bürgerbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen sowie Jugendorganisationen formiert. Das Bündnis "Bunt statt braun" erwartet bis zu 2500 Teilnehmer. Insgesamt sind neun Gegendemonstrationen in der Stadt angemeldet. Die Polizei ist wegen befürchteter Krawalle mit einem Großaufgebot im Einsatz. Ein direktes Aufeinandertreffen der verschiedenen Gruppen soll auf jeden Fall verhindert werden.

"Zum Teil üble Gewalttäter"

Zu den Auflagen für die Kundgebung der Hooligans gehören unter anderem ein Alkohol- und Pyrotechnikverbot, Lärmschutz, individuelle Kontrollen aller Demonstranten und die Absage eines Konzertes der Bremer Band "Kategorie C". Rund um den Platz hämmerten Geschäftsleute am Freitag Holzplatten vor Schaufenster und Glasfassaden. Eine Hotelkette, die zwei Häuser am ehemaligen Busbahnhof betreibt, quartierte sämtliche Gäste in andere Filialen in der Stadt um.

"Es sind zum Teil üble Gewalttäter, Neonazis, Kameradschaftsmitglieder, aber auch Menschen aus dem rechtspopulistischen Rand, die islamfeindlich eingestellt sind und alles über einen Kamm scheren", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem NDR. Wenn sich Ereignisse wie in Köln auch in Hannover oder anderswo wiederholten, dann stelle sich die Frage, wer das hohe Gut der Versammlungsfreiheit vor jenen schütze, die es für Gewalt auf der Straße missbrauchten, egal von welcher Seite.

re/jj (epd, dpa, afp)

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