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Politik

Annan von Korruptionsverdacht entlastet

Unabhängige Ermittler haben UN-Generalsekretär Kofi Annan in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um das Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" entlastet. Kritik äußerten die Gutachter am Management des Programms.

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Erleichterter UN-Generalsekretär

Es gebe "keine Beweise" dafür, dass Annan auf irgendeine Art Einfluss auf die Vergabe eines UN-Auftrages an eine Schweizer Firma genommen habe, erklärte der Leiter der Ermittlergruppe, Paul Volcker, am Dienstag (29.3.2005) in New York.

Der frühere US-Notenbankchef Volcker kritisierte allerdings Annan habe sich keineswegs ausreichend bemüht, die Geschäftsbeziehungens eines Sohnes Kojo zu der Firma Cotecna aufzuklären. Annan habe die Möglichkeit eines Interessenkonflikts durch die Tätigkeit seines Sohnes Kojo für das Unternehmen nicht ausreichend klar erkannt.

Reaktion des UN-Chefs

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat mit Erleichterung auf seine Entlastung vom Verdacht einer Verstrickung in Korruption beim Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" reagiert. "Ich habe stets gehofft und fest daran geglaubt, dass die Untersuchung mich vom Verdacht einer Rechtsverletzung befreien wird", erklärte Annan nach der Veröffentlichung des Ermittlungsberichtes.

Das Unternehmen Cotecna war 1998 mit der Kontrolle von Importen durch den Irak im Rahmen des UN-Hilfsprogramms zur Versorgung der unter UN-Sanktionen leidenden Bevölkerung beauftragt worden. Kojo Annan war damals zwar bereits aus der Firma ausgeschieden, erhielt aber weiter monatliche Zahlungen. Dadurch war später der Verdacht entstanden, er habe über seinen Vater Einfluss auf die Erteilung des lukrativen UN-Auftrags an Cotecna genommen.

Vorwürfe an Annans Sohn

Volcker betonte, dass die von den Ermittlern zusammen getragenen Fakten diesen Verdacht nicht bestätigen würden. Jedoch habe sich gezeigt, das Kojo Annan seien Vater nicht über das ganze Ausmaß seiner Beziehungen mit Cotecna informiert habe. Annans Sohn und die Schweizer Firma hätten sich bemüht, ihre Beziehungen zu verschleiern.

Nach bereits in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Erkenntnissen der Ermittler hat Kojo Annan von der Firma Cotecna zwischen 1995 und Anfang 2004 rund 365.000 Dollar (284.000 Euro) - und damit erheblich mehr als bislang angenommen - erhalten. Die Fortsetzung monatlicher Zahlungen an Kojo Annan nach der Beendigung seiner Mitarbeit wurde später von dem Schweizer Unternehmen mit einem branchenüblichen Verfahren begründet. Danach sei Annans Sohn dafür bezahlt worden, dass er Cotecna nicht mit seinem eigenen Unternehmen auf westafrikanischen Märkten Konkurrenz machte.

Abschlussbericht im Juni

Kofi Annan sowie dessen Sohn Kojo und Cotecna hatten bereits vor der Übergabe des Volcker-Berichtes erklärt, dass kein Zusammenhang zwischen der Beschäftigung des Sohnes und der Vergabe des UN-Auftrages an Cotecna bestanden habe. Ungeachtet dessen sehen die Ermittler noch "eine Reihe von offenen Fragen", wie Volcker erklärte. Die Untersuchung werde daher fortgesetzt. Ein Abschlussbericht könne im Juni erwartet werden.

Im Rahmen des umstrittenen UN-Programms "Öl für Lebensmittel" war es dem Irak unter Präsident Saddam Hussein zwischen Dezember 1996 und November 2003 gestattet, Öl zu exportieren und die Milliardeneinnahmen daraus für Lebensmittel und Medikamente zu verwenden. In einem ersten Untersuchungsbericht zu Korruptionsvorwürfen im Rahmen dieses Programms hatte Volcker dem früheren Direktor des Programms, Benon Sevan, Fehlverhalten vorgeworfen.

Kein Rücktritt

Bereits vor der Übergabe des Volcker-Berichtes hatte Annans Sprecher Fred Eckhard erklärt, der UN-Generalsekretär werde wie geplant bis zum Abschluss seiner zweiten Amtszeit Ende 2006 die Weltorganisation führen. Zudem träfen Medienberichte nicht zu, wonach Annan wegen der Ermittlungen sowie wiederholter Forderungen neokonservativer US-Kreise nach seinem Rücktritt unter Depressionen leide. (mik)

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