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Politik

Annan greift gegen Korruption durch

Der UN-Generalsekretär hat wegen Korruptionsverdachts Disziplinarverfahren gegen zwei Ex-Beamte des "Öl für Lebensmittel"-Programms angeordnet. Untersuchungen über die Rolle seines Sohns sieht Annan gelassen entgegen.

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Ungereimtheiten im UN-Haus

Angesichts schwerer Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Leiter des Irak-Hilfsprogramms der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär Kofi Annan ein hartes Durchgreifen angeordnet. Auf seine Weisung wurden gegen den UN-Untergeneralsekretär im Ruhestand, Benon Sevan, sowie einen anderen hohen UN-Beamten Disziplinarverfahren eingeleitet. "Niemand, der sich schuldig gemacht hat, wird von der Strafverfolgung ausgenommen", erklärte Annan. Zuvor hatte am Donnerstag (3.2.2005) die unabhängige Kommission zur Untersuchung des Programms "Öl für Lebensmittel" unter anderem die Bevorzugung einer ominösen Ölexportfirma durch Sevan aufgedeckt.

In einer Erklärung versprach Annan auch, "im Interesse des Rechts" die diplomatische Immunität von UN-Beamten aufzuheben, wenn gegen sie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet werden. Sevan wies erneut alle Vorwürfe zurück. Er habe "nicht einen Penny" vom Irak-Hilfsprogramm für sich abgezweigt, ließ der aus Zypern stammende UN-Beamte über seinen Anwalt mitteilen.

Regelwidriges Verhalten

Außer Sevan soll auf Weisung Annans auch der UN-Direktor für Angelegenheiten des Sicherheitsrates, Joseph Stephanides, gemaßregelt werden. Ihm wirft die Ermittlergruppe, die vom früheren Chef der US-Notenbank, Paul Volcker geleitet wird, eine regelwidrige Einflussnahme auf die Auswahl von Vertragspartnern für das Irak-Programm vor.

Sevan hat nach Erkenntnissen der Volcker-Kommission vom Saddam-Regime Erdölmengen zum Weiterverkauf eingefordert und Bagdad dafür Vergünstigungen bei der Freigabe von Geldern durch die UN verschafft. Das Öl sei über die in Panama registrierte Mini-Firma African Middle East Petroleum Company, die in Monaco ein Büro mit drei Mitarbeitern betreibe, auf den Weltmarkt gebracht worden. Die Firma habe 1,5 Millionen Dollar Profit gemacht. Ob Sevan daran beteiligt war, konnte die Volcker-Kommission allerdings nicht eindeutig klären. Klar sei, dass der UN-Beamte "einen schweren und andauernden Interessenkonflikt geschaffen" habe, sagte Volcker. "Sein Verhalten war ethisch unzulässig, und es hat die Integrität der Vereinten Nationen unterminiert."

Unter Kontrolle der UN

Das Programm "Öl für Lebensmittel" war im Dezember 1996 auf Beschluss des UN- Sicherheitsrates gestartet worden, um Millionen von Irakern zu helfen, die unter den gegen das Saddam-Hussein-Regime verhängten UN-Sanktionen litten. Durch das Programm konnte Bagdad trotz des Wirtschaftsembargos Erdöl exportieren und für den Erlös Versorgungsgüter importieren - beides unter Kontrolle der UN.

Die Untersuchungen in diesem Fall sind noch nicht abgeschlossen. Ein Bericht darüber wird noch in diesem Winter erwartet, der Abschlussbericht soll dann Mitte 2005 vorliegen. Zu den Korruptionsvorwürfen gegen seinen Sohn Kojo sagte UN-Generalsekretär Annan, dass er einem weiteren Bericht der Kommission, bei dem es auch um seinen Sohn gehen werde "mit reinem Gewissen" entgegen sehe. Kojo Annan war zeitweise für die Schweizer Firma Cotecna tätig, die von den UN einen lukrativen Auftrag zur Überwachung von Öl-Lieferungen im Rahmen des Irak-Programms erhalten hatte. (wyo)

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