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Klimapolitik

Angela Merkels Klimapolitik unter Beschuss

Kurz nach der Abkehr der USA vom Pariser Klimaabkommen fordert der konservative Berliner Kreis innerhalb der CDU offenbar eine Aufweichung der deutschen Klimapolitik - und spricht von "moralischer Erpressung".

Deutschland 8. Petersberger Klimadialog (picture alliance/dpa/K. Nietfeld)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beim 8. Petersberger Klimadialog

In einer Erklärung, die laut einem ARD-Bericht bei einer internen Veranstaltung des Berliner Kreises vorgestellt wurde, fordert die Parteigruppierung einen "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung der Treibhausgase und ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung.

Der Weltklimarat IPCC habe sich demnach "zu einer Art Weltrettungszirkus" entwickelt, auf dessen Modellrechnungen die "zunehmend aggressiveren politischen Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele aufgebaut" seien, so die Autoren.

Deutschland international "abschreckendes Beispiel"

Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei ohnehin "realistisch nicht mehr erreichbar", weshalb sich die deutsche Klimapolitik nicht mehr auf die Minderung des Klimawandels, sondern auf die Anpassung an die Veränderungen fokussieren solle, heißt es in der Mitteilung. International wirke der bisherige Kurs der Bundesregierung nicht als Vorbild, sondern als "abschreckendes Beispiel".

Konkret richtet sich die Kritik vor allem auf die Förderung von Solar- und Windkraft. Zu den Verfassern der Erklärung gehören laut dem Bericht unter anderem die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel.

Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet und dies mit einer stärkeren Berücksichtigung von US-Interessen begründet. Die Entscheidung war weltweit scharf kritisiert worden. Erst am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Pariser Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet.

hk/mk (dpa, kna, rtr)

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