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Pariser Klimaschutzabkommen

Weltweite Kritik an Trumps Ausstieg aus Klimaschutzabkommen

Enttäuschung, Unverständnis und Trotz: Der von US-Präsident Trump verkündete Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen, hat gobal, aber auch in den USA heftige Reaktionen ausgelöst. Einige Experten sehen jedoch auch Chancen.

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Entsetzen und Trotz nach Trumps Klimawende

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, mit Trumps Entscheidung hätten "die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt". Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte weniger schroff. Er sagte, Washington hätte nicht aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen müssen. "Man hätte die Verpflichtungen der USA in dem Pariser Abkommen ändern können", erklärte der Kremlchef bei einem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Das Abkommen solle erst 2021 in Kraft treten, daher bleibe noch Zeit.

Macron: "Make our Planet great again"

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Trumps Ankündigung als "große Enttäuschung". Gleichzeitig betonte er, der internationale Kampf gegen den Klimawandel sei nicht zu stoppen. Dies unterstrichen auch  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Macron und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie betonten, dass der Vertrag von 2015 sei eine "lebenswichtige Grundlage für den Planeten" sei.

Dem Vorschlag von Trump, das Übereinkommen neu zu verhandeln, erteilten sie eine klare Absage. Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete bekräftigte diese Ablehnung. Der Kampf gegen den Klimawandel könne nicht von Wahlergebnissen in einzelnen Ländern abhängen, sagte er mit Blick auf den seit Januar amtierenden US-Präsidenten. Der Vorsitzende des UN-Klimagipfels von 2015, Laurent Fabius, nannte Trumps Entscheidung "beschämend". Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron lud frustrierte Klimawissenschaftler und Unternehmer aus den USA ein, in Frankreich zu arbeiten und - in Anlehnung an Trumps Wahlkampfslogan Make America Great Again - "unseren Planeten wieder großartig zu machen".

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Trumps Klimawende - Politologe Jackson Janes im Gespräch

Neue Bündnisse in der Klimapolitik

Tatsächlich bahnen sich nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen neue Bündnisse in der Klimapolitik an. So rücken die EU und China enger zusammen - auch wenn beim Gipfel in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz wegen Meinungsverschiedenheiten in Handelsfragen scheiterte. Eigentlich wollten die Europäische Union und China mit der Klimaschutz-Erklärung ein starkes Signal gegen die Abkehr von US-Präsident Donald Trump vom Pariser Abkommen setzen und sich als enge geopolitische Partner präsentieren. Dieser symbolische Akt scheiterte. EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete das Treffen dennoch als das beste in der Geschichte der bilateralen Beziehungen. Man habe Gemeinsamkeiten gesucht und gefunden, sagte er. "Wir brauchen noch etwas Zeit, um in einigen Aspekten präziser zu werden", fügte er hinzu. Stolperstein war demnach ein Streit über Chinas Status als Marktwirtschaft.

"Wir erleben einen grundlegenden Wandel der Weltordnung, bei dem Europa, China und andere eine Führungsrolle einnehmen", sagt die Chefin der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan. "Die Europäische Union schließt gerade die Reihen mit China, Kanada und den vom Klimawandel am meisten betroffenen Ländern", pflichtet Wendel Trio vom Climate Action Network Europe bei.

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Reaktionen von Trump Befürwortern und Gegnern

Mit scharfer Kritik reagierten auch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Gleichzeitig mahnten sie zu verstärkten Anstrengungen nach dem Ausstiegsbeschluss der USA. Oxfam sprach von einem "üblen Fußtritt für den globalen Klimaschutz", mit dem sich die USA weltweit isolierten. Greenpeace-Aktivisten projizierten auf die Fassade der US-Botschaft in Berlin in typischem Trump-Stil die Botschaft "Total loser, so sad!". "Brot für die Welt" bezeichnete den US-Ausstieg als eine "Katastrophe für die ärmsten Menschen". Ein unbegrenzter Klimawandel werde Millionen Menschen in die Flucht vor Umweltkatastrophen treiben.

Scharfe Kritik auch aus den USA

In den USA bekam Trump von republikanischen Gefolgsleuten Rückendeckung für seinen Schritt. Die Demokraten dagegen kritisierten ihn scharf. Trumps Vorgänger Barack Obama äußerte sich deutlich: "Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll Nationen an, die die Zukunft verleugnen", hieß es in einer Stellungnahme. Die Trump letztlich unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach von einem "historischen Fehler" ihres Rivalen. Die demokratischen Gouverneure von Kalifornien, New York und Washington schlossen sich rasch zu einem Bündnis zusammen und versprachen, die Richtlinien des Pariser Abkommens zu respektieren. Viele US-Bürgermeister folgten ihrem Beispiel. Aus Solidarität mit dem Pariser Abkommen wurden mehrere Gebäude in New York grün angestrahlt.

Auch aus der Wirtschaft kamen zahlreiche kritische Stimmen: Tesla-Chef Elon Musk und Disney-Chef Robert Iger kündigten aus Protest ihre Beraterfunktionen bei Trump. Facebook-Vorstandschef Mark Zuckerberg schrieb in seinem Online-Netzwerk, der Beschluss sei "schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und gefährdet die Zukunft unserer Kinder". In seinem ersten Kommentar auf Twitter sprach Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein von einem "Rückschlag für die Umwelt und für die US-Führungsposition in der Welt". Der Chef des Mischkonzerns General Electric, Jeff Immelt, erklärte auf Twitter, er sei enttäuscht von Trumps Ankündigung. Die Wirtschaft müsse nun die Führung im Kampf gegen die Erderwärmung übernehmen.

Bessere Chancen für Klimaabkommen ohne die USA?

Viele Experten können der Entscheidung jedoch auch etwas Positives abgewinnen: "Ein Schurkenstaat USA kann innerhalb des Abkommens mehr Schaden anrichten als außerhalb", argumentiert etwa Luke Kemp von der Australian National University. Ähnlich sieht es Mohamed Adow von der Hilfsorganisation Christian Aid, die die Interessen ärmerer Länder bei den Klimaverhandlungen vertritt: "Besser, Trump ist außerhalb des Abkommens, als dass er es von Innen aushöhlt."

Gleichzeitig sehen die Experten aber auch die Gefahren, die der Austritt der USA aus dem Klimaschutzabkommen birgt. So könnten andere Staaten dem Beispiel der USA folgen und einen Dominoeffekt auslösen. Bislang bleiben die Reihen fest geschlossen. So bekräftigten unter anderem die beiden größten Emissions-Produzenten nach den USA, China und Indien, am Pariser Abkommen festhalten zu wollen.

ww/kle (afp, epd, dpa, rtr)

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