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Fokus Osteuropa

Andreas Schockenhoff: "Streitfragen nicht ausklammern"

Am Rande des 9. Petersburger Dialogs sprach DW-RADIO mit dem Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), über politische Streitfragen und seine Sicht der bilateralen Beziehungen.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, Quelle: DW

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff

DW-RADIO: Herr Schockenhoff, können Ihrer Meinung nach der aktuell stattfindende Petersburger Dialog und die deutsch-russischen Regierungskonsultationen zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland beitragen?

Andreas Schockenhoff: "Wir haben gemeinsame Interessen, gemeinsame Sicherheitsinteressen in einer gemeinsamen Nachbarschaft, aber auch gemeinsame ökonomische Interessen. Deshalb müssen wir möglichst schnell wieder zu einer vertrauenswürdigen, belastbaren Partnerschaft kommen."

Welche Schritte sind da notwendig?

Die Auseinandersetzungen der letzten Tage haben beiden Seiten geschadet. Wir müssen uns zunächst einmal bewusst werden, dass mit einer Fortsetzung dieser Auseinandersetzung jeder von uns den eigenen Interessen schadet, und dann zu einer möglichst verlässlichen und sachlichen Zusammenarbeit zurückkehren.

Wird man politische Streitfragen jetzt bewusst ausschließen und sich stattdessen Fragen zuwenden, die weniger belastet sind durch verschiedene Ansichtsweisen beider Seiten?

Wir sollten die politischen Streitfragen nicht einfach ausklammern, aber sie dürfen nicht die wichtigen, langfristigen Fragen überlagern. Deswegen müssen wir gemeinsam Innovationen organisieren in Wirtschaftsfragen, in der technologischen Entwicklung, aber auch in globalen Fragen wie der Energieeffizienz und dem Klimaschutz. Wenn wir uns dann mit den wirklichen Problemen befassen, werden wir auch in den politischen Fragen zu Kompromissen finden.

Das heißt, Themen wie Energieeffizienz, Modernisierung statt einem Dialog über die Rechtstaatlichkeit?

Nein, wir brauchen Rechtstaatlichkeit. Die knappste Ressource, die wir in Russland und in Deutschland haben, sind Menschen. Deswegen können wir diese Beziehungen nicht nur vertikal oder sektoral aufbauen, wir müssen in die Köpfe investieren und brauchen deswegen eine breite zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit. Das geht nicht ohne Pluralismus und Rechtstaatlichkeit.

Funktioniert diese zivilgesellschaftliche Arbeit so wie beim Petersburger Dialog? Denn normalerweise kommt Zivilgesellschaft von unten, hier scheint es mir eher von oben als Thema gesetzt zu sein?

Der Petersburger Dialog ist nicht die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit. Er ist ein Forum, wo wir über die Zivilgesellschaft reden. Aber Zivilgesellschaft wächst von unten. Deswegen müssen wir möglichst viele Begegnungen zwischen Menschen organisieren, zwischen Jugendlichen, zwischen Studenten, zwischen Städten, so dass von unten Freundschaft und Vertrauen wächst.

Das Gespräch führte Andreas Brenner, zurzeit St. Petersburg

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