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Europa

Deutschland und Russland wollen Spannungen beilegen

Am Wochenende vor dem EU-Krisengipfel zur Lage im Kaukasus stehen die diplomatischen Zeichen auf Deeskalation. Aus Georgien allerdings kommen neue Schlagzeilen der Konfliktverschärfung.

Steinmeier und Lawrow (Quelle: AP)

Die Außenminister setzen auf Entspannung (Archivfoto)

Die Regierungen in Moskau und Berlin sind nach Angaben des russischen Außenministeriums am Samstag (30.08.2008) übereingekommen, die aktuellen Spannungen beizulegen. Die Versuche, die Spannungen in Europa nach dem Konflikt zwischen Georgien und Russland anzuheizen, müssten beendet werden, erklärte das russische Außenministerium. Dies sei in einem Telefonat zwischen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vereinbart worden. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte das Telefonat. Eine Ausweitung des Konflikts auf andere frühere Sowjetrepubliken würden beide Politiker nicht sehen, hieß es.

Russland will Dialog mit der EU

Präsident Dmitri Medwedew hat sich derweil für einen konstruktiven Dialog seines Landes mit der EU ausgesprochen. Der Kremlchef habe dies dem britischen Premierminister Gordon Brown in einem Telefonat versichert. Weiter hieß es, dass der Einsatz von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konfliktgebiet von russischer Seite erwünscht sei, so Medwedew. Die OSZE-Beobachter sollten in der Sicherheitszone rund um die abtrünnige georgische Provinz Südossetien eine "unparteiische Überwachung" der Aktivitäten der georgischen Regierung gewährleisten.

Medwedew warf der Führung in Tiflis erneut vor, den jüngsten Krieg im Südkaukasus begonnen zu haben. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili habe mit seinen Aggressionen gegen die abtrünnige Region Südossetien ein friedliches Zusammenleben von Südosseten, Abchasen und Georgiern in einem gemeinsamen Staat unmöglich gemacht. Er betonte in dem Gespräch mit Brown erneut, dass Russland aus seiner Sicht den von Frankreich mit ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan über den Südkaukasus vollkommen einhalte. Georgien und andere Staaten bestreiten dies.

Krieg als Teil des US-Wahlkampfs?

Putin beim ARD-Interview (Quelle: AP)

Putin beim ARD-Interview

Russland Ministerpräsident Wladimir Putin hat der US-Regierung erneut vorgeworfen, den Georgien-Konflikt aus Wahlkampfgründen provoziert zu haben. Die Führung in Washington habe dem Kandidaten der Republikaner damit einen Vorteil verschaffen wollen, sagte Putin am Freitag in einem ARD-Interview. Damit griff er seine Vorwürfe aus einem CNN-Interview vom Donnerstag wieder auf, die das US-Präsidialamt bereits als offenkundig falsch zurückgewiesen hatte. US-Militärberater seien in den Einsatzgebieten des georgischen Militärs gewesen, sagte Putin. Daraus schließe er, dass die US-Führung über die georgischen Planungen informiert und darüber hinaus vermutlich daran beteiligt gewesen sei. Daher habe er den Verdacht, dass dies geschehen sei, um einen "kleinen siegreichen Krieg zu organisieren". Und wenn dies fehlschlage, dann um Russland als Feind darzustellen, damit sich die Wähler um den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner scharen.

Die Europäische Union will am Montag auf ihrem Sondergipfel über die Konsequenzen aus der Georgien-Krise beraten. Bundesaußenminister Steinmeier rief die EU zur Geschlossenheit auf: "Wir brauchen eine starke und besonnene europäische Rolle, um eine Rückkehr zu Vernunft und Verantwortung zu ermöglichen."

Georgien erwartet Strafmaßnahmen

Präsident Saakaschwili (Quelle: AP)

Präsident Saakaschwili lässt die Visa-Bestimmungen für Russen verschärfen

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili kündigte schärfere Gesetze gegen eine Destabilisierung seines Landes an. Er warf Russland erneut vor, den Sturz der Führung in Tiflis geplant zu haben.

Im Hinblick auf den Brüsseler Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt hat Georgien die EU zu Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Sein Land erwarte "gewisse Strafmaßnahmen", sagte der für die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zuständige Minister Temur Jakobaschwili.

Georgien hat zudem nach Angaben eines Kabinettsministers das Waffenstillstandsabkommen mit der abtrünnigen Region Abchasien aufgekündigt.

OZSE kritisiert Georgien

Massive Kritik an Tiflis gibt es hingegen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in der OSZE. Ein Fehlverhalten der georgischen Regierung habe zum Ausbruch der Kaukasus-Krise beigetragen, schreibt das Blatt. In den Berichten der OSZE-Beobachter sei von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede, hieß es. Die Experten berichteten, dass die georgische Führung südossetische Zivilisten im Schlaf habe angreifen lassen. (kas)

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