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Amerika

Anderer Ton von Donald Trump vor dem US-Kongress

Der Präsident präsentiert sich ungewohnt ruhig und entschlossen. In der Sache bleibt er hart: Sein Amerika ist ein Land in schwerer Krise, das nur er retten kann - und wird. Carsten von Nahmen aus Washington.

Vor der Rede waren sich viele Kommentatoren aus dem linken und rechten politischen Lager in den USA ausnahmsweise einmal einig: Für Donald Trump ging es vor allem darum, einen Neustart für seine Präsidentschaft zu inszenieren und den etwas "holprigen" - manche würden sagen: misslungenen - Start seiner Regierung hinter sich zu lassen. Der Präsident selbst hatte am Dienstagmorgen in einem TV-Interview eingeräumt, dass er mit seiner politischen Arbeit zwar sehr zufrieden sei, in Sachen Kommunikation gebe es aber noch deutlich Luft nach oben.

Nun wollte er es also besser machen. Und tatsächlich präsentierte sich Trump in seiner ersten Rede vor den Abgeordneten von Repräsentantenhaus und Senat, den beiden Kammern des US-Parlaments, ruhig, entschlossen, präsidial und fast schon optimistisch. Optimistischer jedenfalls, als das noch bei seiner recht düster geratenen Ansprache zu seiner Vereidigung am 20. Januar der Fall gewesen war.

Anderer Ton, gleiche Themen und Unnachgiebigkeit

Stattdessen versprach er, eine "Erneuerung des amerikanischen Geistes", der Fähigkeit, mit allen Herausforderungen fertig zu werden. Er lobte den "neuen Nationalstolz", der das Land bewege. Und er betonte, Amerika sei "wieder bereit zu führen".

Zudem verurteilte er gleich zu Anfang seiner Rede eine Welle anti-semitischer Vorfälle in verschiedenen Teilen der USA, und einen rassistisch motivierten Mord an einem Inder in Kansas City, der in der vergangenen Woche für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Doch nach diesem eher versöhnlichen Beginn präsentierte der Präsident wieder seine Parade-Themen aus dem Wahlkampf - weniger aggressiv in der Anmutung, aber unnachgiebig in der Sache. Für David Litt, langjähriger Reden-Schreiber des vorherigen Präsidenten Barack Obama, keine Überraschung: "Trumps Ton war diesmal anders, aber wer er ist, wird sich nicht ändern. Da gab es wenig, wo die Demokraten sich wiederfinden konnten", sagte er der DW.

Ein Land am Abgrund?

Trump beschrieb die USA als ein Land, das die Grenzen anderer Staaten verteidige, aber seine eigenen Grenzen nicht mehr unter Kontrolle habe, in das Einwanderer, Kriminelle und Drogen ungehindert einströmten. Ein Land, das Tausende Miliarden Dollar im Ausland verpulvere, während die eigene Infrastruktur verrotte. Ein Land, in dem über 90 Millionen Menschen ohne Arbeit seien und über 40 Millionen in Armut lebten, während Arbeitsplätze ins Ausland abwanderten.

Die Menschen in den USA, sagte Trump, hätten gegen diese katastrophale Situation, wie er sie beschrieb, und die falschen Prioritäten der Eliten rebelliert. Diese Rebellion habe vor allem ein Ziel gehabt: Dafür zu sorgen, dass die Interessen der eigenen Bürger von der amerikanischen Regierung wieder an die erste Stelle gesetzt würden. Dafür sei er angetreten, und er werde seine Versprechen an das amerikanische Volk halten, versicherte Trump.

Ablehnung bei den Demokraten

Jubel bei den Republikanern - eisige Stille bei den oppositionellen Demokraten. Ein Symbol für die tiefe Spaltung der politischen Klasse in Amerika - und des Landes insgesamt. "Es gab auch zu Obamas Zeiten schon viel Misstrauen und Unfreundlichkeiten zwischen den Lagern", bestätigt Redenschreiber David Litt, doch dies sei eine neue Qualität: "Für viele Demokraten ist Trump kein normaler Präsident, der nach den Regeln spielt. Sie finden vieles an ihm angsteinflößend. Deshalb suchen sie noch nach einem Weg, dem Amtsinhaber mit dem gebotenen Respekt zu begegnen, ohne zu ignorieren, was sich vor unseren Augen abspielt."

USA Donald Trump vor dem US-Kongress in Washington (Getty Images/C. Somodevilla)

Auch wenn der Ton versöhnlicher war - Applaus erntete Trump nur bei seinen republikanischen Parteifreunden

Das zeigte sich schon beim Einzug des Präsidenten in den Plenarsaal: Der Willkommensapplaus von der demokratischen Seite war verhalten bis nicht existent. Und viele weibliche Abgeordnete der Demokraten trugen weiße Kleidung: Eine Referenz an die Ursprünge der Frauenrechtsbewegung - und ein stiller Protest gegen Donald Trumps wiederholten frauenfeindlichen Ausfälle sowie seine Pläne, mit dem Bundesrichter Neil Gorsuch einen erklärten Gegner von Abtreibungsrechten an den Obersten Gerichtshof zu berufen.

Auch viele andere Ankündigungen des Präsidenten, etwa der Abbau von Regulierungen beim Umweltschutz, der Umbau des Bildungssystems und vor allem die Abschaffung des "Gesetzes zur bezahlbaren Krankenversorgung", das die Republikaner seit Jahre unter dem Kampfbegriff "Obamacare" verteufeln, lösten bei den Demokraten keine Begeisterung aus.

Nur die Armee eint die Nation

Da half es dann auch nicht mehr, dass Trump einige politisch weniger kontroverse Themen anschnitt wie den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und andere Terror-Gruppen. Wirklich vorbehaltlosen Beifall von der demokratischen Seite gab es nur, als der Präsident sich an die Vertreter der amerikanischen Streitkräfte wandte, und den Männern und Frauen in Uniform in aller Welt für ihren Einsatz dankte - ein Element, das in keiner Präsidentenrede fehlen darf.

USA Carryn Owens bei der Rede von Donald Trump vor dem US-Kongress in Washington (Reuters/K. Lamarque)

Zu Tränen gerührt - die Witwe des im Jemen getöteten US-Soldaten applaudiert bei Trumps Rede

Trump sprach bei dieser Gelegenheit direkt zur Witwe eines amerikanischen Soldaten, der vor wenigen Wochen bei einem von Trump angeordneten Einsatz gegen Terroristen im Jemen getötet worden war. Der minutenlange Applaus des gesamten Hauses rührte die Witwe zu Tränen - eindeutig der emotionale Höhepunkt dieses Abends.

Ausgestreckte Hand

"Wir bluten das gleiche Blut", sagte Trump an anderer Stelle, und streckte in manchen Passagen durchaus die Hand zu den Demokraten aus: So forderte er den Kongress auf, gemeinsam ein neues, umfassendes Einwanderungsgesetz auszuarbeiten. Und er versprach höhere Löhne, Millionen neuer Arbeitsplätze und ein Investitionsprogramm historischen Ausmaßes, um die an vielen Stellen marode Infrastruktur in den USA grundlegend zu erneuern.

Was Trump nicht sagte war, wie er all das bezahlen will: Eine groß angelegte Modernisierung der Infrastruktur über mehrere Jahre wird Hunderte Milliarden US-Dollar kosten. Außerdem versprach in seiner Rede erneut großflächige Steuersenkungen, eine der größten Erhöhungen des Verteidigungsetats in der US-Geschichte, mehr Geld für Veteranen, mehr Unterstützung für die Polizei und andere Sicherheitsorgane und, natürlich, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die allein schon 20 Milliarden Dollar kosten soll.

Wer soll das bezahlen?

"Es ist ziemlich offensichtlich, dass das alles gleichzeitig nicht geht", kommentiert Nico Lange, Leiter des Auslandsbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington, die Ankündigungen Trumps:

Nico Lange, Leiter des Auslandsbüros der KAS in der Ukraine (Nico Lange)

Nico Lange, Konrad-Adenauer-Stiftung Washington

"Die spannende Konfliktlinie, die man dabei beobachten muss, ist gar nicht die Konfliktlinie zwischen Republikanern und Demokraten, sondern wie sich die Auseinandersetzung zwischen Nationalisten und klassischen Republikanern entwickelt, und wie sich Trump mit den republikanischen Abgeordneten und Senatoren einigen kann. Die sind ziemlich selbstbewusst und haben da ihre eigenen Vorstellungen."

Den einzigen konkreten Hinweis auf Gegenfinanzierungen gab es nicht in der Rede sondern schon im Vorfeld: Das Weiße Haus hatte am Montag angekündigt, dass die Mittel für die Aufrüstung des Militärs vor allem aus Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, dem Umweltschutz und dem diplomatischen Dienst kommen sollten. Die Demokraten laufen bereits jetzt Sturm gegen diese Vorschläge.

Trump nennt Deutschland als abschreckendes Beispiel

"Wer die Mittel für Diplomatie und Entwicklungshilfe so massiv kürzt, dass am Ende als Werkzeug der US-Außenpolitik nur noch das Militär bleibt, macht einen großen Fehler", warnt Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des ehemaligen Vize-Präsidenten Joe Biden. "Wenn man nur einen Hammer hat, sieht schnell jedes Problem wie ein Nagel aus, und wir werden in mehr Kriege und Konflikte im Ausland verwickelt werden", warnte er.

Die Feinheiten der Außenpolitik sind allerdings eindeutig nicht die Priorität von Donald Trump, meint Michael Czogalla, der seit zehn Jahren für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington die Außen- und Sicherheitspolitik der USA analysiert: "Das war eine sehr Amerika-zentrierte Rede. Er hat kurz über den Islamischen Staat geredet, und kurz über die NATO, aber ansonsten hat er wenig Außenpolitisches gesagt: Nichts zu Russland, nichts zu Syrien, Türkei, Irak, Afghanistan - die Liste ließe sich fortsetzen."

Deutschland wurde von Trump ebenfalls nur kurz erwähnt - im Zusammenhang mit Terroranschlägen in Europa und als abschreckendes Beispiel für eine verfehlte Einwanderungspolitik. Die Botschaft Trumps an die eigene Bevölkerung, so Czogalla gegenüber der DW, sei klar: "Wir müssen zuerst an uns denken. Ich repräsentiere die USA, und niemanden sonst. Und das ist ein starker Widerspruch zu dem, was die USA bisher getan haben."

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