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Die Rede des Präsidenten vor dem Kongress

Kommentar: Ein neuer Trump?

Wenig Neues - aber immerhin scheint er nun berechenbarer: Es war die erste Rede, in der Donald Trump halbwegs präsidial wirkte. Den Republikanern dürfte danach ein Stein vom Herzen gefallen sein, glaubt Miodrag Soric.

Vielleicht lernt er ja doch aus seinen Fehlern aus der Vergangenheit? Statt Ängste zu verbreiten oder den politischen Gegner zu diffamieren, lieferte Donald Trump vor beiden Häusern im Kongress eine Rede voller Zuversicht - er beschwor amerikanische Stärke und warb für einen Aufbruch, um die USA zu modernisieren. Er bot den oppositionellen Demokraten sogar die Zusammenarbeit an, etwa in der Gesundheits-, Einwanderungs- oder Bildungspolitik. Die Demokraten zögern, misstrauen diesem neuen Trump. Und doch konnten sie nicht anders und applaudierten, als der Präsident die Opferbereitschaft der amerikanischen Soldaten oder Polizisten hervorhob sowie jegliche Form des Antisemitismus oder der Fremdenfeindlichkeit geißelte.

Selten so geschlossen

Trumps Augen klebten am Teleprompter. Es war die erste Rede, bei der er halbwegs präsidial wirkte. Meist traf er den richtigen Ton. Es unterliefen ihm keine größeren Fehler. Den Republikanern fiel ein Stein vom Herzen. Selten zuvor standen sie so geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Etwa, wenn Trump Amerikas Führungsanspruch verkündete, die Partnerschaft mit Israel hervorhob und den Kampf gegen Islamisten hervorhob, sich zur NATO bekannte.

Soric Miodrag Kommentarbild App

Miodrag Soric, US-Korrespondent der DW in Washington

Offenbar verziehen ihm seine innerparteilichen Kritiker, dass er noch vor wenigen Wochen das nordatlantische Verteidigungsbündnis für "obsolet" erklärte und offenbar die Nähe zu Russland suchte. Im Kongress kamen ihm die Worte "Moskau" oder "Russland" nicht über die Lippen. Das ist bemerkenswert; vor allem, wenn man die amerikanische Presse verfolgt. Sie spekuliert seit Wochen, in welchem Umfang das Wahlkampfteam des Kandidaten Trump Kontakte zum Kreml pflegte.

Außenpolitik? Eher nicht

Doch das ficht den Präsidenten nicht an. Die Außenpolitik spielte in Trumps Rede kaum eine Rolle. Er konzentrierte sich auf drei Themen: die Stärkung der einheimischen Wirtschaft, die Sicherung von Amerikas Grenzen und die Reform des Gesundheitswesens. Die größte Schwäche seiner Rede: Er lieferte keinerlei Details, wie er etwa die Beitragskosten für die Krankenversicherung senken will. Er beließ es bei Allgemeinplätzen, woher das Geld kommen soll für eine bessere Infrastruktur oder eine modernere Armee. Er prophezeite niedrigere Steuern, nannte aber keine Zahlen. Und das ist dann wieder der "alte Trump": Jemand,  der alles Mögliche verspricht, aber verschweigt, wie er seine Versprechen halten will.

Inhaltlich bot Trumps Rede wenig Neues. Der Präsident bleibt bei seinem national-konservativen Kurs in der Innen-  und Wirtschaftspolitik. Isolationistische Ideen beeinflussen weiterhin seine Außen- und Sicherheitspolitik. Doch im Ton war er konzilianter, wirkt so berechenbarer. Immerhin.

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