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Aktuell Europa

Amnesty: Türkei schiebt widerrechtlich Flüchtlinge nach Afghanistan ab

Trotz Abkommens mit der EU soll die Türkei etwa 30 Afghanen ein faires Asylverfahren verweigert haben, beklagen die Menschenrechtler. Die Flüchtlinge müssten jetzt um ihr Leben bangen, fürchtet Amnesty International.

Wenige Stunde nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union habe man diese Gruppe von Afghanen in ihre Heimat abgeschoben. Die Betroffenen hätten keinen Zugang zu einem Asylverfahren bekommen und seien am Samstag von Ankara aus nach Kabul abtransportiert worden, berichtete Amnesty International (ai) in Berlin. Und dies sei geschehen, obwohl den Flüchtlingen dort Gewalt und Verfolgung durch die radikalislamischen Taliban drohten.

Die Menschenrechtsorganisation beruft sich in ihrer Erklärung auf einen Afghanen, der sich aus dem Flugzeug telefonisch bei Amnesty gemeldet habe. Er habe mitgeteilt, er und etwa 30 weitere afghanische Männer, Frauen und Kinder würden nach Kabul abgeschoben. Ihre Anträge, zum Asylverfahren in der Türkei zugelassen zu werden, seien zuvor abgelehnt worden.

Der Mann sagte laut ai, er gehöre zu einer Gruppe, die versucht habe, über den Seeweg Griechenland zu erreichen. Sie seien von der türkischen Küstenwache abgefangen und anschließend fünf Tage in Izmir inhaftiert worden. Dann habe man ihn dazu gezwungen, seinen Daumenabdruck unter ein Dokument zu setzen und damit einer freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan zuzustimmen. Amnesty sah nach eigenen Angaben Fotos der Bordkarte und der Reisedokumente des Mannes.

Angeblich "freiwillig"

Die türkische Generaldirektion für Migrationsverwaltung räumte die Ausweisung von 27 afghanischen Staatsangehörigen laut Amnesty auf Anfrage ein, behauptete jedoch zugleich, dass alle Betroffenen freiwillig zurückgekehrt seien und keiner von ihnen einen Asylantrag in der Türkei gestellt habe.

"Die Tinte der Unterschriften unter dem EU-Türkei-Deal war noch nicht ganz getrocknet, als mehrere Dutzend afghanische Asylsuchende gezwungen wurden, in ein Land zurückzukehren, in dem sie sich in Lebensgefahr befinden könnten", beklagte John Dalhuisen, ai-Experte für Europa und Zentralasien von Amnesty International. Das sei der jüngste Beweis für die Folgen, "die das Abkommen wahrscheinlich für Geflüchtete haben wird, die durch die Türkei reisen". Die Abschiebungen verstießen gegen europäische Bestimmungen und das Völkerrecht, bekräftigte er die Kritik seiner Organisation.

Zuletzt hatte Dalhuisen der EU "Schönfärberei" und "Doppelzüngigkeit" vorgeworfen. "Menschen dürfen nicht unter der Vorgabe in die Türkei zurückgeführt werden, dass die Türkei ein sicheres Land für Flüchtlinge ist", betonte er. Stattdessen solle die EU einen unabhängigen Resettlement-Plan beschließen und dabei mit der Türkei zusammenarbeiten.

EU und Türkei hatten sich am Freitag auf einen umfassenden Pakt verständigt. Dieser sieht die Rückführung aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei über das Meer auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen.

Im griechischen Idomeni wärmen sich Flüchtlinge am Feuer (foto: AP)

Flüchtlinge in Idomeni wärmen sich an einem Feuer: Bei der Essensausgabe kam es zu neuen, verzweifelten Protestaktionen

Gegen Rückführung und "Haftzentren"

"Ärzte ohne Grenzen" (MSF) und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHRC teilten mit, dass ihre Arbeit in den Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln eingestellt werde. Man wolle sich nicht zu Komplizen eines Systems machen, "das wir als unfair und unmenschlich ansehen", sagte die Landeskoordinatorin von "Ärzte ohne Grenzen", Marie Elisabeth Ingres, mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen. Auch das UNHCR, das die Rückführungen in die Türkei für rechtlich bedenklich hält, hatte angekündigt, keine Flüchtlinge mehr von der Küste in das Zentrum zu transportieren. Das UNHCR beteilige sich nicht an "Haftzentren".

Aus dem provisorischen Grenzlager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien, wo 13.000 Flüchtlinge seit Wochen ausharren, zogen in der Nacht mehrere humanitäre Organisationen einen Teil ihrer Mitarbeiter ab: auch aus Furcht vor neuen Eskalationen mit aufgebrachten Flüchtlingen.

SC/kle (epd, KNA, dpa, ai-berlin, rtr)