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Islamische Republik

Amnesty: "Menschenrechtslage im Iran immer schlechter"

Geständnisse, die unter Folter erpresst werden. Gefängnisstrafen für Kontakte zur EU. Prozesse, die nur wenige Minuten dauern: Laut Amnesty ist all das im Iran an der Tagesordnung - und es wird schlimmer.

Belgien Protest vor der iranischen Botschaft (Picture -alliance/Zumapress/K. Van den Panhuyzen)

Solidaritätskundgebung für den im Iran inhaftierten Doktoranden Hamid Babaei (im Februar in Brüssel)

Die Lage der Menschenrechtsaktivisten im Iran habe sich unter dem reformorientierten Präsidenten Hassan Rohani verschlechtert, beklagt Amnesty International. Trotz Rohanis Versprechen bei seinem Amtsantritt 2013, sich für die Grundrechte einzusetzen, habe sich die Verfolgung von Menschenrechtlern in seiner ersten Amtszeit sogar noch verschärft, kritisiert die Organisation in einem Bericht.

Menschenrechtsaktivisten würden als "ausländische Agenten" und "Verräter" diffamiert und vielfach zu Haftstrafen von mehr als zehn Jahren verurteilt, sagt Dieter Karg, Iran-Experte von Amnesty in Deutschland. Die Verfahren vor Revolutionsgerichten fänden hinter verschlossenen Türen statt und dauerten oft nur wenige Minuten. Angeklagte hätten keinen Zugang zu Anwälten und würden teils gefoltert, um Geständnisse zu erpressen.

"Gefährdung der nationalen Sicherheit"

Seit 2013 sei die Möglichkeit ausgeweitet worden, Aktivisten wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit vor Gericht zu bringen, beklagt Amnesty. Aufgrund dieser vage gehaltenen Straftatbestände werde die Arbeit von Menschenrechtlern kriminalisiert. Teils reichten Kontakte zu internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der EU oder Amnesty, um zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden.

Belgien Protest Gegen die Todesstrafe (Picture-alliance/dpa/epa/S. Lecocq)

Gegen die Todesstrafe im Iran: Protest in Brüssel (Archivbild)

Besonders von den Repressionen betroffen seien Frauenrechtler, Aktivisten gegen die Todesstrafe und Menschenrechtler, die sich für die Aufarbeitung der Massenhinrichtungen in den Gefängnissen im Sommer 1988 einsetzen, heißt es in dem Bericht. Die Untersuchung beruht auf Interviews mit Aktivisten, mit deren Anwälten und Angehörigen sowie auf Gerichtsurteilen und offiziellen Stellungnahmen.

Blockadehaltung der Hardliner

Der moderate Geistliche Rohani war vor vier Jahren mit dem Versprechen angetreten, die Lage der Menschenrechte zu verbessern und die sozialen und kulturellen Restriktionen zu lockern. Dabei stieß er jedoch bei den Konservativen im Justiz- und Sicherheitsapparat auf starken Widerstand. Obwohl viele Iraner von Rohani enttäuscht sind, erhielt er bei der Präsidentenwahl im Mai erneut eine Mehrheit.

Amnesty schreibt, Rohani habe in seiner ersten Amtszeit nichts gegen die Verletzung der Menschenrechte getan und Kritik an der Lage stets zurückgewiesen. Bisher gebe es keine Anzeichen, dass er in seiner zweiten Amtszeit seinen Kurs ändere. Die Organisation fordert die EU auf, umgehend auf die bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu dringen.

jj/se (dpa, afp, epd)