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Aktuell Asien

Amnesty: Chinesische Polizei foltert noch immer

China hat zwar zugesagt, das Justizsystem zu reformieren. Doch in der Praxis greifen Polizisten nach einem Bericht von Amnesty International bei Verhören von Verdächtigen weiter in erheblichem Umfang zu Foltermethoden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat für ihren Bericht mit dem Titel "Kein Ende in Sicht" 590 Fälle untersucht, in denen Beamte von Angeklagten beschuldigt wurden, mit Foltermethoden Geständnissen erzwungen zu haben. Nur in 16 Fällen sollen die Gerichte Einsprüche gegen Geständnisse zugelassen haben; in einem Fall soll der Prozess mit einem Freispruch geendet haben.

Zudem interviewte Amnesty chinesische Menschenrechtsanwälte, die Opfer von Folter wurden. Demnach wurden Verdächtige mitunter geschlagen, ihre Hände und Füße für lange Zeit mit Handschellen fixiert, ihnen Schlaf entzogen oder Nahrung, Wasser und Medikamente verweigert. Die systematischen Foltermethoden sollten die Anwälte davon abhalten, Fälle von Menschenrechtsaktivisten und Angehörigen unterdrückter Minderheiten zu übernehmen, erklärte Amnesty in Berlin.

Kampagne gegen Rechtsanwälte

"Welche Hoffnung sollen normale Angeklagte in einem System haben, in dem sogar Anwälte gefoltert werden", sagte Patrick Roon, Chinaexperte bei Amnesty. In diesem Jahr hatten chinesische Sicherheitsbehörden eine massive Kampagne gegen Menschenrechtsanwälte gestartet. Knapp 300 Anwälte und deren Mitarbeiter wurden festgenommen oder von der Polizei verhört.

Obwohl Folter in der Volksrepublik China offiziell verboten ist, gibt es immer wieder Straftaten dieser Art. "Trotz einer Reihe rechtlicher Reformen hat es die chinesische Regierung in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, Folter durch Polizisten zu verhindern und damit internationales Recht durchzusetzen", so die Chinaexpertin bei Amnesty, Verena Harpe. Nur jede fünfte Person, der kriminelle Aktivitäten vorgeworfen werden, habe Zugang zu einem Anwalt, heißt es in dem Amnesty-Bericht.

Scharfe Kritik auch von HWR

In der nächsten Woche kommt die Anti-Folter-Kommission der Vereinten Nationen zusammen, um sich mit China zu beschäftigen. Bereits im Mai hatte die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HWR) Foltervorwürfe gegen China erhoben. Auch sie hatte konstatiert, dass Folter und Misshandlungen bei der chinesischen Polizei immer noch weit verbreitet seien. Obwohl die Regierung in Peking zugesagt habe, falsche und erzwungene Geständnisse zu bekämpfen, würden die Misshandlungen immer noch von der Polizei vertuscht und von Richtern und Staatsanwälten ignoriert. Foltervorwürfe würden in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt.

Polizeiverhöre, die auf Video aufgezeichnet werden, werden demnach oft so manipuliert, dass die Geständnisse zu sehen sind, die Misshandlungen aber nicht. Die Polizei wende zudem Foltermethoden an, die keine äußeren Spuren hinterließen. In den Gefängnissen würden die Häftlinge zudem von sogenannten Zellenbossen schikaniert – das sind andere Häftlinge, die für die Polizei die Gefängnisse kontrollieren.

Für ihren Bericht hatte die Organisation mehr als 400 Gerichtsurteile ausgewertet und fast 50 Häftlinge, Angehörige, Anwälte und frühere Behördenmitarbeiter befragt. In China gibt es generell nur selten Freisprüche, nach offiziellen Statistiken werden fast hundert Prozent der Angeklagten verurteilt. HWR stieß bei ihren Recherchen zudem nur auf ein Strafverfahren wegen Foltervorwürfen gegen drei Polizisten. Zu einer Haftstrafe wurde keiner von ihnen verurteilt.

kle/haz (dpa, afp, kna, ape, afpe)