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Menschenrechtsverletzungen

Amnesty beklagt Polizei-Folter in Tunesien

In Tunesien begann der "Arabische Frühling". Doch Amnesty International beklagt, dass die Menschenrechtsverletzungen dort wieder zunähmen - und das nur kurz vor dem Treffen von Regierungschef Chahed mit Kanzlerin Merkel.

In Tunesien sind Folter und Polizeiwillkür laut einem Bericht von Amnesty International weiterhin an der Tagesordnung. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gingen die Sicherheitskräfte immer noch ähnlich brutal gegen die eigenen Bürger vor wie zu Zeiten der 2011 gestürzten Diktatur, heißt es in dem Report. Er zeige, wie sehr das Übel der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen diese Kultur der Gewalt gefördert habe, erklärte die Leiterin der Nordafrika-Abteilung von Amnesty, Heba Morayef.

Weit gefasster Terrorismusbegriff

Die Organisation dokumentiert in ihrem Bericht zahlreiche Fälle von Folter, willkürlichen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Razzien und Reiseverbote. Menschen berichten darin von schweren Misshandlungen wie Schlägen mit Stöcken und Gummischläuchen, Elektroschocks, Schlafentzug und sexuellem Missbrauch. Die Opfer würden oft ohne triftigen Grund eingesperrt, etwa wegen ihres Aussehens, religiöser Äußerungen oder verbüßter Delikte. "Die Tatsache, dass die Misshandlungen im Namen der Sicherheit verübt werden, hat dazu geführt, dass Menschenrechtsverletzungen bisher von den tunesischen Behörden nicht angegangen werden", so Morayef.

Zwar habe es in der jüngeren Gesetzgebung manche Verbesserung gegeben. Davon profitierten aber nicht jene Häftlinge, die wegen angeblichem Terrorismus eingesperrt seien, kritisiert der Bericht. Das Anti-Terrorgesetz von 2015 gebe den Sicherheitskräften vielmehr weitreichende Befugnisse und fasse den Begriff des Terrorismus sehr weit. Bis heute sei nur eine Handvoll Polizisten für Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen worden, entgegen wiederholten Absichtserklärungen tunesischer Regierungsstellen.

Tunesischer Premier kommt nach Berlin

Tunesien gilt gemeinhin als das Mutterland des Arabischen Frühlings, das als einziges den Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie geschafft hat. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte den politischen Umbruch in Tunesien seit dem Sturz der Diktatur 2011. Das Land gelte als "Hoffnungsprojekt bei dem, was man 'Arabischen Frühling' nennt", sagte Merkel - noch vor Bekanntwerden der Vorwürfe von Amnesty - in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Dennoch sehen wir natürlich auch viele mühselige Schritte auf dem Weg zur Demokratie und auch durchaus politische Auseinandersetzungen", räumte sie ein.

Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed (Foto: picture-alliance/dpa/Y. Valat)

Trifft Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in der Bundeshauptstadt: Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed

Tunesiens Premierminister Youssef Chahed wird am Dienstag in Berlin erwartet. Bei dem Treffen mit Merkel stehen die Themen Terrorismus, Flüchtlinge, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die hohe Jugendarbeitslosigkeit auf der Tagesordnung. Im Gespräch ist ein Auffanglager für Flüchtlinge in Tunesien, die auf dem Weg übers Mittelmeer nach Europa wollen. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Amis Amri, stammte aus Tunesien.

"Für die Zukunft sicherstellen, dass schneller gearbeitet wird" 

In der Vergangenheit waren Abschiebungen von Tunesiern aus Deutschland teilweise daran gescheitert, dass für sie keine Papiere aus dem Heimatland vorlagen. Auch die geplante Abschiebung Amris scheiterte an fehlenden Papieren. Die Kanzlerin will mit Chaled darüber sprechen, "wie wir für die Zukunft sicherstellen können, dass schneller gearbeitet wird". Sie wisse, dass die tunesische Regierung in diesem Punkt "eine sehr positive Einstellung" habe, sagte Merkel in ihrem Podcast. Der Herausforderung des islamistischen Terrorismus stelle sich das Land "sehr couragiert". Auch in Sicherheitsfragen wolle Deutschland daher Tunesien unterstützen, zumal dessen Tourismus "extrem von der Sicherheitslage abhängt".

Merkel sicherte Tunesien zudem weitere deutsche Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu. Dabei gehe es besonders um die Schaffung von Arbeitsplätzen, um "die große Herausforderung der Jugendarbeitslosigkeit zu bewältigen", so die Kanzlerin weiter. Die Bundesregierung versuche etwa, mit den deutschen Firmen in Tunesien die duale Berufsausbildung voranzubringen. Zudem unterstütze das Entwicklungsministerium die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.

sti/cr/hk (dpa, afp, epd, kna)