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Europa

"Am Ende stand Faymann allein da"

Der österreichische Kanzler Werner Faymann wollte es allen Recht machen und scheiterte. Sein Rücktritt hat die österreichische Sozialdemokratie in ihre bisher größte Krise gestürzt, sagt Politologe Reinhard Heinisch.

Deutsche Welle: Der österreichische Kanzler Werner Faymann ist von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Wieso?

Reinhard C. Heinisch: Es ist eindeutig die schwerste Krise der österreichischen Sozialdemokratie seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Partei ist tief gespalten. Zwei Fragen sind vordergründig Auslöser dieser Spaltung. Punkt eins ist der Umgang mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), also den Rechtspopulisten. Es gibt einen Flügel, der das strikt ablehnt. Seit den 90er-Jahren gibt es ein Dogma in der Partei, nicht mit den Freiheitlichen zu koalieren und zu kooperieren.

Der zweite große Punkt ist der Umgang mit der Flüchtlingskrise. Es gibt eine Fraktion in der Partei, die eine Art Willkommenskultur weiterführen möchte und dies auch als Möglichkeit sieht, sich abzuheben von den bürgerlichen und rechten Parteien. Und es gibt eine andere Fraktion, die genau das Gegenteil, also auf die Sicherheitsbedürfnisse und Ängste der Bevölkerung reagieren möchte. Der Kanzler hat zwischen beiden Positionen hin- und herlaviert und versucht, in der Mitte zu bleiben. Dadurch hat er immer mehr Verbündete verloren, bis er am Ende allein dastand.

Es gibt bereits kommissarische Nachfolger: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl übernimmt vorübergehend die Parteiführung, der Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wird Interimskanzler. Sind die Probleme damit gelöst?

Ein Grund, weshalb sich Faymann so lange als Parteichef und Kanzler hielt, war das Fehlen eines potenziellen Nachfolgers. In der SPÖ ist die Personalstärke sehr ausgedünnt. Es ist das erste Mal, dass ein Kanzler abgelöst wurde und es keinen logischen Nachfolger gab. Dabei hat das Ablösen von Kanzlern und Parteichefs in der SPÖ Tradition. Wenn früher ein Kanzler oder Parteichef ausgedient hatte, verlor die SPÖ die Wahlen und zauberte dann eine neue strahlende Persönlichkeit aus dem Hut, und dann ging es wieder mal für ein paar Jahre gut.

Ist es denn normal, dass ein Mitglied des Koalitionspartners dann das Amt des Regierungschefs übernimmt?

Es ist ein absolutes Novum, dass der Juniorpartner in der Koalition, also der Vizekanzler, jetzt Kanzler wird. Es ist auch nicht klar, ob beispielsweise die ÖVP einem zukünftigen Kanzler, einem neuen Kandidaten der SPÖ zustimmen wird.

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (Foto: Imago)

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen die meisten Stimmen erhalten

Erwarten Sie Neuwahlen?

Die Chancen dafür sind mit dem Rücktritt sicher größer geworden. Die SPÖ ist nicht nur gespalten zwischen zwei Flügeln oder verschiedenen Landesteilen, sondern die verschiedenen Organisationen sind in sich gespalten und das macht es sehr schwer, dieses Problem rasch zu lösen.

Wie würde denn die FPÖ abschneiden, wenn es bald Neuwahlen gäbe?

Die FPÖ liegt in Umfragen seit einem Jahr an erster Stelle. Wenn jetzt Neuwahlen wären, dann ginge wahrscheinlich die FPÖ als Siegerin hervor. Das würde auch erklären, warum auch die ÖVP nicht an Neuwahlen interessiert, die Krise aussitzen und sogar einen neuen SPÖ-Kanzlerkandidaten akzeptieren würde. Die Regierung hofft, dass sie die nächsten zwei Jahre noch durchsteht, sich die politische Großwetterlage ändert, und die Krise dann ausgestanden ist.

Unter Faymann hat Österreich eine restriktive Flüchtlingspolitik eingeführt. Könnte es jetzt erneut einen Kurswechsel geben?

Wenn es einen Kurswechsel gibt, dann nur noch in Richtung Abschottung. Das überdurchschnittlich starke Abschneiden des Freiheitlichen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl wurde als Zeichen gewertet, dass viele Leute aus dem bürgerlichen Lager eine Willkommenspolitik nicht mittragen. Das sieht man auch an der Diskussion über die Grenzkontrollen am Brenner. Österreich agiert sehr hart und versucht, mit den süd- und osteuropäischen Staaten zu koordinieren, weil es dort Verbündete sieht. Die Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hingegen sehr stark.

Reinhard C. Heinisch leitet an der Universität Salzburg die Abteilung Politikwissenschaft .

Das Interview führte Helena Baers.

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