Altkanzler Schröder wirbt eindringlich für die GroKo | Aktuell Deutschland | DW | 21.02.2018
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Deutschland

Altkanzler Schröder wirbt eindringlich für die GroKo

Trotz neuer Personalentscheidungen läuft es bei den Sozialdemokraten gar nicht. Die Partei droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Zeit für den ehemaligen SPD-Chef Schröder, auf das Wesentliche hinzuweisen.

Deutschland SPD Programmparteitag in Dortmund | Gerhard Schröder (Reuters/W. Rattay)

Gerhard Schröder beim Parteitag in Dortmund im vergangenen Juni

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wirbt eindringlich für die Zustimmung seiner Partei zu einer Neuauflage der großen Koalition mit der Union. Der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) liegt das entsprechende Manuskript einer Rede Schröders vor, die er bei der Wirtschaftsveranstaltung "Best Brands 2018" an diesem Mittwoch in München halten will. Danach schreibt Schröder, die neue Führung der Sozialdemokraten müsse und werde um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt. Zumal die Verhandler der SPD ein Ergebnis erreichen konnten, das sich wahrlich sehen lassen kann".

"Parteien der Mitte sind Grundlage der politischen Stabilität"

Es komme jetzt darauf an, dass SPD und Union Verantwortung übernähmen, so der Altkanzler weiter. Die Existenz und Stärke dieser "Parteien der Mitte" seien die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland. Schröder fügt hinzu: "Auch diejenigen, die nie SPD gewählt haben, müssen sehen, dass Deutschlands Stabilität auch von einer starken Sozialdemokratie abhängt."

Dieser Argumentation folgt auch die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: Bei einem Nein zur großen Koalition "geben wir das Heft des Handelns aus der Hand", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wenn wir uns nicht dauernd nur mit rückwärtsgewandten Debatten beschäftigen, haben wir eine Menge Anknüpfungspunkte." Die Fraktionschefin bescheinigt ihrer Partei, in "einer sehr ernsten Lage" zu sein und fordert "ein Ende der selbstbezogenen und verzagten Debatten der letzten Wochen".

"Die Wahl hat das Parteiensystem europäisiert"

Schröder verweist in seiner Rede darauf, dass die sich hinziehende Regierungsbildung nicht nur die Gemüter in Deutschland, sondern auch in Europa und anderen Teilen der Welt bewege und man sich überall frage, was los sei in einem der stabilsten Länder der Welt. Die Antwort des früheren Kanzlers und ehemaligen SPD-Chefs: Er rate zur Gelassenheit. Das Ergebnis der Bundestagswahl habe das Parteiensystem Deutschlands verändert, es gleichsam europäisiert. In vielen europäischen Ländern würden die Parteien der Mitte schwächer, die Ränder stärker.

Seit Dienstag können die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid bis zum 2. März über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.

se/rb (rtr, sz)