Kritik an SPD-Werbebriefen bei Groko-Votum | Aktuell Deutschland | DW | 20.02.2018
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Regierungsbildung

Kritik an SPD-Werbebriefen bei Groko-Votum

Die SPD-Mitglieder entscheiden zur Zeit per Briefwahl, ob ihre Partei nochmals als Juniorpartner in eine große Koalition von Kanzlerin Merkel (CDU) eintritt. Ein Begleitschreiben zum Stimmzettel ruft Kritik hervor.

  • Die designierte Parteichefin Andrea Nahles spricht dagegen von einer Sternstunde der innerparteilicher Demokratie
  • Mit Blick auf die Europapolitik hofft Unions-Fraktionschef Kauder auf eine Zustimmung zur großen Koalition
  • Das momentane Umfragetief der Sozialdemokraten hat laut Experten die Zustimmung zur rechtspopulistischen AfD befördert
  • Die Linke bemüht sich darum, für enttäuschte SPD-Wähler attraktiv zu werden

In sozialen Medien wird die Einseitigkeit des Werbens der SPD-Spitze um die designierte Vorsitzende Andrea Nahles als kontraproduktiv bewertet. Vor allem der Satz: "Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir aus Überzeugung, mit JA zu stimmen!" steht im Mittelpunkt der Aufregung.

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans schrieb dazu auf Twitter:

Wäre das Komma zwei Wörter nach links gerückt, wäre aus dem Satz quasi ein Befehl geworden: "Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir, aus Überzeugung mit JA zu stimmen!"

Schon bei den Regionalkonferenzen mit der Parteispitze hatte es Unmut gegeben, dass dies GroKo-Werbeveranstaltungen seien und Nahles nicht die Souveränität habe, gemeinsam mit dem Wortführer der Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, aufzutreten und über das Pro und Kontra zu streiten.

Bis zum 2. März sind rund 463.000 SPD-Mitglieder aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Vor einer Fraktionssitzung in Berlin sprach Nahles von einer "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie" und rief ihre Genossinnen und Genossen auf, sich an der Befragung über den Koalitionsvertrag zu beteiligen.

Deutschland SPD Regionalkonferenz in Kamen (picture-alliance/dpa/I. Fassbender)

Auch die Regionalkonferenzen wie hier vor wenigen Tagen in Kamen waren als Werbeveranstaltungen der designierten Parteichefin Andrea Nahles (r.) kritisiert worden

Nahles versichert: Kein Hund beim SPD-Mitgliedervotum

Darüber hinaus schloss sie die Teilnahme der Hündin "Lima" an dem Votum aus: "Ein Hund stimmt nicht mit ab", versicherte sie. Laut einem "Bild"-Bericht war kurzfristig ein Online-Antrag bei der SPD eingegangen, der zum Parteieintritt des Tieres geführt habe.

Nahles verwies jedoch darauf, dass bei der Abstimmung auch eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben sei. "Wie ein Hund das vollbringt, ist mir ein Rätsel. Das halte ich nicht für möglich." Sollte sich hingegen ein Mensch als Hund ausgeben, könnte eine strafrechtlich relevante Täuschung vorliegen, ergänzte Nahles und warnte, eine Täuschung werde geahndet.

Kauder hofft auf positiven Ausgang

Am Donnerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema Europa abgeben. Im Hinblick darauf äußerte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Hoffnung auf eine Zustimmung der SPD-Basis. Dann könnten CDU/CSU und die Sozialdemokraten "endlich eine handlungsfähige Regierung stellen" und Deutschland sein "ganzes Gewicht in die Beratungen in Europa" legen.

AfD-Aufschwung als Folge der SPD-Querelen

Das derzeitige Tief der SPD in den Umfragen geht nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke zu einem großen Teil auf die jüngsten Querelen in der Partei zurück. Das "desaströsen Bild der SPD" habe den Aufschwung der Rechtspopulisten ermöglicht, so Funke. "Die SPD muss wieder pragmatisch und politikfähig werden", forderte er. Das könne auch durch eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid zum Ausdruck kommen.

Nach einer am Montag veröffentlichten Meinungsumfrage des Insa-Instituts liegt die SPD mit 15,5 Prozent knapp hinter der AfD, die demnach auf 16 Prozent kommt. Bei anderen Instituten lag die SPD zuletzt nur noch knapp vor der AfD.

Linke will abtrünnige SPD-Wähler für sich gewinnen

Angesichts dieser Umfragekrise will die Linke abtrünnige SPD-Wähler für sich gewinnen. Ein relevanter Teil wandere ins Nichtwählerlager ab, sagte der parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Jan Korte, in Berlin. Die Linke müsse für sie attraktiv sein.

Parteitag Die Linke 10.5.2014 (picture-alliance/dpa)

Gegen eine neue Sammelbewegung: Linken-Vorsitzende Katja Kipping und Bernd Riexinger

Ex-Parteichef Oskar Lafontaine erneuerte seinen Vorstoß einer linken Sammlungsbewegung, die auch Teile der SPD und der Grünen aufnimmt, obwohl die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eine Neugründung bereits abgelehnt hatten.

uh/stu (dpa, afp)