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Wirtschaft

Alte Rezepte helfen nicht

Europa ist wieder mal der kranke Mann der Weltwirtschaft. Die EZB öffnet die Geldschleusen, der IWF fordert mehr Investitionen. Aber das alles ersetzt nicht längst fällige Strukturreformen, meint Rolf Wenkel.

Die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hat es wieder einmal gezeigt: Europa ist nach wie vor das Sorgenkind der Finanzminister und Notenbankgouverneure aus 188 Ländern. Um die Rezepte, wie dem schwächelnden Patienten zu helfen sei, wird allerdings heftig gerungen - teils vor der Fernsehkamera, teils hinter verschlossenen Türen.

EZB-Chef Mario Draghi probiert es mit dem Rezept der amerikanischen Notenbank Fed. Er versucht, mit Zinsen nahe Null und Programmen zum Ankauf von Anleihen die Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings halten das viele Ökonomen für den gefährlichsten Weg. Niemand kann ernsthaft widersprechen, wenn Bundesbankpräsident Jens Weidmann angesichts niedriger Zinsen und einer enormen Geldschwemme vor einer besorgniserregenden Jagd nach Rendite warnt, die die Akteure an den Finanzmärkten immer höhere Risiken eingehen lässt, bis womöglich die nächste Blase platzt.

Hinzu kommt: Die Unterschiede in der Zinspolitik im Euroraum einerseits und den USA und Großbritannien andererseits bergen ein großes Gefahrenpotenzial. Denn während die Fed ihren Geldhahn langsam wieder zudreht, steuert Draghis Programm auf den Höhepunkt zu. Damit werden sich gewaltige Kapitalströme in Bewegung setzen, die vermutlich die Schwellenländer vor erhebliche Probleme stellen werden, die bislang von ausländischen Kapitalanlagen sehr gut profitiert haben.

Den zweiten Weg empfehlen unter anderem IWF-Chefin Christine Lagarde und US-Finanzminister Jack Lew: Europas Regierungen sollten nicht auf den Sparkommissar Wolfgang Schäuble hören, sondern über höhere Defizite und staatliche Investitionen die Nachfrage ankurbeln. Vor allem Länder mit hohem Exportüberschuss sollten mehr für die Binnennachfrage tun, heißt es mit Blick auf Deutschland.

Das Rezept klingt gut - es hat nur einen Haken. Die meisten Länder der Eurozone haben gar nicht den finanziellen Spielraum für Investitionen, die groß genug wären, um nachhaltig Wachstum und Arbeitsplätze zu generieren. Erlaubt man ihnen jedoch wieder das Schuldenmachen, dann erlahmen sehr schnell Haushaltsdisziplin und Reformeifer - und man wäre sehr bald wieder an dem Punkt, an dem die Krise in Euroland begonnen hat.

Einzig der Sparkommissar Schäuble könnte zehn bis 20 Milliarden Euro locker machen, ohne die Schuldenbremse zu gefährden. Er werde jeden baureifen Vorschlag finanzieren, sagte er in Washington – ein Versprechen das ihm leicht fällt. Denn bis in Deutschland Vorhaben baureif sind, vergehen Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte. Und selbst wenn es genug Projekte gäbe, ist noch lange nicht gesagt, dass davon die Konjunktur unserer europäischen Nachbarn profitieren würde.

Bleibt der dritte Weg, und der ist der härteste, aber auch der nachhaltigste: Endlich notwendige Strukturreformen anpacken und die institutionellen Rahmenbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze verbessern. So könnte man das Wachstumspotenzial dauerhaft erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, indem man den Arbeitsmarkt flexibler macht und die Steuern senkt, um mehr Jobs zu schaffen und den Standort attraktiver für Investoren aus dem Ausland zu machen.

Natürlich gibt es diese Forderungen schon lange, und auch der IWF mahnt sie von den Europäern an. Allerdings verlangt das harte Einschnitte und stößt auf erbitterten Widerstand, vor dem viele Politiker zurückschrecken, vor allem in Italien und in Frankreich. Doch es hilft nichts: Auf Dauer wird weder neues Schuldenmachen noch ein offener Geldhahn die Notwendigkeit von Strukturreformen überdecken können. Geldpolitik und Fiskalpolitik stoßen zunehmend an ihre Grenzen – gefragt ist ernsthafte Reformpolitik. Und die sollte man einfordern - nicht nur vor der Fernsehkamera, sondern erst recht hinter verschlossenen Türen, wenn es ans Eingemachte geht.