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Nahost

"Alle wohlgesinnten Nationen sollten ihren Teil beitragen"

Die USA drängen auf mehr Tempo beim Wiederaufbau des Iraks: Der Regierungsrat soll eine Verfassung erarbeiten, die ausländischen Truppen verstärkt werden. 20 Milliarden Dollar Aufbauhilfe sind in der Diskussion.

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Der Irak braucht Hilfe

US-Präsident George W. Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache erneut die internationale Gemeinschaft zur Hilfe beim Wiederaufbau des Iraks aufgerufen. "Im Kampf zwischen terroristischen Mördern und friedlichen Nationen gibt es keine neutrale Zone", sagte Bush in seiner Rede am Samstag, 27.9.2003. "Alle Länder müssen dieser Bedrohung vereint entgegentreten, bevor die Terroristen noch größeren Schaden und größeres Leid anrichten."

Die Alliierten würden das irakische Volk beim Aufbau eines sicheren, hoffnungsvollen und selbstregierten Landes überstützen, so Bush weiter. "Alle wohlgesinnten Nationen sollten ihren Teil dazu beitragen." Der US-Präsident war von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in dieser Woche ohne feste Zusagen für finanzielle Hilfe oder Truppenkontingente zurückgekehrt. Alles hängt offenbar vom Wortlaut der neuen Irak-Resolution ab. Obendrein bekommt Bush aus dem eigenen Land Gegenwind für seinen Kurs.

Geld für die Freiheit?

Der US-Kongress reagierte mit Skepsis auf Bushs Forderung von 87 Milliarden Dollar für Irak und Afghanistan. Die Abgeordneten hinterfragten besonders die beantragten 20 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Iraks. Der Betrag beinhaltet unter anderem 100 Millionen Dollar für den Wohnungsbau, 100 Millionen Dollar für ein Zeugenschutzprogramm und 99 Millionen Dollar für den Bau und die Modernisierung von Gefängnissen. "Unser Ziel ist ein freies Irak, in dem das irakische Volk für seine Angelegenheiten verantwortlich ist", erklärte Bush. "Wir wollen, dass die irakischen Institutionen stark sind." Das sieht auch sein Außenminister so.

Erstmals Frist genannt

US-Außenminister Colin Powell hat sich dafür ausgesprochen, dem provisorischen Regierungsrat des Iraks eine Frist von einem halben Jahr für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung setzen. "Sechs Monate scheint ein guter Zeitrahmen für die Erstellung einer Verfassung zu sein. Das gibt auch einen gewissen Schwung und Sinn für die Bemühungen um eine völlige Rückgabe der Autorität über den Irak an das irakische Volk", sagte Powell am Freitag (27.9.2003) am Rande der UNO-Vollversammlung.

Werden die USA einlenken?

Powell sagte jedoch nicht, wann der Zeitraum beginnen soll. Er wies darauf hin, dass eine Frist nicht in dem US-Entwurf für eine neue UNO-Resolution enthalten sein solle. Dennoch wird seine Äußerung als ein positives Signal gewertet: Es war das erste Mal, dass ein ranghohes Mitglied der US-Regierung überhaupt eine Art Frist in die Diskussion brachte. Insbesondere Frankreich, aber auch weitere Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats drängen auf eine rasche Übergabe der Regierungsgewalt im Irak. Unterdessen hat das US-Verteidigungsministerium damit begonnen, seinen im Juli verkündeten Rotationsplan für seine in Irak stationierten Truppen in die Tat umzusetzen.

Mehr und neue Truppen in den Irak

Wie das Pentagon am späten Freitagabend (26.9.2003) mitteilte, wurden zwei Infanterie-Brigaden aus den Bundestaaten North Carolina und Arkansas mit insgesamt 10.000 Soldaten für den 1. und 12. Oktober mobilisiert. Eine weitere Brigade aus dem Bundesstaat Washington mit insgesamt 5000 Soldaten sei in Bereitschaft versetzt worden. Laut Pentagon müssen sich die Soldaten darauf vorbereiten, bis zu einem Jahr in Irak zu bleiben. Einschließlich der Vorbereitungsphase werde der Einsatz dann 18 Monate dauern. Durch die Truppenrotation sollen die bereits in Irak stationierten Soldaten entlastet werden. Die USA bemühen sich derzeit um eine Verstärkung ihrer Truppen durch ausländische Soldaten. In Irak sind gegenwärtig fast 160.000 ausländische Soldaten stationiert, davon 140.000 aus den USA und mehr als zehntausend aus Großbritannien. (arn)

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