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Politik

Der Irak, die UN und wie weiter?

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung forderte Russlands Präsident Putin die direkte Beteiligung der UNO am Wiederaufbau im Irak. Fernziel: Die Iraker entscheiden wieder selbst über ihre Zukunft.

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Irak: Selbstbestimmung im eigenen Staat lässt auf sich warten

Der Irak wird nach den Worten von Wladimir Putin nur dann "den ihm angemessenen Platz in der Welt" bekommen, wenn die Vereinten Nationen bei seinem Aufbau aktiv mitwirken. "Russland hat mehrfach klar gemacht, dass die irakische Bevölkerung nur bei einem direkten UN-Einfluss die Chance erhalten wird, unabhängig über ihre Zukunft zu entscheiden", sagte Putin am Donnerstag (25.9.2003) vor der UN-Vollversammlung in New York. Vor seiner Abreise nach New York hatte er vor Reportern gesagt, dass das derzeit in Irak herrschende Maß an Unordnung zeige, dass er mit seiner Ablehnung des Krieges richtig gelegen habe.

Weiter erklärte Putin in New York, es sei bemerkenswert und spreche für die Bedeutung der Vereinten Nationen, dass die Irak-Krise trotz der vielen unterschiedlichen Lösungsideen jetzt wieder in das Spielfeld der UN zurückkehre. Putin hatte zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac die Bereitschaft zur Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat bekräftigt.

Kriegsgegner wollen auf USA zugehen

Die Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland wollen in der Irak-Politik eine gemeinsame Linie mit den USA suchen. Nach einem Treffen mit Jacques Chirac und Wladimir Putin sagte Bundeskanzler Schröder noch in New York, dass sich die Außenminister der drei Länder mit ihrem US-Kollegen Colin Powell um einen gemeinsamen Ansatz bemühen wollten.

Ob es allerdings zu der Resolution komme, hänge "vom Maß der Bewegungsfähigkeit der Partner" ab, erklärte Schröder. Wichtig sei den drei Regierungschefs vor allem, dass eine Autoritätsübertragung an eine Zivilverwaltung in Bagdad gebe, hieß es nach dem Dreiertreffen in deutschen Regierungskreisen. Genau das ist aber der Knackpunkt: Zwischen den USA und Deutschland gebe es "sicher noch unterschiedliche Einschätzungen" zur Übergabe der politischen Verantwortung an eine irakische Führung, räumte Schröder ein.

Keine schnelle Machtübergabe

Die USA gehen nach Angaben aus Regierungskreisen davon aus, dass sich die Arbeit an der neuen Irak-Resolution Monate lang hinziehen könne. "Niemand ist in besonderer Eile, fertig zu werden, denn wir wollen es richtig machen", sagte ein US-Regierungsvertreter vor Journalisten am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Als mögliches Hindernis für einen schnellen Beschluss nannte er Frankreich: Die meisten Länder mit Ausnahme Frankreichs hätten sich bei der UN-Vollversammlung um Lösungswege für die kontroverse Frage bemüht, wie schnell die Regierungsverantwortung an das irakische Volk übergeben werden sollte. Den französischen Vorschlag nach einer raschen Übergabe wertete der US-Beamte als "schädlich". Unterdessen hat Großbritannien die Voraussetzungen für eine Machtübergabe präzisiert.

Voraussetzungen für eine Machtübergabe

Der britische Außenminister Jack Straw hat dafür drei Hauptvoraussetzungen genannt: Zuerst müsse die Sicherheit im Lande gewährleistet werden, so Straw am Donnerstag (25.9.2003) bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Zweitens müssten irakische Institutionen so gestärkt werden, dass sie größere Verantwortung wahrnehmen könnten. Und schließlich müsse die Ausübung von Macht durch eine verantwortungsvolle Regierungsführung ermöglicht werden, die auf repräsentativen und verfassungsgemäßen Autoritäten beruhe.

"Ich hoffe, dass wir uns über eine neue Resolution des Sicherheitsrates einigen können, die die Rolle der UN stärkt", erklärte er. Der Zeitplan für die Übergabe der Rückgabe der Souveränität an die Iraker könne aber nicht durch die willkürliche Festlegung von Daten bestimmt werden, sondern müsse sich nach "den Bedürfnissen des irakischen Volkes und seiner zunehmenden Fähigkeit richten, demokratische Kontrolle auszuüben". (arn)

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