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Europa

Albanien: Streit ohne Ende

Soll man Geheimdienst-Akten der kommunistischen Zeit öffnen oder einen Schlussstrich ziehen? In diese Frage ist Albanien tief gespalten. Ein Aufarbeitungs-Gesetz ist derzeit vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt.

Anträge in Schrank

Sollen die Akten geöffnet werden?

Wie lange darf die Vergangenheit die Gegenwart eines postkommunistischen Landes belasten? Kann man das Unrecht, das vielen in der Diktatur widerfahren ist, wieder gut machen? Die Debatten um Aktenöffnung, um Lustrationsgesetze, die nur als Abrechnung mit den politischen Gegnern und der Justiz verstanden werden und nicht als echte Vergangenheitsbewältigung, sind Dauerbrenner der öffentlichen Diskussion in Albanien.

Einer der ehemaligen politischen Gefangenen ist der Künstler Max Velo. In Reihen von abstrakten Schwarz-Weiß-Zeichnungen versucht er, sein Trauma vom kommunistischen Gefängnis Spaç zu bewältigen. Max Velo wurde 1978 wegen Agitation und Propaganda zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. 250 Werke, die westliche Tendenzen offenbarten, wurden verbrannt, seine Kollektionen, Zeitschriften und Bücher konfisziert. "Der Sicherheitsdienst wusste alles, was ich in den Schubladen zuhause hatte", erinnert sich Velo. "Damals lud ich Freunde ein, um ihnen meine Werke zu zeigen - sie verrieten alles. Meine Frau hat mich denunziert. Sie trat als Zeugin vor Gericht auf, zusammen mit 13 meiner Künstlerkollegen. Sie müssen verstehen", fügt er hinzu, "viele Menschen hatten damals die Tendenz zu spionieren."

Außerordentlich gut vernetzt

Albanische Zeitungen

Die Medien spekulieren über Decknamen ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter

Der Sicherheitsdienst (Sigurimi i Shtetit) war das am besten organisierte und funktionierende Instrument im kommunistischen Albanien. Seine Vernetzung in der Bevölkerung war außerordentlich. Man spricht davon, dass jeder Dritte ein Spitzel war, aber genaue Zahlen gibt es nicht. Denn "Sigurimi" ist immer noch ein unaufgeklärtes Kapitel der Diktatur.

Sein Schatten blieb auch nach der Wende präsent im albanischen Leben, aber in anderer Form. "Als die neue politische Klasse kam, hatte ein Teil von ihr eine unrühmliche Vergangenheit, genau wegen der Aktivitäten beim Geheimdienst", berichtet Fatos Lubonja, albanischer Publizist, der sich der Aufklärung der Vergangenheit verschrieben hat. "Moralisch war es eine sehr fragwürdige politische Klasse. Das brachte eine allgemeine Desillusionierung." Auf der anderen Seite hätten nach dem Machtwechsel viele weiterhin Vorteile aus ihrer Verbindung zum Geheimdienst gehabt, meint Lubonja: "Sie hatten viele Verbindungen und Informationen, sie bildeten ihre Netze und wurden die neuen Kapitalisten."

Akten bleiben unter Verschluss

In den albanischen Medien zirkulieren die Spitznamen, die bestimmte Politiker oder Prominente als Agenten des Sicherheitsdiensts getragen haben sollen. Offen kann man aber niemanden bezichtigen, weil die Akten des Sicherheitsdienstes in Albanien trotz unzähliger Debatten immer noch unter Verschluss stehen.

Ende vergangenen Jahres wurde ein Lustrationsgesetz, bekannt als Aktengesetz, "Zur Reinheit der politischen Personen und hoher Funktionäre der Verwaltung" nur mit den Stimmen der regierenden Demokraten im albanischen Parlament durchgesetzt. Das Gesetz sah trotzdem nicht vor, dass die Akten geöffnet werden, so wie man es in Deutschland kennt. Es ging nur um die Verifizierung der Vergangenheit bestimmter Gruppen öffentlicher Personen.

Gericht stoppt Aktengesetz

Fatos Lubonja

Publizist Fatos Lubonja will die Vergangenheit aufklären

Nach der Klage der sozialistischen Opposition, die das Gesetz für verfassungswidrig und lähmend für das Justizsystem hielt, hat das Albanische Verfassungsgericht das Gesetz vorerst bis zu einer späteren Entscheidung auf Eis gelegt.

Mark Marku, Professor für Publizistik an der Universität Tirana, glaubt nicht, dass die beiden großen Parteien gemeinsam ein neues Aktengesetz zustande bringen werden. Denn: "Es gibt eine politische Nutzung der Akten. Immer, wenn es um brenzlige politische Auseinandersetzungen zwischen den großen politischen Akteuren geht, drohen sie einander mit der Öffnung der Akten. Danach gerät das Thema in Vergessenheit, wie immer. Niemand will sich ernsthaft mit diesem Problem beschäftigen."

Schlussstrich oder Aufarbeitung?

Inzwischen spaltet die Debatte um die Aktenöffnung die albanische Gesellschaft. Während die einen 19 Jahre nach der Wende für einen Schlussstrich unter die Vergangenheit plädieren und den Blick in die Zukunft richten wollen, protestieren die anderen und wollen mit der Aktenöffnung beginnen.

Autorin: Lindita Arapi

Redaktion: Stefan Dietrich

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