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Politik

Ahmadinedschad will Entschuldigung von Obama

Die USA sollten ihre Truppen aus Afghanistan und dem Irak abziehen und sich für ihre "Verbrechen" entschuldigen. So antwortete Irans Präsident Ahmadinedschad auf die "ausgestreckte Hand" des neuen US-Präsidenten.

Obama und Ahmadinedschad (Montage: DW)

Will abwarten, wie sich die USA verhalten: Irans Präsident Ahmadinedschad

In seiner Antrittsrede hatte der neue US-Präsident Barack Obama bereits eine neue Politik auch gegenüber dem Iran in Aussicht gestellt. Er bekräftigte das in einem am Dienstag ausgestrahlten Fernseh-Interview mit dem Sender El Arabija.

Obama im Interview des Senders El Arabija, im Hintergrund eine Vase mit Blumen und ein Bild an der Wand (Quelle: AP)

Obama gab dem Sender El Arabija ein Interview

Wenn Länder wie der Iran bereit wären, auf ihre geballte Faust zu verzichten, dann würden sie eine ausgestreckte Hand der USA vorfinden. Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hatte zuvor eine "direkte Diplomatie" im Atomstreit mit dem Iran angekündigt.

Für Verbrechen entschuldigen

Die Antwort des iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad kam am Mittwoch (28.01.2009): Die USA müssten ihre Truppen aus Afghanistan und dem Irak abziehen und sich für ihre "Verbrechen" der Vergangenheit entschuldigen. Bei einer Kundgebung in der westiranischen Stadt Khermenshah, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde, sagte Ahmadinedschad, Amerika habe "in den vergangenen 60 Jahren gegen das iranische Volk gearbeitet".

"Diejenigen, die von Wandel sprechen, müssen sich erst beim iranischen Volk entschuldigen und versuchen, die schlechten Handlungen und Verbrechen der Vergangenheit wieder gut zu machen", fügte er hinzu. Amerika habe dem Iran immer eine geballte Faust gezeigt. Wenn es darauf verzichte, dann werde man Amerika eine "Hand der Kooperation" entgegenstrecken, so Ahmadinedschad.

Gute Ratschläge

Dem neuen amerikanischen Präsidenten gab er auch einen guten Ratschlag: "Treffen sie Leute, sprechen sie mit ihnen respektvoll und beenden Sie die expansionistische Politik". Die USA müssten aufhören, die "Zionisten, Gesetzlosen und Kriminellen zu unterstützen".

Ahmadinedschad (links), George W. Bush (rechts) im Hintergrund die Flaggen der USA und des Irans (Montage: DW)

Die beiden waren sich spinnefeind: Ahmadinedschad und George W. Bush

Und "falls jemand in der Sprache, in der (der frühere Präsident George W.) Bush gesprochen hat, spreche, selbst wenn er neue Worte gebrauche, dann werde die Antwort diegleiche sein, die Bush in den vergangenen Jahren gegeben wurde", so Ahmadinedschad.

Bush hatte den Iran als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnet und die Politik entsprechend ausgerichtet. Hauptsächlich auf Betreiben der USA verabschiedete der Weltsicherheitsrat drei Resolutionen, mit denen die Sanktionen gegen den Iran immer weiter verschärft wurden. Eine vierte mit noch mehr Sanktionen wurde angestrebt.

Vorsichtiges Herantasten

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Dienstag angekündigt, dass ein US-Gesandter an den so genannten P5-plus-1-Gesprächen in der kommenden Woche in Deutschland teilnehmen werde. Die P5-plus-1 sind Vertreter der fünf ständigen Weltsicherheitsratsmitglieder sowie Deutschlands.

Der EU-Außenbeauftragte Solana (links) mit Irans Atomunterhändler Dschalili (rechts). Beide geben sich die Hand (Quelle: AP)

Der EU-Außenbeauftragte Solana hatte dem Iran´(hier rechts dessen Unterhändler Dschalili) im Sommer 2008 neue Vorschläge zur Lösung des Atomstreits unterbreitet

Sie haben dem Iran im Gegenzug für einen Stopp seines Urananreicherungsprogramms Wirtschafts- und Energiehilfe zugesagt. Befürchtet wird, dass der Iran unter dem Deckmantel der Energiegewinnung aus Atomkraft insgeheim an einem Atomwaffenprorgamm arbeitet.

Ahmadinedschad sagte am Mittwoch, sein Land werde "abwarten, zuschauen und hören, was die USA sagen und dann überlegen, was zu tun ist". Falls es einen wirklichen Wandel gebe, dann werde das begrüßt.

Sein Berater, Aliakbar Javanfekr sagte Reuters dagegen, der Iran habe keine Absicht, sein Atomprogramm zu stoppen. "Wir haben keine unfriedlichen Aktivitäten, die wie stoppen müssten. Alle unsere Aktivitäten sind friedlich und werden von der Internationalen Atomenergiebehörde überwacht."

Iran als regionaler "Player"

Nach Ansicht politischer Beobachter muss Obama den Iran als "strategischen Mitspieler" miteinbeziehen, wenn er einen Frieden in der Region will. Mohammed Saleh Sedghian, der Chef des Arabisch-Iranischen Studienzentrums in Teheran, gibt an, dass beide Seiten sich mit Argusaugen betrachteten.

Die Iraner schauten auf die nächsten praktischen Schritte der USA. Die Amerikaner, vor allem Obama, hofften auf iranische Signale, wie im Atomstreit weiter verfahren werden könne und auf iranische Hilfe im Umgang mit der radikalen Gruppen Hisbollah und Hamas.

Erste Hinweise, dass das auch in den USA so gesehen wird, kamen am Dienstag von Armeechef Admiral Michael Mullen. Er deutete an, dass der Iran in der Region eine Rolle spielen könnte, vor allem bei der Stabilisierung Afghanistans.

Irans geistiges Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei mit erhobener linker Hand und Zeigefinger, im Hintergrund an der Wand ein Bild (Quelle: AP)

Ohne ihn wird nichts entschieden: Irans geistiges Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei

Will Ahmadinedschad weitermachen?

Dass man dann weiter mit Ahmadinedschad als Präsident rechnen muss, zeichnete sich am Mittwoch ab. Sein Berater Javanfekr sagte der französischen Nachrichtenagentur Agence France Presse, der Präsident werde sich um eine zweite vierjährige Amtszeit bei der Wahl am 12. Juni bewerben.

Ahmadinedschad selbst hat sich bislang noch nicht geäußert. Als Gegenkandidaten stehen derzeit nur der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karubi fest.

Wie in allem im Iran liegt das letzte Wort jedoch bei ihm, beim geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Und dieser hat in den vergangenen Monaten deutlich gemacht: Seine Wahl ist Ahmadinedschad. (hy)

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