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Politik

Neuer Wind in der US-Politik

Vieles hatte er im Wahlkampf versprochen, nun löst er es nach und nach ein, der neue US-Präsident Obama. Gespräche mit dem Iran, eine neue Klimapolitik und die Lösung der Finanzkrise.

Symbolbild US-Flagge (links), das Kapitol (Mitte) und Obama (rechts) (DW Grafik)

Obama wirbt im Kongress um sein Finanzpaket

Für die Lösung ist zunächst die Verabschiedung seines 825-Milliarden-Dollar-Finanzpakets im Kongress nötig. Und diesen will er an diesem Dienstag (27.01.2009) besuchen. Auch mit diesem Besuch bricht Obama mit der Politik seines Vorgängers, der ganz selten im Kapitol zu sehen war. Meistens schickte er seine Berater oder Vize-Präsident Richard Cheney.

John McCain (links) und Obama (rechts) sitzen sich im Sessel gegenüber, im Hintergrund in der Mitte die US-Flagge (dpa)

John McCain, hier bei einem Treffen mit Obama Mitte November, widersetzt sich dem Finanzpaket

Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte, Obamas Besuch habe eher informellen Charakter. Er wolle nicht verhandeln, sondern sich die Vorschläge der Abgeordneten anhören. "Er will ihre Ideen hören. Und wenn es gute Ideen sind, dann wird er sie in Betracht ziehen", so Gibbs.

Widerstand der Republikaner

Großer Widerstand gegen das Finanzpaket kommt vor allem von den oppositionellen Republikanern. Sie bemängeln, es sei zu teuer und ihre Forderungen nach noch höheren Steuersenkungen seien nicht berücksichtigt worden. Von den 825 Milliarden Dollar sollen 275 Milliarden für Steuersenkungen verwendet werden, der Rest für Investitionen in Infrastrukturprojekte, für den Ausbau alternativer Energien und für soziale Programme.

Der republikanische Senator und unterlegene Präsidentschaftsbewerber John McCain sagte dem US-Sender Fox News, er werde nicht für das Paket stimmen. "Es muss eine Art Lackmus-Test geben, ob es wirklich die Wirtschaft ankurbelt und das auch noch kurzfristig". Die Abstimmung ist für Mittwoch im Repräsentantenhaus geplant. Obama will das Finanzpaket bis zum 16. Februar unterschriftsreif haben.

Neuer Finanzminister Geithner im Amt

Bei der Vereidigung des neuen Finanzministers Timothy Geithner am Montag hatte Obama nochmals ein schnelles Handeln gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise gefordert. "Wir können nicht einen einzigen Tag verlieren, weil sich die wirtschaftliche Lage mit jedem Tag verfinstert". Es sei sein unerschütterlicher Glaube, "dass wir wachsen können, um zu erreichen, was in diesem Moment notwendig ist". Außerdem stellte sich Obama klar hinter Geithner. Dieser habe sein "volles Vertrauen". Er brauche einen Finanzminister, der die Herausforderungen in aller Komplexität verstehe.

Geithner (rechts) wird in Anwesenheit Obamas (ganz links) mit der Hand auf einem Buch vereidigt. Im Hintergrund zwei Flaggen (ap)

Der neue Finanzminister Geithner wird in seinem Ministeriums vereidigt

Geithner seinerseits versicherte, er wolle so schnell wie möglich handeln, "um das Vertrauen in die Führungsrolle der amerikanischen Wirtschaft in der Welt wieder aufzubauen". Bei seiner Anhörung im Senat vergangene Woche hatte der designierte Finanzminister angekündigt, er wolle dafür sorgen, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft flössen.

Bliebe das aus, drohe ein Verlust des bisherigen Lebensstandards und noch größerer Schaden für das Finanzsystem. Außerdem müssten die USA aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben. Das zu erwartende Haushaltsloch von 1,2 Billionen Dollar müsse wieder geschlossen werden, wenn die Krise vorbei sei.

Geithner war am Montag mit 60 gegen 34 Stimmen vom Senat in seinem Amt bestätigt worden. Die Bestätigung hatte sich wegen seiner früheren Steuersünden während seiner Zeit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) 2001 bis 2004 verzögert. Bei seiner Anhörung hatte er sich entschuldigt und von "nicht beabsichtigten" Fehlern gesprochen. Er zahlte die fehlenden Beträge samt Zinsen nach - insgesamt 34.000 Dollar.

Kehrtwende in Iran-Politik

Parallel zur Lösung der innenpolitischen Themen setzt Obama auch in der Außenpolitik neue Akzente. Ganz oben auf der Tagesordnung: die Beziehungen zum Iran und der muslimischen Welt. Dem Sender El Arabija sagte Obama, in den nächsten Monaten werde seine Regierung eine Strategie für einen Umgang mit dem Iran ausarbeiten. Es sei wichtig, "alle Instrumente der US-Macht, einschließlich der Diplomatie" zu nutzen. "Wie ich bereits in meiner Antrittsrede gesagt habe", so Obama, "wenn Länder wie der Iran bereit sind, auf die geballte Faust zu verzichten, wird sie unsere ausgestreckte Hand erwarten".

Irans Präsident Ahmadinedschad (ap)

Wie reagiert der iranische Präsident Ahmadinedschad auf die neue US-Politik?

Zuvor hatte die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, angekündigt, man erwäge eine "direkte Diplomatie" mit dem Iran wegen des umstrittenen Atomprogramms. Dabei werde eng mit den übrigen fünf ständigen Weltsicherheitsratsmitgliedern, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, sowie mit Deutschland zusammengearbeitet. Die Diplomatie werde aber, so Rice, Hand in Hand gehen mit der klaren Botschaft, dass der Iran seine Urananreicherung stoppen müsse.

Sollte das nicht der Fall sein, müsse der Druck erhöht werden. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Obama hatte bereits im Wahlkampf einen neuen Ansatz in der Iran-Politik angekündigt und erklärt, dass er als Präsident auch zu direkten Gesprächen mit Teheran ohne Vorbedingungen bereit wäre. Nach heftiger Kritik seiner damaligen Rivalin im Rennen um die Präsidentschaft und jetzigen Außenministerin Hillary Clinton milderte er seine Aussage etwas ab. Direkte Gespräche müssten natürlich sorgfältig vorbereitet werden.

Neue Partnerschaft mit muslimischer Welt

Obama am Montag im Sender El Arabija. Links eine Vase mit Blumen und ein Bild an der Wand (ap)

Obama im Sender El Arabija

Aber nicht nur mit dem Iran soll gesprochen werden. In seinem El Arabija-Interview stellte der neue US-Präsident auch der muslimischen Welt insgesamt eine "neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt" in Aussicht. Er wolle kommunizieren, "dass die Amerikaner nicht Ihre Feinde sind".

Er selbst habe mehrere Jahre in Indonesien gelebt und sei viel durch muslimische Länder gereist. Diese Reisen hätten ihn davon überzeugt, dass unabhängig vom Glauben die Menschen gemeinsame Träume und Hoffnungen hätten, sagte Obama in dem Interview. Es wurde am Montagabend kurz nach der Entsendung des neuen Nahost-Beauftragten George Mitchell in die Krisenregion aufgezeichnet und in Auszügen in den USA ausgestrahlt.

Obama unterstrich, seine Regierung sei entschlossen im Nahost-Konflikt sowohl auf einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern als auch zwischen Israel und dessen arabischen Nachbarn hinarbeiten zu wollen. Er sei optimistisch, dieses Ziel zu erreichen. Es werde aber Zeit brauchen und ein neues "ganzheitliches " Denken hinsichtlich der Probleme des Nahen Ostens erfordern.

Europäer werden nicht vergessen

Bei der Lösung dieser Probleme setzt Obama offenbar auch auf die Europäer. Er telefonierte am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilte mit, Merkel und Obama seien sich in dem "ausführlichen" und "freundschaftlichen" Telefonat einig gewesen, dass bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen eine enge transatlantische Zusammenarbeit unabdingbar sei. Im Mittelpunkt des Gspächs habe die Finanz- und Wirtschaftskrise gestanden; es sei aber auch über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Straßburg/Kehl, Afghanistan, den Nahen Osten und den Klimawandel gesprochen worden.

Sonderbeauftragter für Klimaschutz ernannt

Die Wende in der amerikanischen Klimapolitik unterstrich die neue US-Regierung am Montag mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten. Außenministerin Hillary Clinton berief den Finanzexperten Todd Stern auf den Posten. Stern hatte bereits von 1997 bis 1999 die Klimapolitik unter der Regierung des damaligen Präsidenten Bill Clinton koordiniert.

Hllary Clinton (links) am Stehpult neben Todd Stern, dem neuen Klimaschutzbeauftragen (dpa)

US-Außenministerin Clinton ernennt Todd Stern zum neuen Klimaschutzbeauftragten

Mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten betonten die Vereinigten Staaten, dass sie den Klimawandel und die damit verbundenen Fragen sauberer Energie "tatkräftig, konzentriert, strategisch und ernsthaft" angingen, sagte die neue Außenministerin. Die USA würden sowohl auf Ebene der Vereinten Nationen wie auch regional und bilateral energische Verhandlungen führen, die zu bindenden internationalen Klimavereinbarungen führen könnten. Eine Lösung sei nur praktikabel, wenn sich alle größten Emittenten von Treibhausgasen zusammentäten.

Vor allem die USA hatten sich in den vergangenen Jahren vielen internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel widersetzt. Etwa 190 Länder versuchen derzeit, ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Klimaprotokoll zu erarbeiten, das eine Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes in den Industrieländern vorsieht.

Obama hatte kurz vor Sterns Ernennung mit der Klimapolitik seines Vorgängers George W. Bush gebrochen. Er kündigte etwa Änderungen bei den Normen für Abgase und Spritverbrauch an. Seinen Vorgängerregierungen warf Obama vor, "starre Ideologie" habe "solide Wissenschaft übertrumpft". (hy)

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