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Politik

'Afrika ist nicht der Irak'

Die US-Armee hat ihr neues Hauptquartier für Afrika-Einsätze in Stuttgart aufgeschlagen. Denn kein afrikanisches Land wollte die Soldaten aufnehmen. Nun wächst auch in Deutschland die Kritik.

US-Soldat im Norden Kenias

US-Soldat im Norden Kenias

Willy Wimmer ist aufgebracht. Der Grund für den Ärger des CDU-Außenpolitikers heisst AFRICOM. Das neue amerikanische Militärkommando für Afrika ist gerade nach Stuttgart gezogen. Von hier aus sollen alle Einsätze der US-Armee in Afrika koordiniert werden. Das gefällt Wimmer gar nicht. "Die operieren da ja nicht als technisches Hilfswerk und nicht als Flüchtlingshilfsorganisation. Die haben handfeste militärische Interessen und das muss man beobachten“, sagt der CDU-Politiker.

Private Söldner als Sicherheitsrisiko

Sollen künftig auch Entwicklungshilfe leisten: US-Soldat im Norden Kenias.(Bild: AP)

Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit?

Die US-Kommandozentrale für Afrika besteht derzeit aus 550 US-Soldaten. Wenn das Kommando im Oktober zu voller Stärke aufgelaufen ist, wird es 1300 Mann umfassen. Hinzu kommen private Sicherheitsdienste, Spezialisten der so genannten "Military Professional Resources Incorporation“. Gerade hier sieht Wimmer Gefahrenpotenzial. Seit den Folterungen im Gefängnis Abu Ghraib und den Erfahrungen aus dem Irak mit der Sicherheitsfirma Blackwater misstraut Wimmer den privaten Söldnern. "Man dürfte so was auf deutschem Territorium nichtzulassen. Man muss hier höllisch aufpassen, dass man sich nicht auf fehlgeleitete amerikanische Entwicklungen einlässt.“

Für Wimmer hat der Fall Blackwater gezeigt: Private Sicherheitsfirmen agierten in einem relativ rechtsfreien Raum. 17 Zivilisten wurden bei einem Blackwater-Einsatz im September 2007 in Bagdad getötet. AFRICOM- Sprecher Vince Crawley bleibt bei solcher Kritik gelassen. Afrika sei schließlich nicht der Irak. Man müsse solche Vorfälle im Zusammenhang mit den Operationen der US-Armee im Irak und in Afghanistan betrachten. "In Afrika haben wir eine ganz andere Situation. In Afrika zielen wir viel mehr auf die Verhinderung von Kriegen. Wir versuchen, Bedingungen zu schaffen, in denen sich afrikanische Staaten entwickeln können, in denen die Menschen Wohlstand entwickeln können“, sagt Crawley.

Zivile Entwicklungsaufgaben für Soldaten

Denn nach Selbstauskunft will AFRICOM nicht allein der Bedrohung durch den islamistischen Terror oder Drogen- und Waffenhandel in Afrika begegnen. Auch zivile Entwicklungsaufgaben sollen demnächst unter das Kommando von AFRICOM fallen. Auch das ruft Kritik hervor. Nancy Walker ist der Kopf des Thinktanks AfricaNet. Für Entwicklungszusammenarbeit gebe es längst die amerikanische Agentur USAID, so Walker. Und die hält sie für geeigneter als amerikanische Soldaten.

"Würde die US-Regierung sagen, wir möchten gerne bei Entwicklungsfragen in Afrika eine größere Rolle spielen, wir haben größeres Interesse an der Zusammenarbeit mit den Afrikanern, dann sollte das von der US Agentur für Internationale Entwicklung oder auch vom Privatsektor übernommen werden", sagt Walker.

"Militarisierung der Afrika-Politik"

US-Militärausbilder in Mali: Die USA wollen ihr Engagement in Afrika deutlich ausweiten.

US-Militärausbilder in Mali: Die USA wollen ihr Engagement in Afrika deutlich ausweiten.

Kritiker wie Nancy Walker und Willy Wimmer befürchten eine zunehmende Militarisierung der amerikanischen Afrika-Politik. Auch regionale Schwergewichte wie Nigeria und Südafrika, oder die Afrikanische Union hegen große Vorbehalte gegenüber dem neuen Afrika-Eifer der Amerikaner. Ressourcensicherung und Militarisierung lauten die Vorwürfe.

Für Vince Crawley von AFRICOM gehen sie von falschen Tatsachen aus: “Da hat es einige Missverständnisse gegeben, in der Art, das US-Militär würde die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika überwachen. Doch das ist einfach nicht der Fall“, so der AFRICOM-Sprecher.

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