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Asien

Afghanistan unterzeichnet Sicherheitsabkommen

Mit dem Abkommen macht das Land den Weg frei für die Fortsetzung des internationalen Militäreinsatzes. Der frisch vereidigte afghanische Präsident Ghani erfüllt damit einen langersehnten Wunsch der USA und der NATO.

Es hat Monate gedauert. Der langjährige afghanische Präsident Karsai hatte sich noch geweigert, den Bitten und Drohungen der USA und NATO nachzugeben. Sein am Montag vereidigter Nachfolger Ashraf Ghani hat die Verträge für die weitere militärische Präsenz der USA und NATO im Land jetzt unterzeichnen lassen.

In einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie setzte der Sicherheitsberater, Hanif Atmar, in der Hauptstadt Kabul seine Unterschrift unter das Dokument. Für die USA unterzeichnete deren Botschafter in Kabul, James Cunningham. Ein weiteres Abkommen mit der NATO wurde ebenfalls signiert.

Abkommen schützt Soldaten vor Strafverfolgung

Die Abkommen sehen für ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Rechtsprechung vor, was eine Bedingung der USA und der NATO für einen weiteren Militäreinsatz war. Der NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Ihm soll ein kleinerer Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte mit rund 12.000 Soldaten folgen. Die Bundeswehr, die zurzeit rund 1750 Soldaten innerhalb der internationalen Schutztruppe stellt, will sich mit bis zu 800 Soldaten an der Folgemission mit dem Namen "Resolute Support" beteiligen.

Bundesregierung ist erleichtert

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder hat die schnelle Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit den USA begrüßt. Damit mache die neue afghanische Führung deutlich, dass ihr an einem weiteren Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in ihrem Land gelegen ist.

bri/uh (dpa, Reuters)