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Asien

Afghanistan: Regierung mit Verfallsdatum?

Der Wahlsieger steht fest und Afghanistan hat endlich eine neue Regierung. Aber wie lange wird sie effektiv arbeiten können? Experten glauben, dass sie nur eine kurzfristige Lösung für das Land sein kann.

In Afghanistan ist der frühere Finanzminister Aschraf Ghani zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 14. Juni erklärt worden, wie die Wahlkommission bekannt gab. Sie machte dabei aber nach der Neuauszählung der Stimmen weder Angaben zu Ghanis Vorsprung gegenüber dem Rivalen Abdullah Abdullah noch zur offiziellen Wahlbeteiligung.

Ghani übernimmt das Präsidentenamt von Hamid Karsai. Konkurrent Abdullah bekommt den Posten des Regierungschefs - ein Amt, das neu geschaffen wird. Ghani und Abdullah hatten zuvor eine Vereinbarung über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung unterschrieben. Damit vollzieht sich nun im Land der erste demokratische Machtwechsel überhaupt.

Aber die neue Regierung wird es auf lange Sicht schwer haben, glauben Experten. "Die NATO macht Druck, aber die Lösung ist zu kurzsichtig. Sie wird nur in der nahen Zukunft funktionieren", ist Conrad Schetter überzeugt, der Direktor des Bonner International Center for Conversation (BICC).

Unterschiedliche Persönlichkeiten

Schetter meint, das die Persönlichkeiten der beiden Präsidentschaftskandidaten, die jetzt die Einheitsregierung bilden werden, einfach zu unterschiedlich sind. Der ehemalige Weltbank-Manager Aschraf Ghani und sein Rivale Abdullah Abdullah würden es schwer haben zusammen zu arbeiten.

John Kerry in Kabul (Foto: Reuters)

Musste schlichten: Kerry mit Ghani und Abdullah

"Sehen wir uns allein mal Ashraf Ghani an: Ich denke, dass es für viele Menschen ziemlich schwierig ist, mit ihm zu arbeiten. Er weiß ganz genau was er will und er duldet keinen Widerspruch", sagt Schetter. Aber der BICC-Direktor sieht auch Überschneidungen. Beide Kandidaten hätten einige ähnliche politische Vorstellungen: "Beide wollen eine NATO-Präsenz in Afghanistan und sie zeigen sich beide offen für die Entwicklung des Landes", so Schetter.

Vom drohenden Bürgerkrieg an den Verhandlungstisch

Im Umfeld der Wahlen waren in Afghanistan Meinungsverschiedenheiten zu Tage getreten, die das Land fast an den Rand eines Bürgerkrieges getrieben hätten. Als es um die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten ging, beschuldigten Unterstützer einiger Kandidaten ihre Konkurrenz, Beistand von Regierungsseite zu bekommen. In der ersten Wahlrunde konnte sich keiner der Kandidaten durchsetzen, eine Stichwahl war nötig. Aber diese Stichwahl war noch umstrittener als die erste Runde. Beide Kandidaten erklärten sich zum Sieger und beschuldigten sich gegenseitig, die Wahlen manipuliert zu haben.

Die politische Krise verschärfte sich weiter. Erst nach zwei Besuchen von US-Außenminister John Kerry in Kabul beruhigte sich die Situation wieder und Ghani und Abdullah waren bereit, miteinander zu verhandeln. Beide einigten sich darauf, die acht Millionen abgegebenen Stimmen komplett neu auszählen zu lassen. Schon nach den vorläufigen Ergebnissen galt Ghani als Sieger der Stichwahl.

Große Herausforderungen warten schon

"Diese Regierung wird nicht durch einen normalen demokratischen Vorgang gebildet", kritisiert Sayed Massud von der Universität Kabul das Prozedere. "In zwei bis drei Jahren werden wir deshalb große interne Probleme haben." Auch als die Überprüfung der Wahlen lief, hätten sich die Kandidaten und ihre Unterstützer weiterhin gegenseitig beschuldigt. Massud glaubt, dass dies die zukünftige Zusammenarbeit überschatten könnte.

Ghazni Anschlag (Foto: Reuters)

Immer wieder Anschläge: Die Taliban werden ein Problem bleiben

Abdullah wirft Ghani sowie der unabhängigen afghanischen Wahlkommission (IEC) und dem scheidenden Präsidenten Karzai vor, sich gegen ihn verschworen zu haben. Sie hätten mehr als eine Million gefälschte Gegenstimmen erzeugt. Ghani dagegen spielt Abdullahs Vorwürfe herunter. Massud ist überzeugt, dass sich die beiden Kandidaten nur unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft und ihrer Geldgeber für die Präsidentschaftswahlen zusammengerauft haben.

"Zwei entgegengesetzte Seiten, die ernste Vorwürfe gegeneinander äußern, bilden eine gemeinsame Regierung", fasst Massud zusammen. "Diese Regierung wird schnell große Probleme bekommen, die nur schwer zu lösen sei werden." Sobald die neue Regierung in Kabul steht, muss sie ein Sicherheitsabkommen mit Washington unterzeichnen. Dieses Abkommen wird es der NATO erlauben, ihre Truppen auch über 2014 hinaus im Land zu stationieren. Die Regierung muss auch mit dem Taliban-Aufstand klar kommen, der Afghanistan in den vergangenen Jahren große Probleme bereitet hat. Noch ist völlig offen, in welche Richtung die nationale Einheitsregierung das Land lenken kann.

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