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Politik

Afghanistan-Konferenz in Endrunde

Die Afghanistan-Konferenz ist schwierig, kommt aber in kleinen Schritten voran.

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Grünes Licht am Petersberg?

Die Einigung auf eine Übergangsregierung in Afghanistan ist in greifbare Nähe gerückt. Schon wird letzte Hand an die Namenslisten für ein provisorisches Parlament und ein vorläufiges Kabinett gelegt, das in den kommenden vier Monaten die Geschicke des Landes lenken soll. Den Delegierten auf dem Bonner Petersberg ist klar, dass sie nicht repräsentativ für das gesamte afghanische Volks sind. Erst mit der Einberufung der traditionellen Stammesversammlung, der Loja Dschirga, im kommenden Frühjahr wird die neue Führung in Afghanistan eine größere Legitimität erhalten. Die Dschirga wird dann eine echte Übergangsregierung bestimmen, die bis zu den zwei Jahre später geplanten Wahlen im Amt bleiben soll.

Rückendeckung für den Ex-König

Es wird nicht ausgeschlossen, dass sich die Konferenz auch darauf einigt, den 87 Jahre alten früheren König Sahir Schah zum Vorsitzenden des Interimsparlaments zu bestimmen. Die Delegation der Monarchisten ist - ungeachtet ihrer geringen faktischen Macht im Land - in Bonn besonders stark vertreten und erhält starke Rückendeckung von der amerikanischen Beobachter-Mission. Selbst die bisher skeptische Nordallianz stimmte weitgehend zu. Ihr Innenminister Junis Kanuni sagte: "Wenn die Dschirga dem König eine Rolle geben will, dann ist das in Ordnung."

Das bisher von zahlreichen Milizen und regionalen "Kriegsherren" beherrschte Land könnte auch schon bald eine multinationale Friedenstruppe erhalten. Die Nordallianz ist dabei, ihren bisherigen Widerstand aufzugeben. Die anderen drei Verhandlungsgruppen, die über keine Militärmacht verfügen, hatten den Schutz durch ausländische Truppen bereits dringend verlangt. Sie wollen das Sicherheitsmonopol nicht in der Hand der Nordallianz-Gruppe lassen.

Nicht die letzte Konferenz

Bei der Entsendung der Truppe müssen jedoch von der internationalen Staatengemeinschaft noch viele Fragen gelöst werden. Dabei geht es um Mandat, Oberbefehl, Zusammensetzung und die Finanzierung. Auch sollte die Truppe nach dem Willen der Afghanen nicht dem Land aufoktroyiert werden. Wahrscheinlich muss bis zur Bildung des Übergangskabinetts gewartet werden, damit dieses bei den Vereinten Nationen den Antrag für die Friedenstruppe vorlegen kann.

Eins ist klar: Dies ist nicht die letzte Konferenz über die Zukunft Afghanistans. Die Afghanen in Königswinter sprechen bereits jetzt ganz offen von einer weiteren Tagung, die in Kürze in der afghanischen Hauptstadt Kabul einberufen werden sollte. Dabei könnten die jetzt nicht gelösten Fragen beantwortet werden.

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